Basel - Aufdringliches Betteln wird verboten, fünf Meter um beengte Orte und in Parks ist Sperrzone

BaselAufdringliches Betteln wird verboten, fünf Meter um beengte Orte und in Parks ist Sperrzone

Seit das Betteln im Kanton Basel-Stadt nur noch in bandemässiger Form verboten ist, hat die Zahl der Bettelnden stark zugenommen. Heute ringt der Grosse Rat um eine Wiedereinführung des Bettelverbots.

von
Steve Last

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Mittwoch, 23.06.2021

Zusammenfassung

Der Grosse Rat hat am Mittwoch das von der Regierung vorgeschlagene neue Bettelverbot angenommen. Das Parlament entschied sich mit 51 Ja- zu 43 Nein-Stimmen für den Ratschlag. Im jetzigen Übertretungsstrafgesetz ist nur bandenmässiges Betteln verboten. Dies hat zu einer Zunahme von Bettelnden in Basel geführt.

Nun soll die Polizei eine bessere Handhabe gegen störende Bettelnde bekommen. So wird etwa die Qualifikation der Bandenmässigkeit gestrichen, weil sich diese ohnehin als nutzlos erwiesen habe, wie Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann sagte. Stattdessen soll bestraft werden, wer organisiert bettelt, täuscht oder andere Personen schickt. Das neue Gesetz hebt zudem aufdringliches und aggressives Betteln als strafbar hervor.

Zudem wird das Betteln innerhalb von fünf Metern an neuralgischen Punkten wie Ein- und Ausgängen oder Stationen des ÖV verboten. Ebenfalls untersagt wird es in öffentlichen Parks und ähnlichen Orten.

Zu reden gab während der Ratsdebatte, ob der Ratschlag überhaupt mit der Menschenrechtskonvention vereinbar sei. Laut der Ratslinken gibt es vor allem zwei Reibungspunkte: Zum einen sei das Zonenverbot zu nahe an einem pauschalen Verbot, zum anderen bliebe die Frage offen, ob Betteln nicht als Ausdruck der Bedürftigkeit der Meinungsäusserungsfreiheit unterliege.

Der Rat wies Änderungsvorschläge von links jedoch ab und sprach sich für das neue Gesetz aus.

«Wir sind uns bewusst, dass wir das Handeln armer Menschen sanktionieren», so Eymann. Die verschärften Regeln seien Symptombekämpfung. Man müsse in den Herkunftsländern bei der Armutsbekämpfung helfen, um diese Menschen unter der Wahrung ihrer Identität und Lebensweise «vor unwürdigen Tätigkeiten in weit entfernten Ländern zu schützen». Diesbezüglich habe man sich bereits an Aussenminister Ignazio Cassis gewandt

Grosser Rat folgt der Regierung

Der Grosse Rat hat den Vorschlag der Regierung, wie ein Bettelverbot in Basel umgesetzt werden könnte, mit 51 Ja- zu 43 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen. Zuvor wurden zwei Änderungsvorschläge der Ratslinken abgelehnt, beide mit 51 Nein- zu 45 Ja-Stimmen.

Kaum Anwendbar

Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann ist mit dem Gegenvorschlag der SP nicht einverstanden. Sie zeigt sich vor allem verwundert darüber, dass der Gegenvorschlag weniger konkret ist, als der Ratschlag. Die Auslegungsfreiheit führe nicht zu Rechtssicherheit. Hingegen sei die vorgeschlagene Fünf-Meter-Regel sehr klar vermittelbar.

Gegenvorschlag

Christian von Wartburg von der SP stellt einen Gegenvorschlag seiner Partei und der Grünen vor. Dieser sei notwendig, weil die Formulierung des Ratschlags unklar sei. Auch er verweist auf den EGMR, dessen Rechtsprechung er im Widerspruch mit dem Ratschlag sieht.

So möchten SP, Grüne und Basta das Gesetz formulieren:

«Wir sind überzeugt, das ist die beste Lösung», sagt von Wartburg.

Gesellschaftliche Prozesse brauchen Zeit

Heidi Mück von den Grünen kritisiert, dass die Debatte um den Umgang mit extremer Armut so schnell ablief und wie sie «politisch und medial» ausgeschlachtet wurde. «Es konnte nur Verliererinnen und Verlierer geben, in erster Linie die bettelnden Roma, die schon in ihrem Herkunftsland extremer Diskriminierung ausgesetzt sind», sagt sie.

Am Ende zeichne eine Gesellschaft aus, wie sie mit Konflikten umgehe. «Gesellschaftliche Prozesse brauchen Zeit», sagt sie. In diesem Tempo und mit dieser Emotionalisierung habe sich teilweise «ungeschminkter Rassismus» gezeigt.

Betteln ist Meinungsäusserung

«Das stumme Hinhalten eines Sammelbechers stellt eine Meinungsäusserung dar», sagt Beat Leuthard von den Grünen. Er warnt, dass ein zonenmässiges Verbot, wie vom Ratschlag vorgesehen, Gefahr läuft, gegen die Menschenrechtskonvention zu verstossen. Der Grund dafür sei ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. In diesem werde zwar nicht spezifisch darauf eingegangen. Jedoch hielten die Richterinnen und Richter fest, dass die Einschränkung der Meinungsäusserung durchaus zu beachten ist.

