SGB lächelt müde
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SGB lächelt müde

«Es handelt sich nur um eine PR-Aktion», sagte Serge Gaillard, Sekretär des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB), auf Anfrage zum 17-Punkte-Programm des Bundesrats.

SGB-Sekretär Serge Gaillard erklärte, die 17 Punkte seien seit der Veröffentlichung des Wachstumsberichts des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco) im Mai 2002 bereits angepackt worden.

Er erinnerte daran, dass das Wirtschaftswachstum nicht in Bern gemacht werde. Vielmehr hänge es von der Konjunktur in Europa ab. Zudem spiele der Kurs des Schweizer Franken eine grosse Rolle. Der Wechselkurs wiederum sei abhängig von der Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank.

Der Dachverband der Arbeitnehmenden, Travail.Suisse, bezeichnet das Massnahmenpaket als vage. Der Verband fordert, das die relevanten Fragen gestellt werden. Beispielsweise müsse sich der Bundesrat fragen, ob die Schweiz als EU-Mitglied ihre Wachstumschancen steigern könne.

Parteien: skeptisch

«Die Vorschläge gehen in die richtige Richtunge», sagte SVP-Pressesprecher Yves Bichsel. «Leider fehlt dann oft der politische Wille, um sie zu realisieren. Deshalb müsste eine Kontrollstelle eingerichtet werden, um die Umsetzung der Programm-Punkte zu überprüfen.»

«Der Bundesrat übernimmt einige Punkte, die wir im September 2002 vorgeschlagen haben», sagte FDP-Pressesprecher Christian Weber. Das Programm beinhalte aber Unbekannte, wie etwa die Agrarpolitik 2011. Es sei nicht klar, ob diese zu Wachstum verhelfen werde.

Laut CVP-Generalsekretär Reto Nause handelt es sich um ein gutes Programm, das die richtigen Prioritäten setze, wie etwa der Kampf gegen die hohen Preise und die administrative Entlastung der KMU. Auch andere Bereiche seien erkannt worden, wie zum Beispiel die Notwendigkeit, bei der Invalidenversicherung endlich zu handeln.

Für den SP-Pressesprecher Jean-Philippe Jeannerat ist das Programm eine Enttäuschung: «Es handelt sich um einen Katalog von Projekten, die sehr generell gehalten werden und schlecht profiliert sind. Dazu ist es eine Wiederholung von schon formulierten Vorhaben.»

(sda)

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