Nationalrat: Sexistische Werbung weiterhin zugelassen
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NationalratSexistische Werbung weiterhin zugelassen

Der Nationalrat will «übersexualisierte und geschlechterdiskriminierende» Werbung nicht gesetzlich verbieten. Stillschweigend hat er am Montag eine Initiative des inzwischen aus dem Rat ausgeschiedenen Heiner Studer (EVP/AG) abgelehnt.

Das Strafrecht setze der öffentlichen Werbung mit dem Pornografieverbot bereits gewisse Grenzen, hielt die Rechtskommission in ihrer ablehnenden Stellungnahme fest. Ein strikteres Verbot wäre nur schwer durchsetzbar.

Auch die Forderung nach einer Ombudsstelle ist mit dem Nein des Nationalrates vom Tisch. Nach Ansicht der Rechtskommission und des Plenums kann die Schweizerische Lauterkeitskommission der Branche flexibler und rascher eingreifen als eine staatliche Stelle. Sie wertet geschlechterdiskriminierende Werbung als unlauter.

Dem Vorstoss wurde im Übrigen auch entgengehalten, dass für Werbevorschriften Kantone und Gemeinden zuständig sind. Sie könnten «den regional unterschiedlichen Sensibilitäten» Rechnung tragen. (sda)

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