Serbien anerkennt Unabhängigkeit Montenegros
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Serbien anerkennt Unabhängigkeit Montenegros

Der serbische Präsident Boris Tadic sagte, er sei zwar für den Erhalt der Einheit von Serbien und Montenegro eingetreten. «Aber als demokratischer Präsident einer demokratischen Republik respektiere ich den Willen der montenegrinischen Bevölkerung.»

Deshalb akzeptiere er das vorläufige Endergebnis des Referendums vom Sonntag, um damit «alle Zweifel auszuräumen».

Ministerpräsident Vojislav Kostunica mahnte indes, vor einer abschliessenden Bewertung der Abstimmung müsse das Endergebnis vorliegen. «Ein Referendum ist ein wichtiges Ereignis, deshalb muss auch nur der geringste Zweifel an der Gültigkeit aus dem Weg geräumt werden», sagte Kostunica, der die Unabhängigkeit Montenegros ablehnt. Entgegen der Bewertung internationaler Beobachter, die die Abstimmung vom Sonntag als fair und frei bezeichnet haben, hat das proserbische Lager in Montenegro das Ergebnis angezweifelt und eine Neuauszählung gefordert.

Nach Angaben der Wahlkommission vom Dienstag stimmten laut vorläufigem Endergebnis 55,5 Prozent für die Loslösung von Serbien. Damit wurde die von der EU für die Anerkennung des Referendums festgelegte Schwelle von 55 Prozent knapp überschritten. Tadic empfing in Belgrad den EU-Gesandten Miroslav Lajcak, der den Ablauf des Referendums am Sonntag beobachtet hatte. Lajcak bekräftigte, dass die Abstimmung nach demokratischen Standards abgelaufen sei.

Der US-Botschafter in Belgrad, Michael Polt, forderte die Regierungen beider Länder auf, jetzt die notwendigen Schritte einzuleiten, um den Willen der Bevölkerung umzusetzen. Auch EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn ermahnte alle Parteien in Montenegro dazu, das Resultat zu respektieren und zusammenzuarbeiten. Es müsse ein Konsens hergestellt werden, der auf der Akzeptanz europäischer Werte und Standards beruhe.

«Montenegro hat eine europäische Perspektive»

Zugleich betonte Rehn: «Montenegro hat eine europäische Perspektive.» Deshalb wolle er schon bald ein Mandat für die Aufnahme von EU-Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen vorlegen, das als erster Schritt für einen EU-Beitritt gilt. Die EU-Kommission hat bislang mit Serbien-Montenegro über ein ein solches Abkommen verhandelt, die Gespräche bis auf weiteres aber ausgesetzt. Grund dafür ist, dass die Regierung in Belgrad nach Erkenntnissen von UN-Chefanklägerin Carla del Ponte in der Lage wäre, den als Kriegsverbrecher gesuchten bosnisch-serbischen Exgeneral Ratko Mladic zu verhaften, dies aber nicht tut.

Die Verhandlungen sollen erst dann wieder aufgenommen werden, wenn Mladic überstellt ist. Bislang war davon auch Montenegro betroffen. Rehn kündigte jetzt aber an, dass die EU nach der Unabhängigkeit des Landes gesonderte Verhandlungen aufnehmen wolle. Die EU-Kommission werde ein entsprechendes Mandat erarbeiten.

Das Ergebnis der Abstimmung muss noch vom Parlament in Podgorica gebilligt werden. Danach können Gespräche mit der serbischen Regierung über die Auflösung der Union beginnen. Serbien bleibt als Nachfolger des bisherigen Staates Mitglied in den internationalen Organisationen, Montenegro muss die Aufnahme neu beantragen. Montenegro mit seinen rund 600.000 Einwohnern war die letzte Teilrepublik des ehemaligen Jugoslawiens, die noch mit Serbien verbunden war. (dapd)

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