Surprise-Verkäuferin vertrieben

Christoph Hochuli von der EVP setzt sich auch für den Ratschlag ein. Sie sollen das Betteln in Basel unattraktiv machen. Schliesslich soll die Bevölkerung vor aggressivem Betteln geschützt werden. So habe er von einem Polizeikollegen erfahren, dass eine Bettlerin eine Surprise-Verkäuferin von ihrem Platz weggeschickt habe.

Bandenmässig vs. organisiert

Michelle Lachenmeier von den Grünen warnt davor, dass zonenbezogene Verbote zu nahe an einem absoluten Verbot liegen. «Die Basler Regelung darf nicht weiter gehen, als es notwendig ist», sagt sie. Dass neu statt «bandenmässigem» nun «organisiertes Betteln» kriminalisiert werden soll, sei ein Angriff auf die Verwundbarsten der Gesellschaft. Die Auslegung sei zwar noch offen, Lachenmeier befürchtet jedoch, dass all jene darunter fallen, die sich gegenseitig helfen oder für ihre Familien betteln.

Bettelnde vor der Tür

«Bettelnde kommen zu Besuch und gehen von Tür zu Tür», sagt Luca Urgese von der FDP. Die Bevölkerung befürchte Auskundschaftung und Einbrüche. Darum setzte sich seine Fraktion für den Ratschlag ein.

«Es ist keine Lösung für Armut, sie aus Osteuropa nach Basel zu importieren», sagt Urgese. Die Aufhebung des Bettelverbots habe nicht zur Linderung des Leids der Betroffenen beigetragen. Stattdessen müsse man die Herkunftsländer unterstützen und in Basel Gesetze erlassen, die die Grundrechte achten und vor einem Gericht standhalten. Der Ratschlag der Regierung erfülle diese Kriterien.

Auf Kosten der Verbundbarsten

«Wir führen eine Debatte auf Kosten einer der verwundbarsten Bevölkerungsgruppen Europas», sagt Lea Wirz von den Grünen. Vor allem stösst sie sich daran, dass die Debatte um das Gesetz nicht vorgezogen wurde, um den Menschen zu helfen, sondern weil sich die Bevölkerung an der sichtbaren Armut störe. Es sei nicht vertretbar, dass auch das passive, stille Betteln eingeschränkt werde, wie im Ratschlag vorgesehen. Die Fünf-Meter-Regel gehe zu weit und Bettelnde würden dorthin verdrängt, wo Betteln keinen Sinn mache.

«Es darf nicht das Ziel einer Bettelordnung sein, dass die Bevölkerung die Armut nicht mehr zu Gesicht bekommt», sagt sie. Die Grünen lehnen den Ratschlag ab.

Augenmass

Nun spricht Joël Thüring von der SVP. Seine Motion brachte die Rückkehr des Bettelverbots ins Rollen. Zwar ist ein absolutes Bettelverbot vom Tisch, nun habe man aber die Möglichkeit, «den Fehler zu korrigieren» und ein moderates Verbot einzuführen. In dieser Form sei das Verbot EGMR-konform. Zudem betont er die überparteiliche Unterstützung für den Ratschlag.

«Das Gesetz wird mit Augenmass eingesetzt», sagt Thüring. Es gehe nicht darum, das Betteln zu verbieten, sondern dort einzugreifen, wo die Menschen gestört werden. Er gibt zu, dass es derzeit tatsächlich weniger Bettelnde in Basel habe. Dies sei aber Wellen geschuldet und das neue Gesetz könne verhindern, dass man in die gleiche Situation gerate, wie im vergangenen Jahr.

Thüring kritisiert weiter den Gegenvorschlag der SP als zu schwammig und damit praxisuntauglich. Wolle man ihr Anliegen präzisieren, sei man wieder beim Ratschlag des Regierungsrates. Darum unterstütze die SVP die Version der Regierung. «Ich glaube es ist grosser Konsens, dass wir diesen Sommer ein Bettelverbot haben», sagt er.

Handlungsbedarf

«Es gibt Handlungsbedarf» sagt SP-Präsident Pascal Pfister. Die jetzige Vorlage sei jedoch ein unverhältnismässiger Eingriff in die Rechte. Die Anzahl der Bettelnden habe abgenommen, weil der Markt in Basel nicht genug hergebe. Für die Bevölkerung gebe es Grenzen des Zumutbaren. Diese sei im vergangenen Jahr überschritten worden. Die SP setzte sich für eine praktikable Lösung ein.

«Es sind Armut und Ausgrenzung, die diese Menschen zum Betteln bringen», sagt Pfister. Es sei die Aufgabe Europas, ihnen eine Perspektive zu bieten. Basel allein könne das Problem nicht lösen, aber es könne seien Teil beitragen.

Für die SP sind die vorgeschlagenen Normen zu umfassend. Sie befürchtet zudem, dass die Opfer von Menschenhandel in Visier geraten, nicht die Täter. «Wir wollen jene bestrafen, die organisieren, nicht jene, die organisiert werden», so Pfister.

