Rüstungsausgaben – Sicherheitspolitiker wollen Armeebudget erhöhen

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Armee-AusgabenSchweiz soll wegen Putin massiv aufrüsten

Deutschland erhöht die Rüstungsausgaben. In der Schweiz wird die Forderung nach Aufrüstung laut. Auch eine SP-Vertreterin will das Szenario eines «territorialen Angriffskrieges» wieder stärker gewichten.  

von
Bettina Zanni
Claudia Blumer
Lisa Horrer
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Schweizer Sicherheitspolitikerinnen und -politiker orten bei der Armee Handlungsbedarf.

Schweizer Sicherheitspolitikerinnen und -politiker orten bei der Armee Handlungsbedarf.

20min/Simon Glauser
Der Krieg in der Ukraine hat die Welt aufgeschreckt.

Der Krieg in der Ukraine hat die Welt aufgeschreckt.

AFP
«Der Krieg ist näher gekommen», sagt SVP-Ständerat Werner Salzmann.

«Der Krieg ist näher gekommen», sagt SVP-Ständerat Werner Salzmann.

Adrian Moser

Darum gehts

  • Nach dem Kriegsausbruch in der Ukraine beschäftigen sich auch Schweizer Politikerinnen und Politiker mit der Sicherheit.

  • SVP-Ständerat Werner Salzmann will die Armee-Ausgaben um jährlich zwei Milliarden Franken erhöhen.

  • FDP-Ständerat Thierry Burkart hält das für eine «Diskussionsgrundlage». Er fordert SP, Grüne und GsoA auf, die Initiative gegen den F-35 zurückzuziehen.

  • Das komme nicht infrage, sagen die Initiantinnen Marionna Schlatter und Priska Seiler. Min Li Marti sieht Handlungsbedarf bei der Cybersicherheit.

Der Krieg in der Ukraine hat die Welt aufgeschreckt. Welches Ziel verfolgt der Kreml-Chef? Manche fürchten sich vor einem dritten Weltkrieg. Nachdem am Sonntag bekannt geworden war, dass Deutschland seine Rüstungsausgaben massiv erhöhen will (siehe Box), hat diese Diskussion auch die Schweiz ergriffen.

SVP-Ständerat Werner Salzmann, Präsident der sicherheitspolitischen Kommission (SiK), hat schon vor Jahren eine Erhöhung der Armee-Investitionen auf rund ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) beantragt im Nationalrat. Das wären rund sieben Milliarden Franken pro Jahr, entgegen dem heutigen Armee-Budget von jährlich fünf Milliarden.

«Die derzeitige Situation in Osteuropa zeigt, dass die Aufstockung auf sieben Milliarden Franken, wie ich sie bereits als Nationalrat beantragt habe, absolut notwendig ist», sagt Salzmann. Seine Forderung sei aktueller denn je, er werde sie in der sicherheitspolitischen Kommission erneut einbringen. SVP-Nationalrat Thomas Hurter, auch er SiK-Mitglied, will keine Beträge nennen. Doch es brauche tendenziell mehr Investitionen und vor allem ein Umdenken: «Die Armee ist da, um die Bevölkerung zu schützen und zu verteidigen, gegen mögliche Angriffe von aussen. Dieser Grundsatz ist in den letzten Jahren zu kurz gekommen.» Der Armeebestand müsse um rund 20’000 Personen erhöht werden, sagt Hurter: Bei einer Generalmobilmachung könnten kaum die 100’000 Soldaten einrücken, die nötig wären.

«Armee wurde massiv reduziert»

FDP-Präsident und Ständerat Thierry Burkart hatte schon 2017 im Nationalrat eine Erhöhung der Militärausgaben angeregt, indem er den Bundesrat auf das Nato-Ziel aufmerksam machte, dass zwei Prozent des BIP in die Verteidigung investiert werden sollen. Zwar sei die Schweiz kein Nato-Staat, schrieb Burkart damals, doch sie könne sich den geopolitischen Risiken nicht entziehen, insbesondere verwies er auf die «veränderte Lage in Osteuropa». Die Forderung nach einer Erhöhung auf ein Prozent des BIP sei eine Diskussionsgrundlage, sagt Burkart heute, wobei er nur für sich selber und nicht für die Partei spricht. Die Armee sei in den letzten Jahren massiv reduziert und ihre Verteidigungsfähigkeit geschmälert worden.

Auch der Kampfjetkauf wird jetzt wieder ein Thema. Grüne, SP und Gruppe Schweiz ohne Armee (GsoA) sammeln für eine Initiative, die den Kauf des amerikanischen F-35 verhindern soll. FDP-Präsident Burkart forderte am Wochenende die Initianten auf, die Unterschriftensammlung einzustellen.

