Labitzke-Besetzer vor Gericht: «Sie sind doch kein Dachdecker»
Aktualisiert

Labitzke-Besetzer vor Gericht«Sie sind doch kein Dachdecker»

Wegen Hausfriedensbruchs im Labitzke-Areal hat sich ein Deutscher vor Gericht verantworten müssen. Obwohl er die Vorwürfe bestritt, wurde er verurteilt.

von
Attila Szenogrady
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Das Labitzke-Areal in Zürich-Altstetten wurde am 7. August 2014 geräumt.

Das Labitzke-Areal in Zürich-Altstetten wurde am 7. August 2014 geräumt.

Johannes Dietschi, newspictures
Auch die Feuerwehr war vor Ort.

Auch die Feuerwehr war vor Ort.

Newspictures
Die Beamten versuchten sich durch ein Nebengebäude einen Zugang zum Areal freizuschweissen ...

Die Beamten versuchten sich durch ein Nebengebäude einen Zugang zum Areal freizuschweissen ...

Leser-Reporter

Der heute 32-jährige Beschuldigte verweigerte am Freitag vor Obergericht jegliche Aussage. Die Anklage lastete dem deutschen Angehörigen der linksautonomen Szene gleich zwei Vorwürfe an. Einerseits die Sachbeschädigung aus Anlass einer öffentlichen Zusammenrottung. Laut Anklage war der Beschuldigte am 15. Januar 2014 an einer Aktion im SBB-Pavillon an der Zürcher Europaallee beteiligt.

Damals stürmten rund 15 Personen den Apéro-Anlass und protestierten gegen überteuerte Wohnung. Dabei verwandelten sie den Ort mit Fasnachtsschlangen, Konfetti und lauter Musik in ein Tollhaus. Wobei sie auch die Wände verklebten und die bereitgestellten Snacks wegassen und den Champagner tranken. Der angerichtete Schaden betrug mehrere tausend Franken.

Mit Feuerwehrleiter von Hausdach geholt

Laut Staatsanwaltschaft nahm der Beschuldigte ein halbes Jahr später auch an der illegalen Besetzung des Labitzke-Areals in Zürich Altstetten teil. Als die Polizei die Liegenschaften am 7. August räumte, verschanzte sich der Betriebsmitarbeiter zusammen mit weiteren Gesinnungsgenossen auf einem Hausdach. Die Polizeibeamten konnten die Besetzer nur mit der Hilfe einer Drehleiter der Feuerwehr vom Dach holen und festnehmen.

Im Mai 2015 kam es vor dem Bezirksgericht Zürich zu einem ersten Strafprozess. Wobei der Beschuldigte von den Vorwürfen bezüglich Europaallee mangels Beweisen freigesprochen wurde. Im Gegensatz zur Anklage wegen Hausfriedensbruchs im Labitzke-Areal. Für das Bezirksgericht war entscheidend, dass der Besetzer die Anschuldigungen zunächst zugegeben hatte. Sogar schriftlich über seinen Rechtsanwalt.

Das Gericht setzte deshalb eine bedingte Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu 30 Franken sowie eine Busse von 300 Franken als Sanktion fest.

Freispruch verlangt

Der Beschuldigte legte Berufung ein. Er liess seinen Rechtsanwalt am Freitag vor dem Zürcher Obergericht auf einen vollen Freispruch plädieren. Der Verteidiger führte aus, dass sein Klient erst spät auf dem Labitzke-Gelände erschienen sei und inzwischen sein erstes Geständnis widerrufen habe. Damit habe er das Ultimatum der Polizei zur Räumung schlicht verpasst und nicht gewusst, dass er etwas Unrechtes tue. Dem Bezirksgericht lastete der Anwalt eine willkürliche Beweiswürdigung an.

Das Obergericht kaufte dem Mann sein angebliches Nichtwissen um das Ultimatum nicht ab. «Es kann nicht sein, dass der Beschuldigte nichts mitbekommen hat», erklärte der Gerichtsvorsitzende Christoph Spiess. Selbst wenn er später auf dem Gelände erschienen wäre, hätte er aufgrund der Abriegelung der Polizei gesehen, dass eine Räumung im Gang sei. Entscheidend sei aber, dass sich der Beschuldigte während der Räumung auf dem Hausdach befunden habe. «Sie sind doch kein Dachdecker», erklärte Spiess dem Beschuldigten. Er habe vielmehr passiven Widerstand gegen die Räumung leisten wollen, befand zum Schluss das Obergericht.

Der Hausbesetzer wurde wegen Hausfriedensbruchs erneut zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu 30 Franken sowie 300 Franken Busse verurteilt. Zudem muss er die Berufungskosten von 2'500 Franken tragen und 1'400 Franken, die ihm bereits das Bezirksgericht auferlegt hatte.

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