Corona-Impfstoff: Bundesrat muss Impfstoffverträge neu aushandeln

Corona-ImpfstoffBundesrat muss Impfstoffverträge neu aushandeln

Der Bundesrat wollte 2023 14 Millionen Corona-Impfdosen kaufen. Nun hat das Parlament entschieden, das Budget um die Hälfte zu kürzen. Die Verträge müssen neu verhandelt werden.

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Donnerstag, 16.06.2022

Bundesrat muss beim Impfstoff über die Bücher

Je sieben Millionen Dosen von Moderna und Pfizer auf sicher, dazu noch einmal je sieben Millionen falls benötigt: So viel Impfstoff wollte das BAG für 2023 eigentlich kaufen respektive reservieren. Dagegen wehrte sich der Ständerat erfolgreich: Mit 30 zu elf Stimmen hat er klar entschieden, der Bund solle höchstens sieben Millionen Dosen bestellen.

Der Nationalrat hatte dafür gestimmt, die Impfstoffbeschaffung so zu belassen, wie der Bundesrat geplant hatte. In der Einigungskonferenz setzte sich nun aber die Meinung des Ständerats durch: Das Budget wird halbiert, was zur Folge hat, dass der Bundesrat wohl die Verträge neu verhandeln muss. Ob die Impfstoffe jetzt teurer oder günstiger werden, bleibt abzuwarten.

Mittwoch, 08.06.2022

Nationalrat schmettert Sexkauf-Verbot ab

Der Nationalrat hat am Mittwoch das Sexkauf-Verbot klar abgeschmettert. Gerade einmal elf Nationalrätinnen und Nationalräte haben für die Motion von Marianne Streiff-Feller gestimmt, 172 lehnen sie ab bei vier Enthaltungen. Streiff-Feller wollte mit ihrem Vorstoss den kauf sexueller Dienstleistungen strafbar machen, nicht aber die Prostitution an sich. Dagegen hatten sich unter anderem Sexarbeitende vehement zur Wehr gesetzt.

Klares Ergebnis: Der Nationalrat ist fast einstimmig gegen das Sexkaufverbot.

Klares Ergebnis: Der Nationalrat ist fast einstimmig gegen das Sexkaufverbot.

20min/Stefan Lanz
Dienstag, 07.06.2022
17:57

Abstimmung im Rat

Der Ständerat hat sich am Dienstagabend für das so genannte Nein-Modell ausgesprochen. Wer sich bei sexuellen Handlungen über das Nein des Gegenübers hinwegsetzt, macht sich demnach künftig strafbar. Zwang oder Gewalt sind nicht mehr nötig. Damit folgte der Ständerat der vorberatenden Rechtskommission sowie dem Bundesrat.

Linke Parteien und mehrere Organisationen fordern hingegen das Ja-Modell: Gemäss diesem wären sexuelle Handlungen nur noch erlaubt, wenn das Gegenüber ausdrücklich oder implizit Ja dazu sagt. Auch im Ständerat hatten sich Mitglieder der Grünen und der SP für die Ja-Variante ausgesprochen, die in mehreren Ländern Europas gilt.

17:48

Jetzt spricht die Justizministerin

Am Schluss hat die zuständige Bundesrätin das Wort. «Die Nein-heisst-Nein-Variante bringt mehr Klarheit», sagt Justizministerin Karin Keller-Sutter. Ein Nein könne auch durch Kopfschütteln oder Weinen zum Ausdruck gebracht werden. Es sei in jedem Fall deutlicher als ein Ja, das nicht ausdrücklich geäussert wird.

Ein Ja könne auch missverstanden werden, es könne jemand aus Angst, Unsicherheit oder unter Alkoholeinfluss Ja sagen, argumentiert Keller-Sutter im Ständerat am Ende einer dreieinhalbstündigen Debatte.