SP-Frau Roth mit spektakulärer Kehrtwende

Die Initianten sehen keinen Grund dazu. «Wenn der Ukraine-Konflikt etwas zeigt, dann, wie wenig Kampfjets zur Verteidigung ausrichten können und wie wichtig Diplomatie ist», sagt Grüne-Nationalrätin Marionna Schlatter. SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf ärgert sich darüber, dass aus der Situation in der Ukraine politisches Kapital geschlagen werde. «Das ist geradezu pietätlos.» Es sei durchaus möglich, dass die gegenwärtige Situation auch zu Änderungen in der Rüstungspolitik führe, sagt Seiler Graf. Doch so kurz nach Kriegsausbruch diese Forderung aufzustellen, sei unseriös. Die Initiative zurückzuziehen komme nicht infrage. «Das Erste, was beim Angriff auf die Ukraine zerstört wurde, waren Flughäfen und Landebahnen. Kampfjets können gar nicht mehr starten.»

Bei SP-Nationalrätin Franziska Roth führt der Krieg im Osten bereits zu einem Umdenken: «Ich gebe zu: Wir haben uns getäuscht, als wir behauptet haben, dass territoriale Angriffskriege kein realistisches Szenario seien», sagt sie zum «Nebelspalter» (Bezahlartikel).  Die Realität sei leider eine andere. Sie geht davon aus, dass man jetzt den sicherheitspolitischen Bericht anpassen müsse: «Ich bin zum Schluss gekommen, dass die Abrüstung der konventionellen militärischen Kampfmittel wie Artillerie und Panzer momentan keine Option mehr darstellt», so Roth.

Schutz vor Cyberattacken

Experten gehen davon aus, dass die Situation in Osteuropa einen Einfluss haben wird, auf die Bereitschaft der Schweiz, Geld in die Verteidigung zu investieren. «Europa und die Schweiz sind aufgewacht aus dem Traum des ewigen Friedens», sagt Dominik Knill, Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft (SOG). Die Friedensdividende sei aufgebraucht. ETH-Sicherheitsexperte Niklas Masuhr rechnet damit, dass Putins Invasion bei vielen europäischen Staaten die Diskussion zur erhöhten Verteidigungsbereitschaft und höheren Rüstungsbudgets beeinflussen wird. 

Linke Politikerinnen und Politiker sind allerdings der Ansicht, dass die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz mit anderen Mitteln gefördert werden müsse. SP-Nationalrätin Min Li Marti sieht die Bedrohung im Bereich der Cybersicherheit: «Wir sind in erster Linie nicht gefährdet durch Panzer, Kampfflugzeuge oder Bomben, sondern müssen uns jetzt insbesondere vor Cyberattacken auf kritische Infrastrukturen und vor Desinformationskampagnen noch besser schützen.»

Der Krieg in der Ukraine versetzt die Armee nicht in Unruhe. «Die Schweizer Armee hat immer den Auftrag, verteidigungsfähig zu sein», sagt Armee-Sprecher Daniel Reist. Auch punkto Cybersicherheit sei sie gut ausgerüstet. «Bei der Cybersicherheit sind wir weiterhin am Hochfahren.»

Deutschland rüstet auf

Die deutsche Bundeswehr soll über ein Sondervermögen 100 Milliarden Euro für Investitionen und Rüstungsvorhaben erhalten. Das Geld werde mit dem Bundeshaushalt 2022 bereitgestellt, kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag im Bundestag an. Zugleich sagte er zu, Deutschland werde «von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren».

Die Bundeswehr brauche angesichts der Zeitenwende durch den russischen Angriff auf die Ukraine «neue, starke Fähigkeiten», sagte Scholz. Massstab müsse sein, dass alles getan werde, was für die Sicherung des Friedens in Europa gebraucht werde. «Klar ist: Wir müssen deutlich mehr investieren in die Sicherheit unseres Landes, um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen», sagte Scholz. Das Ziel sei eine leistungsfähige, hochmoderne und fortschrittliche Bundeswehr.

Er forderte alle Fraktionen des Bundestags auf, das Sondervermögen im Grundgesetz abzusichern. Finanzminister Christian Lindner (FDP) will den Haushalt für 2022 am 9. März dem Kabinett vorlegen. Scholz betonte, die Anhebung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung passiere nicht nur, weil man es Alliierten versprochen habe. «Wir tun dies auch für uns, für unsere eigene Sicherheit.» (DPA) 

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