Drama in Oberrieden: «Sie könnte straffrei ausgehen»
Aktualisiert

Drama in Oberrieden«Sie könnte straffrei ausgehen»

Die Tochter erschiesst ihren Vater, wird verhaftet und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Alles klar? Im Fall der 22-jährigen Fabienne Z. ganz und gar nicht. «Der Einsatz einer Schusswaffe kann als Notwehr gerechtfertigt sein», sagt Strafrechtsprofessorin Brigitte Tag im Interview.

von
Annette Hirschberg

20 Minuten Online: Welche Bandbreite von Strafanträgen kommt im Fall der mutmasslichen Täterin von Oberrieden in Frage?

Brigitte Tag*: Gemäss Polizei fielen die Schüsse der Tochter auf den Vater im Streit. Alle Nachbarn haben mehrere Schüsse gehört. Da kommen grundsätzlich Totschlag oder Tötung in Frage.

Was ist der Unterschied?

Totschlag ist eine vorsätzliche Tötung unter Gemütsbewegung. Tötung selbst setzt voraus, dass man einen anderen Menschen vorsätzlich umgebracht hat.

Könnte in diesem Fall auch Notwehr geltend gemacht werden?

Notwehr kann als Rechtfertigungsgrund beigezogen werden, wenn jemand unmittelbar und rechtswidrig angegriffen wird. Das würde im Fall von Oberrieden heissen, dass der Vater die Tochter ohne Grund, also ohne von ihr bedroht zu sein, angegriffen hätte. Auch die verbale Drohung eines schweren Angriffs fällt unter diese Kategorie. Zum Beispiel wenn er geschrien hätte: «Jetzt bring ich dich um.»

Das heisst, sie hat in einem solchen Fall das Recht, sich gegen den Angriff zu wehren?

In so einem Fall ist der Angegriffene tatsächlich berechtigt, den Angriff auf eine den Umständen verhältnismässige Weise und mit einem erforderlichen Mittel abzuwehren.

Was heisst erforderliches Mittel?

Das bedeutet, das Mittel, das notwendig ist, um den Angriff effektiv abzuwehren. Die Schusswaffe gilt in der Rechtsprechung als allerletztes Mittel. Wenn man sich jetzt aber vorstellt, dass der Angreifer ein kräftiger, schwerer Bodybuilder ist, könnte im Extremfall sogar der Einsatz einer Schusswaffe gerechtfertigt sein. Die Tochter kann sich möglicherweise nicht anders gegen ihren Vater wehren. Unterstellen wir, dass sie tatsächlich gewürgt und herumgeschleudert wurde, wie Medienberichte andeuten, dann ist ihr Leben in Gefahr. Es geht um Leben gegen Leben. In so einem Fall kann der Einsatz einer Schusswaffe tatsächlich als Notwehr gerechtfertigt sein.

Auch in der Familie, wo dem Vater das Leben seiner Tochter doch viel Wert ist?

Tatsächlich wird Notwehr in der Familie rechtlich gesondert behandelt. In der Familie darf man aufgrund der engen Verbundenheit in einer schweren Konfliktsituation noch viel weniger zum letzten Mittel greifen. War aber tatsächlich das Leben der Tochter in Gefahr, kann auch hier eine Notwehrlage vorliegen, in der die Schussabgabe gerechtfertigt ist. Bedrohte der Angriff nicht gleich das Leben der Tochter, löste er aber so grosse Angst aus, dass die Situation durch die Angegriffene nicht mehr klar beurteilt werden konnte und sie ihr Leben in Gefahr sah, ist entschuldbare Notwehr zu prüfen.

Spielt es eine Rolle, dass sich die Tochter gezielt eine Waffe besorgt hat, um sich gegen die Angriffe des Vaters schützen zu können?

Das kann durchaus bedeutsam sein. Denn war sie sich der potentiellen Gefahr bewusst, ist zu prüfen, ob zum Beispiel präventive Schutzmassnahmen durch die Polizei den Übergriff verhindert hätten.

Gibt es auch etwas zwischen Notwehr und Totschlag?

Das Gericht kann eine entschuldbare Notstandssituation anerkennen. Das heisst, derjenige, der sich wehrt, handelt rechtswidrig, aber in schwerer Bedrängnis oder unter Eindruck einer schweren Drohung. Dies kann je nach Fall zur Entschuldigung oder zu einer Strafmilderung führen.

Mit welchem Strafmass müsste die Tochter je nach Strafanklage und Urteilssprechung rechnen?

Bei vorsätzlicher Tötung gilt ein Strafmass von mindestens fünf und maximal zwanzig Jahren Freiheitsstrafe. Bei Totschlag sind es eins bis zehn Jahre.

Was ist, wenn die Angeklagte zwar eine Notstandssituation geltend machen kann, aber Schiessen kein angemessenes Mittel war?

In so einem Fall kann auch eine vorsätzliche Tötung milder als mit fünf Jahren Haft bestraft werden.

Mit welcher Strafe muss die junge Frau rechnen, wenn sie tatsächlich aus Notwehr gehandelt hat?

Anerkennt das Gericht, dass die Tochter aus Notwehr gehandelt hat, um ihr akut mit dem Tod bedrohtes Leben zu schützen, geht sie straffrei aus. Daneben ist zu klären, ob der Waffenbesitz erlaubt war.

*Brigitte Tag ist Strafrechtsprofessorin an der Uni Zürich.

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