SGB gegen Unternehmenssteuerreform
Aktualisiert

SGB gegen Unternehmenssteuerreform

Wird die Unternehmenssteuerreform II Realität, könnten der AHV, der IV und der Arbeitslosenversicherung pro Jahr 300 bis 400 Mio. Franken entgehen. Das macht der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) auf Grund eigener Berechnungen geltend.

Werden Dividenden gegenüber Lohnbezügen steuerlich bevorzugt, würden Aktionäre ihre Bezüge künftig vermehrt über Dividenden statt über den Lohn fliessen lassen, sagte SGB-Präsident Paul Rechsteiner am Dienstag in Bern vor den Medien. Die Unternehmenssteuerreform, über die am 24. Februar abgestimmt wird, lehnt der SGB ab.

Auswirkungen auf AHV überprüft

In der Botschaft des Bundesrates von 2005 habe es geheissen, dass bei einem Dividenden-Teilbesteuerungssatz von 70 Prozent die AHV-Finanzierung gefährdet wäre, sagte Rechsteiner. Doch das Parlament habe 60 Prozent beschlossen. Bundesrat Rudolf Merz bemühe sich nun, die Zahlen aus der Bundesverwaltung herunterzureden.

Der Gewerkschaftsbund sah sich deshalb veranlasst, die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform II für die AHV zu überprüfen. Laut SGB-Chefökonom Daniel Lampart fahren Mehrheitsaktionäre in steuerlicher Hinsicht besser, wenn sie schon Gewinne von 120 000 Franken zum Teil als Dividende beziehen.

Das Finanzdepartement gehe hier von einer Limite von 150 000 bis 200 000 Franken aus, sagte Lampart. Hinzu komme, dass viele Kantone die Vermögenssteuern gesenkt hätten, nachdem das Finanzdepartement seine Berechungen zur Untenehmenssteuerreform erstellt habe. Das mache es attraktiver, statt Lohn Gewinn auszuweisen.

Negative Folgen für die Volkswirtschaft

Rund 50 Mio. Franken verlieren könnte die AHV wegen negativer Einflüsse der Unternehmenssteuerreform II auf die Einkommen. Die Einkommenssumme würde um insgesamt 0,15 Prozent sinken, sagte Lampart. Er berief sich dabei auf eine Studie von 2006 des St. Galler Volkswirtschaftsprofessors Christian Keuschnigg.

Finanzminister Merz hatte demgegenüber vergangene Woche von kurzfristigen Mindereinkommen von bis zu 130 Millionen für die AHV gesprochen. Diese würden aber durch von der Reformvorlage ausgelöste Wachstumsimpulse langfristig kompensiert, heisst es im Finanzdepartement.

(sda)

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