Aktualisiert 31.12.2012 13:28

US-Budgetstreit

Sie feilschen auf Biegen und Brechen

Die USA steuern direkt auf die Fiskalklippe zu. Die Chancen für einen Kompromiss stehen schlecht. Noch ist aber nicht alles verloren: Drei Szenarien sind möglich.

von
Peter Blunschi
Streithähne im Kongress: John Boehner, der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, flankiert von Harry Reid, dem Mehrheitsführer der Demokraten im Senat (links) und Mitch McConnell, dem Fraktionschef der Republikaner in der kleinen Kammer.

Streithähne im Kongress: John Boehner, der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, flankiert von Harry Reid, dem Mehrheitsführer der Demokraten im Senat (links) und Mitch McConnell, dem Fraktionschef der Republikaner in der kleinen Kammer.

Im erbittert geführten Budgetstreit in den USA läuft alles auf einen Showdown in letzter Minute hinaus. Kommt bis Mitternacht keine Einigung zwischen Demokraten und Republikanern im Kongress zustande, treten automatisch erhebliche Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen von mehr als 600 Milliarden Dollar in Kraft – die sogenannte Fiskalklippe. Ein solcher Kraftakt könnte die weltgrösste Volkswirtschaft schwer belasten.

Die Unsicherheit hat sich auf den Konsum ausgewirkt, den wichtigsten Wirtschaftsmotor in den USA: Das Weihnachtsgeschäft verlief enttäuschend. US-Präsident Barack Obama hat den Parlamentariern am Sonntag deshalb einmal mehr ins Gewissen geredet: Oberste Priorität habe die Vermeidung von Steuererhöhungen für den Mittelstand, sagte Obama in einem Interview mit dem Fernsehsender NBC. Sollte dies abgewendet werden, sei ein grosser Brocken beiseite geräumt: «Das Schlimmste haben wir dann vermieden.»

Erhebliche Differenzen

Doch obwohl die Uhr tickt und die Deadline immer näher rückt, war ein Kompromiss auch am Sonntag nicht in Sicht. Zwar liessen beide Seiten im Senat, der bei den Verhandlungen die federführende Rolle übernommen hatten, durchblicken, dass sie zu Zugeständnissen bereit wären. Die Demokraten würden höhere Steuern erst ab einem Jahreseinkommen von 400'000 statt 250'000 Dollar akzeptieren, die Republikaner wiederum wollen ihre Forderungen nach Einsparungen bei der Social Security, der amerikanischen AHV, abmildern.

Doch am Ende gingen die Verhandlungsführer unversöhnlich auseinander. Es gebe «auf beiden Seiten noch erhebliche Differenzen», stellte Harry Reid fest, der Chef der Demokraten im Senat. Drei mögliche Szenarien zeichnen sich deshalb ab:

1. Kompromiss in letzter Minute: Der Senat einigt sich doch noch auf eine Lösung, die auf den erwähnten Zugeständnissen basiert. Republikanische Senatoren gaben gegenüber Politico zu Protokoll, dass sie höhere Steuern für Einkommen ab 400'000 Dollar akzeptieren würden. Allerdings müsste ein solcher Deal auch vom Repräsentantenhaus gebilligt werden, in dem die Republikaner die Mehrheit haben. Und Speaker John Boehner konnte seine Fraktion vor zwei Wochen nicht einmal von Steuererhöhungen ab einer Million pro Jahr überzeugen.

2. Obamas Notfall-Plan: Falls ein Kompromiss scheitert, dürfte Harry Reid einen Vorschlag von Präsident Obama zur Abstimmung bringen. Er sieht höhere Steuern für jene Amerikaner vor, die mehr als 250'000 Dollar im Jahr verdienen. Ausserdem sollen Beihilfen für Arbeitslose, die mit der Fiskalklippe gestrichen würden, weiterlaufen. Im Senat könnte der Notfall-Plan von den Republikanern durchgewinkt werden, weil sie nicht die Hauptschuld am Sturz über das «Fiscal Cliff» tragen wollen. Doch das grosse Hindernis bleibt auch in diesem Fall das Repräsentantenhaus und die Aversion der dortigen Republikaner gegen Steuererhöhungen.

3. Eine nachträgliche Reparatur: Die USA stürzen über die Klippe. Am 3. Januar wird der neue Kongress vereidigt, in dem die Demokraten in beiden Kammern Sitze gewonnen haben und die radikalen Elemente bei den Republikanern geschwächt wurden. In einem solchen Umfeld wäre ein Kompromiss leichter zu realisieren, weshalb diese «Lösung» derzeit als wahrscheinlich gilt. Beide Parteien könnten profitieren. Die Demokraten würden die Steuererhöhungen rückgängig machen, ausser für Einkommen ab 250'000 Dollar pro Jahr. Und die Republikaner könnten für Steuersenkungen stimmen und damit das Gesicht wahren.

Selbst mit den Ausgabenkürzungen könnten beide Seiten laut «Washington Post» zumindest vorübergehend leben. Die Republikaner setzen ohnehin auf die nächste Deadline: In rund zwei Monaten muss der Kongress über eine Erhöhung der Schuldenobergrenze abstimmen. Viele Republikaner sind überzeugt, dass sie am längeren Hebel sitzen und Präsident Obama zu Einsparungen bei den Sozialwerken zwingen können. Die vermeintlich bedrohliche Fiskalklippe wäre dann nur der Vorgeschmack auf den wahren Showdown gewesen.

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