Aktualisiert 03.05.2006 10:52

Sicherheitspolitische Bedenken wegen Swisscom-Privatisierung

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates hat «ernsthafte Bedenken» gegen die Privatisierung der Swisscom. Der Bundesrat habe die nächste Woche vor den Nationalrat kommende Vorlage nicht sorgfältig genug ausgearbeitet.

Über die sicherheitspolitischen Risiken gebe die Botschaft nicht ausreichend Auskunft, hält die SIK fest. Die Rahmenbedingungen der Swisscom-Privatisierung würden nicht genau genug festgelegt, wichtige Fragen - beispielsweise zu den Folgen für die Armee und zu den Kosten der Entflechtung Swisscom/Armee - blieben unbeantwortet.

Die SIK bezweifelt auch, dass die Swisscom das Technologieniveau halten kann, wenn der Bund sämtlichen Einfluss verliert. Jedenfalls könne über die Privatisierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht entschieden werden. Die SIK will ihre Festellungen mit einem Mitbericht der federführenden Fernmeldekommission (KVF) mitteilen.

Am Zug ist nun vorerst der Nationalrat. Er wird am 10. Mai über die vom Bundesrat beantragte Abgabe der Bundesbeteiligung an der Swisscom debattieren. Die nationalrätliche KVF beantragt mit den Stimmen von SP, CVP und Grünen knapp Nichteintreten.

(sda)

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