Drei Klimajugendliche wegen «Aufruf zu Ungehorsam» verurteilt

Die Bundesanwaltschaft hat drei  Klimastreik-Aktivisten verurteilt, die dazu aufgerufen hatten, nicht in die Armee einzutreten. In seinem Strafbefehl vom 9. Dezember 2022 befand Staatsanwalt Marco Renna sie der Provokation und der Anstiftung zur Verletzung der Wehrpflicht für schuldig. Das Strafmass umfasst Tagessätze auf Bewährung und eine Geldstrafe – wobei die Beträge von einigen Hundert Franken je nach Einkommen variieren – sowie die Zahlung der Verfahrenskosten.

«Alles an diesem Fall ist unverhältnismässig», kritisiert David Raedler, Anwalt eines der bestraften Aktivisten. Zunächst hätte die Bundesanwaltschaft «niemals eine Strafuntersuchung zu einem Sachverhalt eröffnen dürfen, der unter die Meinungsfreiheit fällt». Auch die eingesetzten umfangreichen polizeilichen Mittel, darunter Hausdurchsuchungen, Verhöre und Beschlagnahmungen, seien unverhältnismässig gewesen. «Schliesslich beweist auch die Kürze des Gerichtsentscheids – der Text umfasst weniger als eine Seite –, dass das Urteil unausgewogen und im Grunde genommen gegenstandslos ist», so Raedler weiter.

Die Bewegung «Klimastreik» hatte im Mai 2020 im Internet einen Aufruf zur Dienstverweigerung verbreitet. Der Text mit dem Titel «Die Armee boykottiere ich», der bis heute online ist, fordert die Bevölkerung auf, Zivildienst zu leisten, und verlangte die Abschaffung der Armee zugunsten von Umweltprojekten. Die Botschaft hatte den Nationalrat Jean-Luc Addor (SVP/VS) auf den Plan gerufen, der den Fall im Parlament in Bern ansprach und später bei der Bundesanwaltschaft zur Anzeige brachte.

Die Bundesanwaltschaft hatte nach Ermächtigung durch den Bundesrat eine Untersuchung eingeleitet, um herauszufinden, wer innerhalb der Organisation an der Verbreitung dieser Aufforderung beteiligt gewesen war. Zu diesem Zweck hatte die Justiz drei verdächtige Jugendliche (geboren zwischen 1990 und 2001) beobachten lassen, die mit dem Klimastreik sympathisierten. Die Polizei war beispielsweise im Morgengrauen in grosser Zahl vor den Häusern der Aktivisten erschienen. Dieser Druck war in der Presse angeprangert worden.

Auch eine vierte Person war zeitweise ins Visier der Ermittler geraten. Diese Person ist mittlerweile aus dem Verfahren ausgeschieden und macht aktuell ihre Rechte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geltend, der den Eingang ihrer Klage bestätigt hat.

«Der Staat hat die Vereinigungs- und Meinungsfreiheit sowie das Recht auf Achtung des Privatlebens meines Mandanten verletzt», erklärt Gaspard Genton, der Anwalt der vierten Person. Die Bundesanwaltschaft ihrerseits bestätigt, dass die drei Betroffenen gegen ihre Verurteilung Berufung eingelegt haben. Aufgrund des noch laufenden Verfahrens möchte sie sich jedoch aktuell nicht weiter dazu äussern.