Anwalt von beschuldigtem Regierungsrat Thomas Weber (SVP) - «Sie können sich vorstellen, dass mein Honorar erheblich ist»
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Anwalt von beschuldigtem Regierungsrat«Sie können sich vorstellen, dass mein Honorar erheblich ist»

Am Mittwoch musste sich der Baselbieter Regierungsrat Thomas Weber vor dem Strafgericht verantworten. Er soll zu viel Geld für Schwarzarbeitskontrollen ausgegeben haben. Wird Weber freigesprochen, wird der Fall für den Kanton womöglich noch viel teurer.

von
Steve Last
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Regierungsrat Thomas Weber (SVP), Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) des Kantons Baselland. Er musste sich am Mittwoch vor dem Strafgericht einfinden.

Regierungsrat Thomas Weber (SVP), Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) des Kantons Baselland. Er musste sich am Mittwoch vor dem Strafgericht einfinden.

20min/Steve Last
Die Staatsanwaltschaft wirft Weber vor, eine Leistungsvereinbarung zur Kontrolle von Schwarzarbeit durchbugsiert zu haben, die zu viel gekostet habe.

Die Staatsanwaltschaft wirft Weber vor, eine Leistungsvereinbarung zur Kontrolle von Schwarzarbeit durchbugsiert zu haben, die zu viel gekostet habe.

20min/Lukas Hausendorf
Weber wird ungetreue Amtsführung vorgeworfen.

Weber wird ungetreue Amtsführung vorgeworfen.

Kanton BL/Tom Bisig

Darum gehts

  • Am Mittwoch musste sich der Baselbieter Wirtschaftsdirektor Thomas Weber (SVP) vor dem Strafgericht verantworten.

  • Die Staatsanwaltschaft wirft dem amtierenden Regierungsrat vor, einen Vertrag zu Arbeitsmarktkontrollen durchgeboxt zu haben, der den Kanton zu viel gekostet hat.

  • Webers Anwalt nahm die Anklage auseinander und warnte vor hohen Kosten, die sich anbahnen.

Der Baselbieter Regierungsrat Thomas Weber wollte am Mittwoch keine Fragen des Gerichts zu den Vorwürfen beantworten, die die Staatsanwaltschaft gegen ihn erhebt. Es geht um ungetreue Amtsführung. Konkret soll Weber 2014 eine von der Zentralen Arbeitsmarktkontrolle (ZAK) diktierte Leistungsvereinbarung bei seinen Beamten durchgeboxt haben. Die ZAK habe jährlich statt 380’000 Franken plötzlich 650’000 Franken bekommen, ohne dass sich ihr Aufwand geändert habe, so die Anklage. Dabei sei der Betrag noch von 550’000 Franken hochgetrieben worden, was zu Mehrausgaben von 200’000 Franken geführt habe.

Die Staatsanwaltschaft forderte für Weber eine bedingte Freiheitsstrafe von zwölf Monaten, der Magistrat schwieg. Was am Anfang wie eine seltsame Strategie anmutete, wurde jedoch klar, als Webers Anwalt das Wort ergriff. Zuvor hatte er eine 33-seitige Verteidigungsschrift und seine 18-seitigen Plädoyer-Notizen unter den Medienschaffenden verteilen lassen. Allein das ist ungewöhnlich, und überwiegt die knappe Anklageschrift um ein Vielfaches.

«Perfide Verdrehung der Wahrheit»

Die Zahlen zu den überwiesenen Geldsummen bestritt der Verteidiger nicht. Er betonte jedoch wiederholt, dass die Staatsanwaltschaft Äpfel mit Birnen vergleiche. Die 380’000 Franken jährliche Pauschalabgeltung seien ohne definierten Leistungsauftrag bezahlt worden, mit den 650’000 Franken habe man eine konkrete Dienstleistung gekauft und den Rahmen definiert. Danach sei, entgegen der Darstellung der Staatsanwaltschaft, die Kontrolltätigkeit um 60 Prozent gestiegen.

Der springende Punkt für die Anklage war aber nicht ein möglicherweise entstandener Vermögensschaden, sondern die Art und Weise, wie die Leistungsvereinbarung zustande kam. Diese sei von der ZAK diktiert worden. Laut dem ehemaligen Leiter diente der Verein ohnehin nur als Vehikel, um irgendwie Gelder an Unternehmen zu tunneln, die der Wirtschaftskammer nahestanden.

Weber soll unter Druck des Wirtschaftsverbandes gestanden haben und darum den teureren Leistungsvertrag, ohne ihn genauer zu prüfen, entgegen dem Willen eines seiner Chefbeamten durchgesetzt haben. Der Chefbeamte sei in der Folge eingeknickt und habe sich mitschuldig gemacht, so die Staatsanwaltschaft. Darin sieht sie den eigentlichen Schaden. Für die Verteidigung stellt das eine «perfide Verdrehung der Wahrheit dar». Die 650’000 Franken hätten einerseits dem Willen des Parlaments entsprochen und andererseits habe ihn der Gesamtregierungsrat genehmigt, nicht Weber alleine.

Verteidiger dreht den Spiess um

Webers Verteidiger leistete sich am Ende seines Plädoyers noch einen Seitenhieb gegen die Staatsanwaltschaft. Es gehe im Verfahren um den Vorwurf, dass zu viel Geld ausgegeben wurde. Er stellte in den Raum, dass die Verfahrenskosten hoch sein würden und: «Sie können sich wegen des schieren Volumens des Verfahrens vorstellen, dass mein Honorar erheblich ist», sagte er. Werden Weber und sein mitbeschuldigter Chefbeamter kostenlos freigesprochen, gehen die Kosten zu Lasten des Staates. Es bleibt die Frage, ob die Gesamtsumme die angeprangerten 200’000 Franken an Mehrausgaben übertrifft.

Die Staatsanwaltschaft war jedoch in einer schwierigen Situation, zumal sie gegen einen Regierungsrat ihres Kantons ermitteln musste. Zweimal habe sie ein Ausstandsgesuch gestellt, zweimal sei es abgewiesen worden. Dass das Verfahren weiter verfolgt wurde, liegt ungeachtet der Kosten daran, dass sich die Staatsanwaltschaft am Prinzip «in dubio pro duriore» orientiert, im Zweifel für das Härtere. Das heisst, sie wird im Zweifel Anklage erheben und die Vorwürfe von einem Gericht beurteilen lassen. Dieses entscheidet wiederum nach dem Prinzip «in dubio pro reo», im Zweifel für den Beschuldigten. Der Entscheid des Tribunals ist für Freitagnachmittag angekündigt.

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