Aktualisiert 01.03.2008 12:09

Serbien: Chef der EU-Mission im Kosovo ohne Legitimation

Ein ranghoher Mitarbeiter des serbischen Ministerpräsidenten Vojislav Kostunica hat dem Chef der EU-Mission im Kosovo jegliche Legitimation abgesprochen.

Die Präsenz des EU-Diplomaten Peter Feith sei illegal und widerspreche dem Völkerrecht, sagte Branislav Ristivojevic haute. Es sei völlig unklar, wen der Diplomat in Pristina repräsentieren wolle und auf welcher Grundlage er entsendet worden sei. Belgrad sieht in ihm daher keinen legitimen Verhandlungspartner, wie Ristivojevic sagte.

Feith erklärte gestern in Pristina, er werde sich von Serbien nicht unter Druck setzen lassen und den Aufbau der EU-Mission wie geplant durchsetzen. Der Niederländer war am Donnerstag von der 15 Staaten umfassenden Internationalen Lenkungsgruppe für der Kosovo zum zivilen Repräsentanten in der ehemals serbischen Provinz ernannt worden. Gleichzeitig ist Feith Chef der EU-Mission, die mit bis zu 1.800 Beamten die zivile Verwaltung im Kosovo von den Vereinten Nationen übernehmen soll.

Serbien hat bei den UN offiziell Protest gegen die Bildung der Lenkungsgruppe eingelegt. Belgrad lehnt die Mitte Februar ausgerufene Unabhängigkeit des Kosovos ab. Als Repräsentant der Lenkungsgruppe, zu der unter anderem Deutschland, Frankreich und die USA gehören, soll Feith die Demokratie stärken und die Rechte aller Volksgruppen und Minderheiten sicherstellen. (dapd)

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