Aktualisiert 02.06.2010 00:37

Übermässige GewaltSicherheitsrat verurteilt Vorgehen Israels

Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats verurteilten die blutige israelische Militäraktion gegen Aktivisten des aza-Hilfskonvois. Am Ende wurde aber eine abgeschwächte Formulierung gewählt.

Das Video wurde vom israelischen Verteidigungsministerium veröffentlicht und soll Angriffe der Schiffsbesatzung auf die israelischen Soldaten zeigen.

An einer Dringlichkeitssitzung des höchsten Gremiums der Vereinten Nationen fielen markige Worte an die Adresse Israels. Der türkische Aussenminister Ahmet Davutoglu bezichtigte den Staat eines «schweren Verbrechens». Selbst Israels treuester Verbündeter USA forderte eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls und bedauerte, dass Menschen ums Leben gekommen seien.

In einer am frühen Dienstag verabschiedeten Präsidentenerklärung hatte der UNO-Sicherheitsrat eine «unabhängige, glaubwürdige und transparente» Untersuchung der Geschehnisse gefordert.

Nach knapp zwölfstündigem Ringen um den Wortlaut enthielt sich das Gremium aber einer Verurteilung Israels und verurteilte lediglich das Vorgehen. Israel wird im Text nicht namentlich genannt.

Der UNO-Sicherheitsrat fordert Israel in seiner völkerrechtlich bindenden Erklärung auf, die Aktivisten wieder auf freien Fuss zu setzen und auch die Schiffe wieder freizugeben. Israel solle dafür sorgen, dass die humanitären Güter, die der Hilfskonvoi an Bord hatte, den Gazastreifen erreichen. Ägypten öffnete inzwischen die Grenze zum Gazastreifen für Kranke und Hilfsgüter.

Pakistan und der Sudan machten sich im UNO-Menschenrechtsrat in Genf für die gleichen Forderungen stark. Der Schweizer Botschafter Dante Martinelli forderte - wie bereits am Montag das Aussenministerium in Bern - eine internationale Untersuchung.

NATO-Rat unterstützt UNO

Der NATO-Rat unterstützte bei einer Sondersitzung in Brüssel die Forderung des UNO-Sicherheitsrates und der EU nach einer «raschen, unparteiischen, glaubwürdigen und transparenten Untersuchung» des Vorfalls.

Bei der Kommandoaktion israelischer Elitesoldaten am Montag vor dem Morgengrauen wurden nach Armeeangaben mindestens neun Aktivisten getötet. Mehr als 50 Personen an Bord der «Gaza-Solidaritätsflotte» sowie sieben Soldaten wurden verletzt. Nach internationalen Medienberichten soll es sogar bis zu 16 Tote an Bord des türkischen Passagierschiffes «Mavi Marmar» gegeben haben.

45 ausländische Aktivisten wurden am Dienstag noch in israelischen Spitälern behandelt. Die meisten von ihnen seien Türken, Passagiere des angegriffenen türkischen Schiffes «Mavi Marmara», hiess es.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan forderte eine Bestrafung Israels für den Angriff und sprach von einem Massaker. Er forderte den UNO-Sicherheitsrat auf, es nicht bei einer Verurteilung des israelischen Einsatzes zu belassen.

Israel keiner Schuld bewusst

Einen Grund für eine Entschuldigung sieht Israel nicht. «Wir müssen uns nicht dafür entschuldigen, dass wir uns selbst verteidigt haben», sagte Vizeaussenminister Danny Ajalon.

Er bezeichnete die sechs Schiffe der Gaza-Solidaritätsflotte, die direkt Hilfsgüter in den von Israel abgeriegelten Gazastreifen bringen wollten, als eine «Armada des Hasses und der Gewalt». Die Armee veröffentlichte am Montagabend Ausschnitte von Videoaufnahmen.

In einem weiteren Video der israelischen Streitkräfte sind nach eigenen Angaben Waffen zu sehen, die an Bord der Gaza-Schiffe sichergestellt wurden. Darunter Rauchbomben, Steinschleudern und Messer:

(sda)

Lieberman spricht von Scheinheiligkeit

Israels Aussenminister Avigdor Lieberman hat die internationale Kritik als «scheinheilig» bezeichnet. In einer Stellungnahme hiess es am Dienstag, Lieberman habe dies während eines Telefongesprächs mit UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon gesagt. Ban hatte am Montag eine «vollständige Erklärung» Israels zu dem Angriff der israelischen Marine auf die Gaza-«Solidaritätsflotte» im Mittelmeer gefordert.

Lieberman sagte Ban, die internationale Gemeinschaft ignoriere zahlreiche Vorfälle in Ländern wie Thailand, Afghanistan, Pakistan, dem Irak und Indien, bei denen auch viele Menschen ums Leben kommen. «Israel wird hingegen für eine eindeutig der Verteidigung dienenden Aktion verurteilt», sagte Lieberman den Angaben zufolge. Er sprach von einem «grundlegenden Recht israelischer Soldaten zur Selbstverteidigung gegen den Angriff einer Gruppe von Terror-Unterstützern und Schlägern, die mit todbringenden Schlagstöcken, Eisenstangen und Messern bewaffnet waren». (sda)

Israel bringt Ladung von Hilfskonvoi in den Gazastreifen

Nach dem Militäreinsatz gegen die Gaza- Hilfskonvois hat Israel einen Teil der tausenden Tonnen Schiffsladung auf dem Landweg in den Gazastreifen transportiert. Die Ladung eines der sechs Schiffe des gestoppten «Free Gaza»- Konvois sei gelöscht und von acht Lastwagen über den Kontrollpunkt Gui Inbar in den Gazastreifen gebracht worden, sagte ein Armeesprecher am Dienstag. Es habe sich vor allem um Medikamente, Rollstühle und Lebensmittel gehandelt. Ein Dutzend weitere Lastwagen würden am Kontrollpunkt Kerem Schalom abgefertigt. Bis Donnerstag soll die gesamte Ladung der Schiffe gelöscht und in das Palästinensergebiet transportiert werden.

Zuvor hatte der UNO-Sicherheitsrat Israel in einer völkerrechtlich bindenden Erklärung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die humanitären Güter, die der Hilfskonvoi an Bord hatte, den Gazastreifen erreichen.

Nach Angaben der Organisatoren des Schiffskonvois umfasst die Ladung rund 10 000 Tonnen Hilfsgüter. Am Montagmorgen hatte die israelische Marine die Schiffe gewaltsam gestoppt. Bei der Erstürmung waren mindestens neun Menschen getötet worden. Der Einsatz sorgte international für Empörung. (SDA)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.