TV-Abgabe: Nationalrätin fordert Aufhebung der Serafe-Gebühr für Ukraine-Geflüchtete

Aktualisiert

TV-AbgabeNationalrätin fordert Aufhebung der Serafe-Gebühr für Ukraine-Geflüchtete

Ein 20-Minuten-Leser hat zwei Ukrainerinnen Obdach gegeben. Kurz darauf flatterte die Serafe-Rechnung über 335 Franken in den Briefkasten. «Ein Witz», sagt der Leser.

von
Daniel Krähenbühl
Thomas Obrecht
1 / 6
Der 20-Minuten-Leser B.N.* beherbergt zwei ukrainische Geflüchtete in einer seiner Firma anliegenden Wohnung. Nun erhielt er für diese Wohnung eine Serafe-Rechnung im Wert von 335 Franken. 

Der 20-Minuten-Leser B.N.* beherbergt zwei ukrainische Geflüchtete in einer seiner Firma anliegenden Wohnung. Nun erhielt er für diese Wohnung eine Serafe-Rechnung im Wert von 335 Franken. 

Zvg
Für T. ist das ein absoluter Witz. «Dass der Staat sogar bei kürzlich Geflüchteten die hohle Hand macht, ist für mich nicht verständlich.»

Für T. ist das ein absoluter Witz. «Dass der Staat sogar bei kürzlich Geflüchteten die hohle Hand macht, ist für mich nicht verständlich.»

20min/Simona Ritter
Die Serafe AG betont derweil die Rechtmässigkeit der Forderung: «Wir haben uns einzig und ausschliesslich auf Daten zu stützen, welche wir von den zuständigen Einwohnerdiensten der Gemeinden und Kantone monatlich geliefert bekommen», sagt Sprecher Erich Heynen.

Die Serafe AG betont derweil die Rechtmässigkeit der Forderung: «Wir haben uns einzig und ausschliesslich auf Daten zu stützen, welche wir von den zuständigen Einwohnerdiensten der Gemeinden und Kantone monatlich geliefert bekommen», sagt Sprecher Erich Heynen.

20min/Marco Zangger

Darum gehts

20-Minuten-Leser B.N.* ist Gründer und Geschäftsführer einer Firma. Nach dem Kriegsausbruch in der Ukraine wollte N. helfen und stellte ab dem 1. März die von seiner Firma als Sitzungsraum und Büro genutzte Einliegerwohnung zwei ukrainischen Flüchtlingen mit Schutzstatus S zur Verfügung.

Obwohl er für die Wohnung im Rahmen der Geschäftstätigkeit seiner Firma bereits eine Radio- und TV-Abgabe entrichtet hat, hat er vor wenigen Tagen eine zweite Rechnung in der Höhe von 335 Franken erhalten. «Diese Rechnung ist ein Witz», sagt N. «Dass der Staat sogar bei kürzlich Geflüchteten die hohle Hand macht, ist für mich nicht verständlich.»

Da die beiden Frauen bereits jetzt von der Hand in den Mund lebten, könnten sie sich derartige Ausgaben gar nicht leisten, sagt N. «So wie es aussieht, muss ich als Gastgeber die Rechnung berappen.» Da er bereits privat und für die Firma Abgaben entrichtet, sei dies nun bereits die dritte Serafe-Rechnung, die er bezahlt. «So viele Abgaben zu leisten, stört mich ganz gewaltig.»

Schutzstatus S nicht ersichtlich

Die Serafe betont die Rechtmässigkeit der Forderung: «Wir haben uns einzig und ausschliesslich auf Daten zu stützen, welche wir von den zuständigen Einwohnerdiensten der Gemeinden und Kantone monatlich geliefert bekommen», sagt Sprecher Erich Heynen.

Haushalte mit Mitgliedern im kürzlich eingeführten Schutzstatus S könne die Serafe aus Datenschutzgründen nicht als solche erkennen. Die gestellte Rechnung habe daher durchaus ihre Richtigkeit und werde geschuldet.

Auch Flüchtlinge müssen Abgabe entrichten

Wie das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) auf Anfrage mitteilt, sei für die Erhebung der Abgabe die Haushaltsbildung massgebend. «Für jeden Privathaushalt ist eine Abgabe zu entrichten», sagt Sprecherin Silvia Canova. Personen, die beim Einwohnerregister ihrer Gemeinde in einem Privathaushalt gemeldet seien und diesen als ihren Hauptwohnsitz benutzten, erhielten eine Rechnung. «Die Serafe AG bildet aufgrund von Daten von den Einwohnerregistern die Haushalte und erstellt die Rechnung für die Mitglieder», sagt Canova. Ändern könne und dürfe sie an diesen Daten nichts. «Die Abgabepflicht für ein Unternehmen hat mit der Haushaltsabgabe nichts zu tun.»

Das Gesetz sehe vor, dass Sozialhilfeempfänger, zu welchen auch Personen mit Schutzstatus S gehörten, die Abgabe entrichten müssten, sagt Canova. «Das Angebot, für das die Gebühr erhoben wird, gehört zu den in der Sozialhilfe definierten Grundbedürfnissen für den Lebensunterhalt. Diese Gebühr wird bei der Höhe des Betrags, der Sozialhilfeempfängern zusteht, berücksichtigt.» Die gesetzlichen Grundlagen behandelten alle Flüchtlinge und Sozialhilfeempfänger gleich und würden daher keine Möglichkeit vorsehen, Migranten, die einen eigenen Haushalt führen, von der Abgabe für Radio und Fernsehen zu befreien. 

Grünen-Nationalrätin fordert Gebührenbefreiung bis Ende Jahr

Grünen-Nationalrätin Franziska Ryser hat dafür wenig Verständnis: «Wir sind in einer absoluten Ausnahmesituation, sechs Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind auf der Flucht. Jetzt müssen unbürokratische und rasche Lösungen her.» Konkret fordert sie, dass Geflüchtete mit Schutzstatus S bis Ende Jahr von der Gebühr ausgenommen werden. «Das gäbe uns Zeit, um wichtige Fragen zu klären. Etwa, ob Geflüchtete, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, die Gebühr bezahlen sollen. Oder wie wir mit der Ungleichbehandlung umgehen, dass Geflüchtete ohne Schutzstatus S die Abgabe bezahlen müssen», sagt Ryser. Sie könnte sich ab 2023 etwa eine Abgabe für Geflüchtete, die ein eigenes Einkommen haben, vorstellen.

Barbara Steinemann, Nationalrätin der SVP hält hingegen nichts von einer Sonderbehandlung der ukrainischen Geflüchteten. «Der Kanton stellt pro Flüchtling 1500 Franken zur Verfügung.» Davon gehe ein Grossteil an die beherbergende Person. «Es sollte also zu Verkraften sein, eine Serafe-Rechnung zu bezahlen», sagt Steinemann. 

*Name geändert 

Deine Meinung

296 Kommentare