«Anti-Chaoten-Initiative»: Junge SVP Kanton Zürich bittet Klimaaktivisten zu Kasse

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«Anti-Chaoten-Initiative»Sie kleben sich an Strassen fest und sollen nun dafür bezahlen müssen

Die Junge SVP Kanton Zürich fordert, dass Aktivisten die Kosten für Polizeieinsätze bei unbewilligten Demonstrationen selber übernehmen müssen. Die Juso widerspricht vehement.

von
Anna Ehrensberger
Erika Unternährer
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Ohne Bewilligung zu demonstrieren, soll die Veranstaltenden teuer zu stehen kommen.

Ohne Bewilligung zu demonstrieren, soll die Veranstaltenden teuer zu stehen kommen.

Renovate Switzerland
In einer Initiative der Jungen SVP Kanton Zürich fordert diese, dass die Aktivistinnen und Aktivisten in solchen Fällen die anfallenden Polizeikosten selber bezahlen sollen.

In einer Initiative der Jungen SVP Kanton Zürich fordert diese, dass die Aktivistinnen und Aktivisten in solchen Fällen die anfallenden Polizeikosten selber bezahlen sollen.

Privat
«Dass kleine Gruppierungen für ihr Anliegen die Allgemeinheit stören und die Steuerzahler dann noch für die damit verbundenen Polizeikosten aufkommen müssen, darf nicht sein», sagt Präsidentin Camille Lothe.

«Dass kleine Gruppierungen für ihr Anliegen die Allgemeinheit stören und die Steuerzahler dann noch für die damit verbundenen Polizeikosten aufkommen müssen, darf nicht sein», sagt Präsidentin Camille Lothe.

20min/Michael Scherrer

Darum gehts

  • Im Rahmen der «Anti-Chaoten-Initiative» verlangt die Junge SVP Kanton Zürich, dass der Kanton bei unbewilligten Demonstrationen stärker durchgreift.

  • Veranstaltende sollen für die verursachten Kosten selber aufkommen.

  • Laut der Juso Stadt Zürich würde eine solche Regelung Aktivismus verunmöglichen.

  • Auch Renovate Switzerland sagt, sie könnten die bei ihren Aktionen anfallenden Polizeikosten «auf keinen Fall» selbst tragen.

Die Junge SVP Kanton Zürich nimmt Klimaaktivisten, Hausbesetzer und die Critical Mass ins Visier und bittet sie zu Kasse: Am Montag hat die Jungpartei die sogenannte «Anti-Chaoten-Initiative» mit 7151 Unterschriften eingereicht. Darin fordert sie, dass künftig alle durchgeführten Demonstrationen bewilligt werden. Sollte es dennoch zu unbewilligten Kundgebungen kommen, sollen die Veranstaltenden selbst für die Kosten aufkommen.

Aktuell können die Zürcher Polizeien in spezifischen Fällen Einsätze den Verursachenden verrechnen. Laut einem Sprecher der Stadtpolizei Zürich wurde dies im Zusammenhang mit einer unbewilligten Demonstration aber noch nie getan. Wenn es nach der Jungpartei geht, wird diese Möglichkeit nun zur Regel. 

«Dass kleine Gruppierungen für ihr Anliegen die Allgemeinheit stören und die Steuerzahler dann noch für die damit verbundenen Polizeikosten aufkommen müssen, darf nicht sein», sagt Camille Lothe, Präsidentin der Jungen SVP Kanton Zürich und der SVP Stadt Zürich. In letzter Zeit hätten sich unbewilligte Aktionen von Gruppierungen verschiedener politischer Gesinnungen im öffentlichen Raum gehäuft. «Diesem Trend wollen wir nicht weiter zusehen. Diese Personen sollen die Verantwortung übernehmen.»

«Die anfallenden Polizeikosten könnten wir nicht selbst tragen»

Dem widerspricht die Juso Stadt Zürich vehement. «Für Aktivismus, wie denjenigen der Juso, wäre es fatal, wenn wir die Polizeikosten selber tragen müssten. Das würde es uns verunmöglichen, gehört zu werden», so Co-Präsidentin Wanda Siegfried. Die Jungpartei habe nicht dieselben finanziellen Mittel wie andere Parteien, die auf Alternativwegen auf ihre Anliegen aufmerksam machen können. «Mit dieser Initiative würde das Gewicht von Menschen und Gruppierungen mit viel Geld im öffentlichen Diskurs noch weiter wachsen. Das würde unserer Demokratie massiv schaden.»

2,9 Millionen Franken für Demos

Direkt von einer solchen Regelung betroffen wären die Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten von Renovate Switzerland. «Die bei unseren Aktionen anfallenden Polizeikosten könnten wir auf keinen Fall selbst tragen», so Mediensprecherin Cécile Bessire. Verändern würden sie ihre Aktionen deswegen aber trotzdem nicht. «Angesichts des Klimanotstands haben wir keine andere Wahl, als zu demonstrieren und uns auf die Strasse zu begeben.» 

Teilnehmende kann man nicht zur Kasse bitten

Laut Christian Lenz, Rechtsanwalt bei Lenz & Caduff, ist die Überwälzung der Kosten rechtlich zwar möglich, gemäss Bundesgericht jedoch an strenge Voraussetzungen geknüpft. So sei beispielsweise festzulegen, für welchen Betrag maximal «gehaftet» werden müsse. Und: «Gemäss Bundesgericht können nur Personen belangt werden, die eine Demonstration organisiert oder unmittelbar an Gewalt beteiligt sind.» Gäbe es hingegen keine expliziten Veranstalter, fügt Urs Saxer, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, hinzu, könne man die Teilnehmenden nicht zur Kasse bitten. 

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