SH: Keine freiwillige Abgabe der Armeewaffe
Aktualisiert

SH: Keine freiwillige Abgabe der Armeewaffe

Es gebe derzeit keine Möglichkeit, die persönliche Armeewaffe freiwillig abzugeben. Solange der Bund nichts unternimmt, hält sich der Kanton Schaffhausen zurück.

Sollte der Bund aber eine solche Möglichkeit vorsehen, werde sich der Kanton Schaffhausen anschliessen, sagte Regierungsrat Heinz Albicker.

Der Schaffhauser Finanz-, Polizei- und Militärdirektor erklärte am Montag vor dem Kantonsrat, die Regierung sei bereit, ein Postulat von SP-Kantonsrat Daniel Fischer im Sinne einer Erwägung entgegenzunehmen.

Der Kantonsrat überwies es in diesem Sinne mit 38 zu 18 Stimmen. Gegen die Überweisung war lediglich die SVP. Sie ortete das Problem nicht bei den Waffen, mit denen womöglich Verbrechen begangen würden, sondern bei den Menschen, die sie begehen.

Bund bestimmt

Albicker hatte ausgeführt, der Kanton sei an die Vorgaben des Eidg. Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) gebunden. Dieses habe erklärt, dass eine freiwillige Abgabe der Armeewaffe in den Zeughäusern nicht möglich sei.

Nur im Falle einer Gefährdung Armeeangehöriger selbst oder Dritter durch diese könne das Kreiskommando anordnen, dass die Waffe dem Betroffenen vorsorglich abgenommen wird. Als weitere Abgabemöglichkeit gelte ein ausländischer Wohnsitz, ein Auslandaufenthalt oder ein häufiger Wohnsitzwechsel.

Kanton wird Bundeslösung übernehmen

Der Bund prüfe derzeit, nach Tötungsdelikten mit Armeewaffen, weitere Möglichkeiten, sagte Albicker. Gebe es eine schweizweit einheitliche Lösung, werde man diese übernehmen.

Für die FDP war klar, dass Fischers Vorstoss nicht den Gesetzen entsprach. Ihr Sprecher betonte aber, es gebe keine Notwendigkeit mehr, die Armeewaffe zu Hause aufzubewahren.

Der Bund solle die Möglichkeit schaffen, dass Armeeangehörige ihre Waffen abgeben könnten. Jedes Opfer durch eine solche Waffe sei eines zu viel. Dieser Haltung schlossen sich alle Fraktionen mit Ausnahme der SVP an.

(sda)

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