Aktualisiert 17.03.2009 12:51

Fall Lucie

«Sicherheitslücke muss geschlossen werden»

Das tragische Tötungsdelikt an Lucie hat ein politisches Nachspiel im Aargau: Im Grossen Rat wurden entsprechende Vorstösse eingereicht. So sollen unter anderem auf Bewährung entlassene Straftäter schneller in Sicherheitshaft gesetzt werden können.

Ob die Haft gerechtfertigt ist, soll ein Gericht anschliessend entscheiden. Die mit dem neuen Strafgesetzbuch entstandene «Sicherheitslücke» müsse geschlossen werden, fordert der Aargauer CVP-Präsident und Grossrat Franz Hollinger in einer am Dienstag eingereichten Motion als Konsequenz des Tötungsdeliktes Lucie. Das Parlament erklärte den Vorstoss als dringlich.

Nach dem alten Strafrecht konnten die Vollzugsbehörden bis Ende 2006 einen auf Bewährung oder bedingt Entlassenen im Falle eines Gefährdungspotenzials direkt in eine geschlossene Anstalt zurückversetzen. Nach dem neuen Strafgesetz muss ein Gericht über die Sicherheitshaft befinden.

Der Gerichtsentscheid nehme Zeit in Anspruch, während die betroffene Person auf freiem Fuss bleibe, kritisierte Hollinger. Der Aargau solle eine gesetzliche Grundlage für eine vorsorgliche Sicherheitshaft schaffen. Nach dem Tötungsdelikt Lucie müsse entschlossen gehandelt werden.

Der geständige Täter war letzten August auf Bewährung aus dem Massnahmenvollzug entlassen worden. Der 25-jährige Schweizer hätte einen stationären Drogenentzug machen sollen, wie die Vollzugsbehörde anordnete. Die Bewährungshilfe Aargau hatte zuvor die Behörden über Probleme des mutmasslichen Täters informiert.

Unabhängige Untersuchung verlangt

Eine unabhängige Kommission soll die Arbeit der Strafvollzugsbehörden und der Bewährungshilfe im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt untersuchen, wie die FDP-Fraktion in einem Vorstoss fordert.

Um ähnliche Fälle zu verhindern, sei eine «unvoreingenommene Aufarbeitung» notwendig, heisst es im Antrag. Die Untersuchung solle zeigen, ob Fehler gemacht worden seien. Abgeklärt werden müsse auch, ob gesetzliche oder systematische Schwachstellen bestünden.

Administrative Untersuchung angekündigt

Vergangene Woche hatte der zuständige Regierungsrat Kurt Wernli angekündigt, er werde eine administrative Untersuchung in Auftrag geben. Bis Ende März solle eine unabhängige Fachperson mit der Untersuchung beauftragt werden, sagte Wernli am Dienstag vor dem Parlament in einer Erklärung.

Der parteilose Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI) wird sein Amt nach zehn Jahren auf Ende März abgeben. Sein Nachfolger wird Urs Hofmann (SP). Der ehemalige Nationalrat und Rechtsanwalt war im November in den Regierungsrat gewählt worden. (sda)

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