Aktualisiert 13.02.2009 15:28

Tatort BundeshausSF für Lauschangriff gerügt

Das Büro der Vereinigten Bundesversammlung hat dem Schweizer Fernsehen eine Rüge wegen verdeckter Tonaufnahmen bei der Bundesratswahl vom vergangenen 10. Dezember erteilt.

SVP-Präsident und Nationalrat Toni Brunner wurde ausdrücklich ermahnt, weil er sich mit einem Ansteckmikrofon ausrüsten liess. Auf weitere Sanktionen will das Büro jedoch verzichten.

Wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten, erachtet das Büro der Bundesversammlung das Vorgehen von Brunner und des Fernsehens als gravierenden Zwischenfall und als nicht akzeptabel. Damit würden sowohl das Hausrecht im Parlamentsgebäude wie auch die Bewilligungspflicht, wie sie die Parlamentsverwaltungsverordnung vorsehe, missachtet. Ebenso sei es auch ein allgemein gültiger und strafrechtlich geschützter Grundsatz, dass persönliche Gespräche ohne Einwilligung der Beteiligten nicht aufgenommen werden dürften.

Da das Schweizer Fernsehen seine Aufnahmen inzwischen jedoch klar als Fehlverhalten taxiert, sich ausdrücklich dafür entschuldigt und zudem auch interne Massnahmen eingeleitet und die Aufnahmen bei einem Notar hinterlegt habe, verzichtet das Büro nun aber auf Sanktionen. Es erteilt dem Schweizer Fernsehen lediglich eine Rüge und fordert die TV-Verantwortlichen auf, sich künftig bei der Arbeit im Parlamentsgebäude «konsequent an rechtliche Vorgaben und an die Hausregeln zu halten». SVP-Präsident Toni Brunner wird in einem Schreiben des Büros zudem ausdrücklich ermahnt, sich künftig an die rechtlichen Auflagen und die Gebräuche im Parlamentsgebäude zu halten. Sequenzen aus den verdeckten Tonaufnahmen waren eine Woche nach der Wahl von Ueli Maurer in den Bundesrat in der Sendung «Reporter» ausgestrahlt worden. (dapd)

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