17:30

Anonyme Zuschrift

Eva Herzog (SP, Basel) erzählt von einer anonymen Zuschrift, die sie im Vorfeld der Ständeratsdebatte bekommen habe. «Ich nehme an, von einem Mann.» Der Absender beschwere sich darüber, dass Männer mit der Ja-Variante unter Generalverdacht gestellt würden. Und er schreibe: «Frauen sagen oft Nein, aber im Grunde wollen sie.»

Gegen solche Bilder müsse man ankämpfen, sagt Herzog. «Gegen das Bild der Frauen, die genommen werden wollen, auch wenn sie Nein sagen.» Deshalb habe sie sich entschieden, für die Ja-Variante einzutreten.

17:18

Pro Minderheit Mazzone

Nur mit der Ja-Lösung könnten wir die sexuelle Kultur in diesem Land ändern, sagt die Tessiner Sozialdemokratin Marina Carobbio. «Wir müssen noch entschlossener in diese Richtung gehen.» Sexuelle Gewalt sei Sinnbild für ein nicht ausbalanciertes Macht-Gefüge. Sie bitte den Rat, für die Minderheit Mazzone zu stimmen.

17:11

Beispiel Schweden

Beat Rieder (Mitte, Wallis) hält dagegen: Ja, viele Staaten hätten die Ja-Lösung eingeführt. «Doch was haben die Schweden gemacht?» Sie hätten einen Fahrlässigkeits-Tatbestand nachträglich eingeführt, damit die Richter im Zweifel auf eine Zwischenvariante, quasi eine Vergewaltigung zweiter Kategorie, zurückgreifen könnten. «Das ist nicht Strafrecht, wie ich es verstehe.»

16:57

«Der Druck ist gross»

Der Druck der Gesellschaft sei gross, sagt Céline Vara (Grüne, Neuenburg). Eine Mehrheit der Bevölkerung sowie zahlreiche Kantone, Parteien, Organisationen seien für die «Ja»-Lösung. Das sei die Realität. «Ich bitte Sie, der Minderheit Mazzone zu folgen.»

16:47

Jositsch für Nein-Lösung

Daniel Jositsch (SP, Zürich) sagt, warum er für die Nein-Lösung ist: Hier liege der Fokus auf dem Täter, der sich über den Willen des Opfers hinweggesetzt habe. «Ihm wird Missachtung vorgeworfen.» Bei der von linken Parteien und NGO geforderten Ja-Lösung hingegen werde auf den intrinsischen Willen des Opfers fokussiert. «Das ist im Strafrecht nicht angemessen.» Und es sei zudem schwer zu beweisen. «Es gibt den Rechtsgrundsatz 'Negativa non sunt probanda.» Was nicht ist, kann nicht bewiesen werden. Ein fehlendes Ja sei schwieriger zu beweisen als die Missachtung eines Neins.

Jositsch sagt ausserdem: «Wir haben das Strafrecht moralisch entrümpelt.» Früher sei das Strafrecht ein Instrument zur Erziehung der Gesellschaft gegeben, gewisse sexuelle Praktiken habe es nicht geben dürfen. Heute könne es nur noch darum gehen, bei Missbrauch einzugreifen. «Doch wir müssen aufpassen. Wenn wir die Gesellschaft eine andere Sexualität lehren wollen, machen wir wieder denselben Fehler.»

16:31

Lange Rede

Ratspräsident Thomas Hefti bittet Werner Salzmann, zum Schluss zu kommen: «Ich bitte Sie, Sie sind seit bald einer halben Stunde …»

Salzmann kontert: «Ich hatte ein anderes Vorgehen vorgeschlagen, ich wurde so angewiesen.» Und fährt fort.

16:29

«Keine Geldstrafen für Vergewaltiger»

Werner Salzmann (SVP, Bern) lehnt dies ab. Die Tatbestände würden verwässert, und die Opfer hätten nichts davon, sagt er. «Man hilft den Opfern nicht, wenn man Delikte ungenau definiert.» Wenn man den Opfern helfen wolle, müsse man die Strafverfahren opferfreundlich gestalten, ohne an rechtsstaatlichen Grundsätzen zu rütteln und den Strafrahmen nicht so anpassen, dass sexuelle Übergriffe wie Bagatellfälle behandelt werden. «Ich kann schwer nachvollziehen, dass man für blosse Geldstrafen sogar bei Penetration sein kann.»

