Nach Kino-Massaker: «Sie tun nichts, ausser zu kondolieren»
Aktualisiert

Nach Kino-Massaker«Sie tun nichts, ausser zu kondolieren»

Wie immer nach einer tödlichen Schiesserei werden in den USA Rufe nach einer Verschärfung der Waffengesetze laut. Diesmal meldet sich sogar ein Bundesrichter zu Wort. Doch passieren wird in einem Wahljahr nichts.

von
kri
Das Leben geht weiter, das Geschäft auch: Waffen-Messe in Chantilly, Virginia am Samstag.

Das Leben geht weiter, das Geschäft auch: Waffen-Messe in Chantilly, Virginia am Samstag.

Forderungen nach einer Verschärfung der laxen Waffengesetze gehört zum Ritual nach einem Massaker in den USA. Ebenso, dass diese nach ein paar Tagen verhallen und alles beim Alten bleibt. Erstaunlichweise lodert die Debatte über eine Woche nach der Tragödie von Aurora noch immer, was deren Tragweite veranschaulicht. Allerdings wird aus den zahlreichen Wortmeldungen klar, dass auch diesmal der kollektive politische Wille fehlt, das heisse Eisen Waffenbesitz anzufassen.

Aktiv geworden sind bisher einzig einige Vertreter der Demokraten im Kongress. Sie haben am Montag einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der ein Verkaufsverbot für grosse Mengen Munition über das Internet vorsieht. «Es ist eine Sache, ein Paar Schuhe online zu kaufen», erklärte Frank Lautenberg, Senator von New Jersey. «Aber es sollte mehr als nur einen Mausklick bedürfen, um tausende Schuss Munition anzuhäufen». Das Gesetz würde den Verkauf von Munition auf zugelassene Waffengeschäfte beschränken und Bestellungen im Umfang von mehr als 1000 Schuss meldepflichtig machen. Chancen werden dem Vorhaben angesichts der Mehrheitsverhältnisse kaum eingeräumt.

Obama will Entwurf «studieren»

Auch US-Präsident Barack Obama scheint wenig begeistert, sich im Wahljahr in einer derart heiklen Angelegenheit zu exponieren. Am Montag liess er über seinen Pressesprecher ausrichten, dass er den Entwurf wie jeden anderen «studieren» werde. Sein republikanischer Herausforderer Mitt Romney hatte bereits vergangene Woche betont, die bestehenden Gesetze seien ausreichend. «Amerikaner hoffen manchmal, dass mehr Gesetze alles Übel dieser Welt beseitigen», sagte er in London gegenüber dem TV-Sender NBC. Das sei aber nicht so.

Michael Bloomberg, der Bürgermeister von New York, gilt als lautstarker Gegner der liberalen US-Waffengesetze. Er ist enttäuscht über die Reaktion des Präsidenten und seines Herausforderers: «Die beiden sollten mit den Wählern eine grosse Debatte führen», sagte er in einem Communiqué. Doch statt Verantwortung zu übernehmen, würden sie «nur kondolieren».

Die Untätigkeit der beiden steht aber auch symbolisch für die Stimmung in der Bevölkerung: Seit Jahren spricht sich in Umfragen die Hälfte für strengere Gesetze, die andere dagegen aus. Eine Umfrage des Pew Research Centers eine Woche nach der Tragödie registrierte nur geringfügige Verschiebungen.

Scalia: Kein Recht ist absolut

Aufsehen erregte hingegen Antonin Scalia, der dienstälteste Richter des Obersten Gerichtshofs. In einem seltenen TV-Interview schloss der 76-Jährige eine Verschärfung der Waffengesetze zumindest nicht aus. Auf Fox News erinnerte er daran, dass kein Recht absolut ist. Auf die Nachfrage von Moderator Chris Wallace, ob es ein Recht auf Sturmgewehre und Magazine mit 100 Schuss gebe, antwortete er, das müsse «in künftigen Fällen» entschieden werden. Scalia, der in den 1950er Jahren auch an der Universität Fribourg studierte, gilt als Vertreter des konservativen Flügels innerhalb des Obersten Gerichtshofs.

Um dem Verkauf von Waffen wirksam Einhalt zu gebieten, müssten die USA wohl ihre Verfassung ändern. Dort heisst es im berühmten Zweiten Amendment: «Da eine wohl organisierte Miliz für die Sicherheit eines freien Staates notwendig ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden.» Die Verfassung zu ändern ist in den USA ein mühseliger Prozess. Eine Zweidrittel-Mehrheit in beiden Kammern sowie eine Dreiviertel-Mehrheit der Bundesstaaten müssen zustimmen. (kri/sda)

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