Aktualisiert 08.12.2008 12:32

BundesgerichtSerbe wird wegen Schulden ausgewiesen

Blosse Schuldenmacherei kann genügen, um einen Ausländer befristet aus der Schweiz auszuweisen. Das Bundesgericht hat bestätigt, dass ein Serbe aus St. Gallen die Schweiz für drei Jahre verlassen muss, obwohl er seit dreissig Jahren hier lebt.

Der heute 53-Jährige war 1977 als Saisonnier in die Schweiz gekommen. 1988 erhielt er die Niederlassungsbewilligung. 1997 wurde er von den St. Galler Ausländerbehörden angesichts von Verlustscheinen in der Höhe von 106 000 Franken ein erstes Mal angehalten, seine finanziellen Verhältnisse in Ordnung zu bringen.

Kriminelle Energie nicht erforderlich

Nachdem die Verlustscheine bis 2000 auf 189 000 Franken angewachsen waren, wurde ein erstes Mal seine Ausweisung verfügt. Die Massnahme wurde allerdings wieder aufgehoben, da sie ihm zuvor nicht offiziell angedroht worden war. Das wurde 2001 nachgeholt.

Der Schuldenberg nahm trotzdem weiter zu. Bis 2005 betrugen die Verlustscheine 213 000 Franken. 2007 wurde er von den St. Galler Behörden deshalb für drei Jahre aus der Schweiz ausgewiesen. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Mannes nun abgewiesen.

Laut dem Urteil genügt blosse Schuldenmacherei als Grund für die Ausweisung eines Ausländers. Nicht erforderlich sei, dass auch kriminelle Energie offenbart werde. Hier habe der Betroffene trotz Androhung weitere Schulden angehäuft und darüber hinaus den zuständigen Stellen falsche Angaben zu seinem Einkommen gemacht.

Kinder in der Schweiz

Er habe mit seinem Verhalten gezeigt, dass er nicht ernsthaft gewillt gewesen sei, seine Schulden nach seinen Möglichkeiten zu begleichen. Damit bestehe ein erhebliches öffentliches Interesse an seiner Fernhaltung. Dass er sich bereits seit langer Zeit in der Schweiz aufhalte, stehe der Ausweisung nicht entgegen.

Von einer besonders schützenswerten Integration könne nicht gesprochen werden. Zwar würden seine zwei Söhne und seine Lebensgefährtin in der Schweiz leben. Der ältere Sohn sei indessen bereits volljährig und nicht mehr auf seinen Vater angewiesen.

Der 17-jährige Sohn und die serbische Partnerin könnten ihn ausserhalb der Schweiz besuchen oder ihm in die Heimat folgen. Anzumerken bleibt, dass die gesetzliche Lage auf Beginn dieses Jahres geändert hat, was laut Bundesgericht an der Rechtmässigkeit der Ausweisung aber wohl nichts ändern würde. (Urteil 2C_375/2008 vom 5.11.2008; keine BGE-Publikation)

(sda)

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