Session: 22 Vorlagen unter Dach und Fach
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Session: 22 Vorlagen unter Dach und Fach

Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte am Freitag 22 Vorlagen der Sommersession definitiv verabschiedet.

Parlamentarisch unter Dach kamen:

- mit 119:58 bei 11 Enthaltungen (Nationalrat) und 31:3 bei 7 Enthaltungen (Ständerat) der Bundesbeschluss, der die Volksinitiative «gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten» Volk und Ständen zur Ablehnung empfiehlt;

- mit 167:19 bei 2 Enthaltungen und 42:0 die Änderung des Waffengesetzes;

- mit 135:24 bei 29 Enthaltungen und 40:1 bei 1 Enthaltung die Änderung des Landwirtschaftsgesetzes (Agrarpolitik 2011);

- mit 169:2 bei 13 Enthaltungen und 35:6 bei 1 Enthaltung der Bundesbeschluss über die Grundbeiträge an den Ressourcen- und den Lastenausgleich beim Neuen Finanzausgleich (NFA);

- mit 169:12 bei 5 Enthaltungen und 35:2 bei 5 Enthaltungen der Bundesbeschluss über den Härteausgleich beim NFA;

- mit 157:5 bei 22 Enthaltungen und 34:2 bei 6 Enthaltungen das Übergangsregime für die IV und die Änderung anderer Erlasse beim Übergang zum NFA;

- mit 121:57 bei 8 Enthaltungen und 42:0 die Verordnung zur Neuorganisation der Armee;

- mit 185:0 bei 2 Enthaltungen und 42:0 das Finanzmarktaufsichtsgesetz (FINMAG);

- mit 178:7 bei 2 Enthaltungen und 42:0 eine Änderung des Börsengesetzes (verschärfte Meldepflicht bei Beteiligungen);

- mit 110:62 bei 18 Enthaltungen und 32:0 bei 10 Enthaltungen die Änderung des Patentgesetzes (Patentierbarkeit biotechnischer Erfindungen);

- mit 113:44 bei 32 Enthaltungen und 39:0 bei 2 Enthaltungen der Patentrechtsvertrag und die Ausführungsordnung dazu;

- mit 152:31 bei 5 Enthaltungen und 42:0 das Gaststaatgesetz;

- mit 138:34 bei 16 Enthaltungen und 40:1 das neue Bundesgesetz über die Volkszählung;

- mit 171:7 bei 9 Enthaltungen und 37:1 bei 3 Enthaltungen die Änderung des Postgesetzes (Verbilligung von Zeitungstransporttaxen);

- mit 182:2 bei 3 Enthaltungen und 42:0 das Bundesgesetz über das Eidgenössische Nuklear-Sicherheitsinspektorat;

- mit 119:62 bei 6 Enthaltungen und 33:3 bei 6 Enthaltungen das Abkommen mit den USA zur Bekämpfung des Terrorismus;

- mit 179:0 bei 9 Enthaltungen und 42:0 das Abkommen mit Österreich und Liechtenstein über den Austausch von Asyldaten;

- mit 122:60 bei 6 Enthaltungen und 39:0 bei 3 Enthaltungen das Abkommen mit Algerien über den Personenverkehr;

- mit 186:2 das 42:0 das Übereinkommen über die Sicherheit des Personals in UNO-Friedenseinsätzen;

- mit 176:2 bei 10 Enthaltungen und 42:0 eine Änderung des Parlamentsgesetzes (Verfahren bei der Legislaturplanung);

- mit 175:4 bei 10 Enthaltungen (nur Nationalrat) eine Änderung des Nationalratsreglements (Legislaturplanung);

- mit 178:0 und 39:0 eine Änderung der Verordnung über die Parlamentsverwaltung (Stärkung der Führungsstrukturen).

Die Volksinitiative gegen Kampfjetlärm muss dem Souverän obligatorisch unterbreitet werden. Die übrigen Vorlagen unterstehen mit Ausnahme der neuen Armeeorganisation, der Verordnung über die Parlamentsverwaltung und der Änderung des Nationalratsreglements dem fakultativen Referendum. Ein Referendum wurde bisher in keinem Fall angekündigt.

(sda)

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