Konkurrenzkampf um öffentlichen Raum

«Unsere sozial Schwachen und Randständigen sind einem Konkurrenzkampf ausgeliefert und werden aus dem öffentlichen Raum verbannt», sagt Sandra Bothe von der GLP. Der Grund dafür seien die angereisten Bettelnden. Darum spricht sie sich für die Annahme des Ratschlags aus.

Das Bitten um Hilfe sei im vorgeschlagenen Gesetz gewährleistet und die Vorlage ermögliche eine für alle Seiten nachvollziehbare Durchsetzung des Gesetzes. «Wir verschliessen unsere Augen nicht vor der Armut», betont sie. Aber die Lebensqualität für alle soll verbessert werden. Darum möchte sie sich zusätzlich für Begleitmassnahmen aussprechen.

Folgen absehbar

LDP-Grossrat Jeremy Stephenson sagt, dass die Folgen einer Aufhebung des Verbots, wie sie im vergangenen Jahr erfolgte, absehbar waren. «Die Konsequenzen hat die Basler Bevölkerung in den vergangenen Monaten in drastischen und kaum vorstellbaren Umständen erlebt», sagt er.

Stephenson geht auch auf das EGMR-Urteil ein. Dieses schliesse ein Bettelverbot nicht aus. Vielmehr wende es sich gegen die Höhe der Strafe im Genfer Fall sowie gegen ein absolutes Bettelverbot. So sei auch in Basel ein absolutes Bettelverbot nicht zulässig. Der jetzige Gesetzesentwurf sei in dem Gedanken entstanden, sich dies zu Herzen zu nehmen und stattdessen eine differenzierte Regelung auszuarbeiten.

Hilfe in den Herkunftsländern

«Wir sind uns bewusst, dass wir das Handeln armer Menschen sanktionieren», so Eymann weiter. Die verschärften Bettelregeln seien lediglich eine Symptombekämpfung. Man müsse in den Herkuftsländern bei der Armutsbekämpfung helfen, um diese Menschen unter der Wahrung ihrer Identität und Lebensweise «vor unwürdigen Tätigkeiten in weit entfernten Ländern zu schützen». Diesbezüglich habe man sich bereits an Aussenminister Ignazio Cassis gewendet.

Fünf Meter

An beengten Orten wie bei Ein- und Ausgängen oder Bankomaten soll in einem Abstand von fünf Metern keine permanente Besetzung mehr möglich sein. Die fünf Meter seien ein Abstand, mit dem ein problemloses Nebeneinander möglich ist. Auch in Pärken soll nicht mehr gebettelt werden dürfen, um dem Erholungsbedürfnis der Bevölkerung nachzukommen.

«Es wird kein Metermass an die Polizei verteilt», sagt Eymann. Die Bussenhöhe sei derzeit noch nicht klar. Man werde sich aber an den 50 Franken aus dem alten Gesetz orientieren.

Das sagt die Sicherheitsdirektorin

Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann spricht vom meistdiskutierten Dossier der letzten Zeit. Die Gesetzesänderung im vergangenen Jahr habe zu viel Aufmerksamkeit geführt. «Fast alle fühlen sich nicht mehr sicher» beschreibt sie die Meldungen, die sie aus der Bevölkerung erhalten hat. Zudem seien in Basel ansässige Personen in einer schwierigen Lebenssituation von ihren Plätzen verdrängt.

Weder das Verbot der Bandenmässigkeit noch ausländerrechtliche Massnahmen seien geeignet. Darum soll über das Übertretungsstrafgesetz gehandelt werden. Ein allgemeines Bettelverbot sei aber wegen eines Urteils des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht möglich.

Organisiertes, aggressives Betteln sowie das Betteln an bestimmten Orten soll verboten werden. Damit sollen vulnerable Menschen vor dem organisierten Verbrechen geschützt werden und für die Bevölkerung Raum entstehen.

Ausgangslage

Im Juli 2020 trat ein neues Übertretungsstrafgesetz im Kanton Basel-Stadt in Kraft, nachdem es vom Volk angenommen wurde. In diesem war nur noch bandenmässiges Betteln verboten, nicht aber Betteln an sich. Seither hat die Anzahl der Bettelnden im Kanton stark zugenommen.

Bereits im Dezember 2020 folgte der erste Schritt zurück: Der Grosse Rat überwies eine Motion der SVP zur Umsetzung an die Regierung, die eine Wiedereinführung des Bettelverbots fordert.

Am 12. Mai 2021 hat die Regierung einen Ratschlag eingereicht, in dem die Gesetzgebung zum Betteln verschärft ist. Am Mittwoch setzt sich wieder das Parlament mit dem Thema auseinander. Das schlägt die Regierung vor:

Die SVP hat bereits angekündigt, eine Volksinitiative zu starten, sollte das Gesetz nicht in dieser Form angenommen werden. Die Demokratischen Juristinnen und Juristen Basel (DJS) wollen das Gesetz hingegen vom Bundesgericht prüfen lassen, sollte es durchkommen.