Salzmann sagt: «Geldstrafen für Vergewaltiger? Wenn ich das höre, sträubt sich mein Herz und meine Magengegend.»

16:11

«Freezing» soll ins Gesetz

Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte) fordert: «Freezing soll als Straftatbestand ins Gesetz aufgenommen werden». Sie sagt: «Darunter versteht man eine Schockstarre. Wie versteinert liegt oder ist jemand da. Man spricht auch von der tonischen Immobilität. In bedrohlichen Situationen ist der Mensch darauf vorbereitet, sich zu wehren, zu fliehen, oder – wenn beides unmöglich oder nicht erfolgversprechend ist – bleibt die Möglichkeit des Totstellens. Das innere Aussteigen.»

15:33

Minderheit

Jetzt spricht Lisa Mazzone (Grüne, Genf) für die Minderheit: Sie erzählt eine Geschichte. Es war Neujahr, ein Freund hatte sie eingeladen, bei ihr zu übernachten. Er hatte sie vergewaltigt, sie hat sich still verhalten, gewartet, bis es vorbei ist.

Heute sei das keine Vergewaltigung, sagt Lisa Mazzone. Und auch künftig, wenn es nach der Kommission gehe, wäre dies keine Vergewaltigung. Genau darüber gehe es in der Debatte. «Wir definieren hier die künftigen Regeln.»

15:24

Gegen die Zustimmungslösung

Der Bundesrat und die Rechtskommission des Ständerats wollen, dass ein Nein genügt, damit eine sexuelle Handlung strafbar wird. Sie lehnen aber die Zustimmungslösung ab, wonach es aktive Zustimmung braucht für Straffreiheit. Diese Zustimmungslösung ist in verschiedenen Ländern Europas in Kraft: Laut SRF gilt sie in Belgien, Deutschland, Dänemark, Griechenland, Irland, Island, Kroatien, Luxemburg, Malta, Schweden, Slowenien, Spanien, Zypern.

15:20

Warum «Nein heisst Nein»?

Carlo Sommaruga (Grüne, Genf) erklärt im Namen der vorberatenden Rechtskommission, warum die Widerspruchslösung (Nein heisst Nein) realistischer sei und sich besser ins System einfüge. Die Zustimmungslösung (Nur Ja heisst Ja) wecke unrealistische Erwartungen. Es werde weiterhin schwierig sein, bei Vier-Augen-Delikten zu ermitteln, was wirklich passiert ist.

15:11

Eintreten

Der Ständerat ist auf die Vorlage eingetreten – jetzt geht es um die Detailberatung.

15:04

Auch der Bundesrat will «Nein-heisst-Nein»

Der Bundesrat will ebenso wie die Ständeratskommission die «Nein-heisst-Nein»-Lösung. Nach Carlo Sommaruga, Beat Rieder und Heidi Z'Graggen äussert sich nun Bundesrätin Karin Keller-Sutter (FDP), die als Vorsteherin des Justizdepartements zuständig ist für das Dossier.

14:49

«Auch die Täter-Perspektive beachten»

Beat Rieder (Mitte) kritisiert, dass der Fokus auf Ja- oder Nein-Lösung liege. Dabei würden eine Vielzahl weiterer Aspekte mit dieser Gesetzesrevision angegangen: Übergriffe im Gesundheitsbereich, Pornographie, Exhibitionismus, eine Strafbestimmung bei Revanche Porn – was gerade die Jugend betreffe.

Weiter gelte es auch die Täterperspektive zu beachten, nicht nur jene des Opfers. Staatsanwalt und Richter hätten sicha uch damit auseinanderzusetzen, denn die meisten Fälle seien nicht so klar wie der «klassische Vergewaltigungsfall».

14:45

Der Genfer SP-Ständerat Carlo Sommaruga (Grüne) bittet den Rat, auf die Vorlage einzutreten.

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