Kosovo-Abkommen: Serbiens Parlament sagt deutlich Ja
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Kosovo-AbkommenSerbiens Parlament sagt deutlich Ja

Die serbischen Abgeordneten haben mit einem klaren Votum verhindert, dass Serbien zu «Europas Nordkorea» wird. Die Beziehungen zum Kosovo sollen normalisiert werden.

von
aeg

Das serbische Parlament hat sich mit grosser Mehrheit für die Annahme des Abkommens mit dem Kosovo über eine Normalisierung der Beziehungen beider Länder ausgesprochen. 173 Parlamentarier stimmten am Freitagabend für die Einigung, 24 votierten dagegen. Zuvor hatte Ministerpräsident Ivica Dacic mit eindringlichen Worten im Parlament für das Abkommen geworben. Eine Ablehnung würde Serbien zu «Europas Nordkorea» machen und weiter isolieren, erklärte er. Seine Rede wurde von mehrfachen Zwischenrufen nationalistischer Abgeordneter unterbrochen.

Unter Vermittlung der EU hatten sich die Regierungschefs Serbiens und des Kosovo vergangene Woche auf das Abkommen geeinigt. Danach obliegt der kosovarischen Regierung die nominelle Autorität über den Norden des Kosovo, in dem mehrheitlich ethnische Serben leben. Im Gegenzug soll den Serben weitreichende Autonomie gewährt werden: So können sie den Norden des Kosovo polizeilich überwachen und verwalten.

Politische und Wirtschaftliche Isolation

Für Serbien trug seine erste grosse Annäherung an den Kosovo bereits erste Früchte. Die Europäische Kommission empfahl den EU-Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament die sofortige Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Belgrad. Die Serben versprechen sich davon nicht zuletzt Auslandsinvestitionen.

Serbiens feindliche Haltung gegenüber dem Kosovo hatte die Regierung in Belgrad in die politische und wirtschaftliche Isolation getrieben. Jahre der Krise und Kriege liessen Wirtschaft und Bevölkerung verarmen. Der Kosovo erklärte sich 2008 für unabhängig. Mehr als 90 Länder, darunter auch die USA, erkannten diese Unabhängigkeitserklärung an, Serbien lehnte sie ab. Im Parlament betonte Dacic in seiner Rede, dass «das Abkommen nicht die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo » bedeute. (aeg/sda)

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