Septembersession des St. Galler Kantonsrats
Aktualisiert

Septembersession des St. Galler Kantonsrats

Der St. Galler Kantonsrat entscheidet in seiner Septembersession über ein neues Bürgerrechtsgesetz und über die Abschaffung des kantonalen Verbandsbeschwerderechts. Ausserdem steht der Bericht «Perspektiven der Volksschule» zur Diskussion.

Für die FDP-Fraktion ist das kantonale Verbandsbeschwerderecht das Kerngeschäft der dreitägigen Session, die am kommenden Montag beginnt. Die Partei hatte die Abschaffung des Beschwerderechts mit einer Motion gefordert. Die FDP ist gegen Kompromisse, wie sie etwa die vorberatende Kommission vorschlägt.

Es gebe weiterhin die vom Bund vorgeschriebenen Beschwerdemöglichkeiten der nationalen Verbände und ihrer Sektionen, schreibt die FDP. Grosse Bauvorhaben dürften nicht unnötig behindert werden.

Auch die SVP-Fraktion und eine klare Mehrheit der CVP sind für die Abschaffung des kantonalen Verbandsbeschwerderechts. Die SP hingegen will es im Interesse des Natur- und Heimatschutzes beibehalten als ein «wichtiges und nötiges Instrument, um baulicher Willkür vorbeugen zu können».

Einbürgerung: SVP nicht zufrieden

Nach dem Referendum der SVP gegen ein neues Bürgerrechtsgesetz und dem Nein des Volks Ende 2005 legt die Regierung dem Kantonsrat jetzt eine neue Vorlage vor. Sie enthält Konzessionen an die SVP: Zulassung von Urnenabstimmungen über Einbürgerungen, Verzicht auf ein Rekursrecht und auf Erleichterungen bei der Einbürgerung von Eheleuten.

Trotzdem ist die SVP nicht zufrieden. Die Partei fordert eine Verdoppelung der Mindestwohnsitzdauer im Kanton von fünf auf zehn Jahre. Gesuchstellern soll die Zeit, die sie als Asylsuchende oder vorläufig Aufgenommene in der Schweiz verbracht haben, nicht angerechnet werden.

Für den Fall, dass der Rat die SVP-Anträge ablehnt, hat die Partei bereits mit einem neuerlichen Referendum gedroht. Die CVP- Fraktion kritisierte dies als «reines Wahlkampf-Säbelrasseln». Die CVP heisst die Vorlage der Regierung gut und fordert eine «klare Definition der Einbürgerungskriterien».

SP fordert Tagesschulen

Kritisch beurteilt die CVP den regierungsrätlichen Bericht «Perspektiven der Volksschule». Den alten Forderungen nach echten Blockzeiten und einem Mittagstisch werde zwar Rechnung getragen. Doch der Bericht sei lückenhaft. So fehlten Aussagen zur Entwicklung der Oberstufe, zum Controlling oder zu den Strukturen des st. gallischen Schulwesens mit seinen über 100 Schulgemeinden.

Die SP-Fraktion zeigte sich in einer Stellungnahme zufrieden: Zahlreiche SP-Forderungen würden allmählich umgesetzt. Unabdingbar sei eine rasche Einführung von Tagesschulen. Nach Ansicht der SP stünde es dem Kanton gut an, einen grossen Schritt zu wagen und bei den Tagesschulen eine Vorreiterrolle zu übernehmen.

Die FDP-Fraktion begrüsst die geplante Einführung von Blockzeiten, freiwilligem Mittagstisch und Frühenglisch ab der dritten Klasse.

Finanzausgleich

In einem weiteren Bericht der Regierung geht es um die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA). Die FDP will die Millionen, die durch den NFA zusätzlich in die St. Galler Staatskasse fliessen, primär für Steuererleichterungen verwenden.

Bei der Neugestaltung des Finanzausgleichs im Kanton St. Gallen fordert die SP die Festlegung von Standards für Aufgaben, die an die Gemeinden übertragen werden. Bei der Spitex etwa solle der Kanton die Kosten übernehmen und im Gegenzug die Qualität der Leistungen sichern, fordert die sozialdemokratische Fraktion.

Motion gegen Bau von Minaretten

Die SVP kündigte eine Motion an: Das Volk soll im Kanton St. Gallen über den Bau von Minaretten und andere baulich markante religiöse Symbole entscheiden. Die Baugesuche für Minarette in Wangen bei Olten SO und Langenthal BE sowie der geplante Bau eines islamischen Zentrums mit Moschee und Minarett in Wil seien in der Bevölkerung «auf massiven Widerstand gestossen», begründete die Partei ihren Vorstoss.

(sda)

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