Politologe über VBS-Chef: «Shit happens, Herr Parmelin»
Aktualisiert

Politologe über VBS-Chef«Shit happens, Herr Parmelin»

Der neue Bundesrat Parmelin sorgt für zahlreiche Negativschlagzeilen. Laut Politologe Louis Perron schadet dies seinem Image aber kaum.

von
B. Zanni

Herr Perron*, Verteidigungsminister Guy Parmelin ist noch kein halbes Jahr im Amt und steht bereits mehrfach unter Beschuss. Die Bauland-Affäre, das sistierte Projekt Bodluv und die Cyberattacke auf die Ruag sorgen für Negativschlagzeilen. Darf ein Bundesrat einen solch schlechten Start hinlegen?

Ja. Holprige Starts sind bei Bundesräten nichts Ungewöhnliches. Erinnern wir uns an Eveline Widmer-Schlumpf. Sie galt nach ihrer Wahl bei einigen als «Verräterin», weil sie gegen den offiziellen SVP-Kandidaten, Chistoph Blocher, die Wahl in den Bundesrat annahm. Oder auch Ruth Metzler kämpfte mit breitem Widerstand, als sie 1999 Notrecht im Asylwesen forderte.

Bei Guy Parmelin geht es aber nicht um eine umstrittene Forderung oder Parteigeplänkel. Ihm werden Fehler und Profitgelüste vorgeworfen.

Herr Parmelin hat mit ein paar Baustellen zu kämpfen. Diejenige mit der grössten Bedeutung ist wohl die Cyberattacke auf die Ruag. Er ist aber neu im Amt und kann noch nicht alles im Griff haben. Deshalb ist es ungerecht, wenn man ihm diesbezüglich Fehler anlastet. Was diese Geschichte angeht, müsste man dann wohl eher in ein paar Jahren schauen, ob die nötigen Lehren daraus tatsächlich gezogen wurden.

Aber es ist doch wohl kein Anfängerfehler, wenn ein ehemaliger Weinbauer verschweigt, dass er selbst von einem Steuerprivileg profitieren würde.

Welche Motivation genau dahintersteckte, wissen wir schlussendlich nicht. Es ist und bleibt für viele seltsam, dass sich der Verteidigungsminister aktiv für ein Gesetz einsetzt, das nichts mit seinem Departement zu tun hat, ihm selber aber einen potentiellen Vorteil ermöglicht. Fakt ist aber auch, dass er es zugegeben und einen «politischen Fehler» eingestanden hat. Geschickter wäre es gewesen, wenn er dies gegenüber der Öffentlichkeit rascher getan hätte. Die Schweizer verzeihen nämlich gerne, wenn jemand einen Fehler eingesteht.

In den Kommentarspalten werden bereits Rücktrittsforderungen laut. Wie stark kommt er unter Druck?

Rücktrittsforderungen halte ich für übertrieben. Es war ein Fehler und zeugt von mangelndem Gespür. Aber eben: Wem ist das selber nicht auch schon passiert? Shit happens. Anders sähe es vielleicht aus, wenn er sich tatsächlich finanziell bereichert hätte.

Wird es für Guy Parmelin eng, wenn er sich noch weitere Fehler leistet?

Herr Parmelin wird in Zukunft sicher viel vorsichtiger sein. Dumm wäre beispielsweise, wenn bald ein ähnlicher Vorfall passieren würde. Man darf aber nicht vergessen, dass Bundesräte in der Schweiz vom Parlament und nicht vom Volk gewählt werden. Deshalb stehen sie betreffend öffentlicher Meinung weniger unter Druck. Das beste Beispiel ist Pascal Couchepin. Er galt jahrelang als unbeliebtester Bundesrat und wurde trotzdem wiedergewählt.

Wie stark wird Parmelins Image leiden?

Er wird sicher einen «Schuh voll rausziehen», wie man sagt. Den Wirbelsturm musste und muss er jetzt ein paar Tage aushalten. Aber bald wird Gras über die Geschichte wachsen.

Bislang hat vor allem Bundesrat Schneider-Ammann unter Beschuss gestanden. Kann er jetzt aufatmen?

Bei Politikern im Ausland habe ich ab und zu beobachtet, dass sie erleichtert sind, wenn einmal andere ins Kreuzfeuer geraten. Doch hier wird sich die Schadenfreude wohl in Grenzen halten, da sich die beiden ja politisch nahestehen sollen. Herr Schneider-Ammann wird seinem Kollegen jetzt möglicherweise mit Rat zur Seite stehen.

*Louis Perron ist Politologe und Politberater mit Kunden im In- und Ausland.

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