Das neue Ungarn: «Sie werden mich nicht zensieren»

Paul Lendvai: Die ist normal. Es herrscht Weihnachtsstimmung. Eine kleine Gruppe von Bürgerrechtlern hat gegen das autoritäre Mediengesetz demonstriert, aber die mehrheitlich regierungsfreundlichen Medien spielten das herunter.

Nein, es ist eine kleine liberale Fernsehstation. Sie werden mich nicht zensieren.

Nein, nein. So weit sind wir noch nicht.

Die Regierung der Fidesz verfügt seit dem April eine Zweidrittelmehrheit. Sie versucht nun, in alle Richtungen ihre Position so zu festigen, dass sie nicht ohne Weiteres aus der Macht gedrängt werden kann. Das ist in nächster Zeit auch nicht wahrscheinlich: Die sozialistische Opposition ist zerstritten und hat nach Korruptionsfällen ein miserables Image. Die Bürgerrechtsbewegung ist klein. Wenigstens, und viele Demokraten sehen das als positive Seite des Aufstiegs der Fidesz an, sind die rechtsextremen Strömungen fürs Erste eingedämmt.

Man kann es auch so sehen: Eine autoritäre Partei hat sich mit dem Wahlspruch «Arbeit, Heim, Familie, Gesundheit und Ordnung» demokratisch die Mehrheit geholt, schafft jetzt die Demokratie ab und säubert die Beamtenschaft. Das erinnnert an die Machtübernahme der Nazis.

Der Vergleich mit den Nazis ist zu extrem. Die Demokratie wird zwar ausgehöhlt, aber eine Diktatur ist noch nicht entstanden. Zudem regt sich Widerstand: Im vergangenen Monat ist gemäss unabhängigen Umfragen die Zahl der Leute, die von der Fidesz-Regierung enttäuscht sind, von 39 auf 48 Prozent geklettert.

Das wirtschaftliche Versagen der Regierung. Man hat den Eindruck, dass die politische Machtübernahme viel besser geplant war als die Wirtschaftspolitik. Ungarn ist hoch verschuldet und hat eine hohe Arbeitslosenquote. Die Regierung hat zwar versprochen, in zehn Jahren eine Million Arbeitsplätze zu schaffen, aber ich zweifle daran, dass sie das schaffen. Zudem vergrault die Regierung mit ihren Sondersteuern Unternehmen aus dem Ausland.

Längerfristig ja. Wenn die Fidesz keinen Aufschwung herbeiführen wird, wird sie Widerstand aus der breiten Bevölkerung zu spüren bekommen. Das ist ihr wichtiger als Demokratie. Nur fürchte ich, dass die Enttäuschten dann zu den Rechtsradikalen überlaufen.

In der Geschichte. Die Niederlage des ungarischen Königsreiches im Ersten Weltkrieg gegen die westlichen Demokratien bedeutete den Untergang als europäische Macht. Ungarn verlor zwei Drittel des Territoriums, seither leben Minderheiten in den Nachbarländern. Diese Wunde ist bis heute offen, sie ist eine Quelle für den Nationalismus. 1956 marschierten die Russen ins reformfreudige Ungarn ein - das Land wurde vom demokratischen Westen im Stich gelassen. Seit dem Fall der Mauer 1989 sind die Regierungen vor allem durch Korruption aufgefallen. Die Ungaren haben keine guten Erfahrungen mit der Demokratie gemacht. Ausserdem wurde die faschistische Vergangenheit nie aufgearbeitet.

Die Sozialisten, die nach ihm kamen, löschten durch ihre noch grösseren Korruptionsfälle die Erinnerung daran aus. Zudem gelang es den Rechtskonservativen Fidesz, ein Medienimperium aufzubauen, während die öffentlich-rechtlichen Anstalten zerstritten waren. Und nicht zuletzt konnte sich Viktor Orban als starker Mann profilieren. Er hat sämtliche tatsächlichen und vermeintlichen Gegner in der Partei kaltgestellt.

Im nächsten halben Jahr, in dem Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, wird sicher nichts geschehen. Später könnte Ungarn aber versuchen, den Minderheiten im Ausland das Bürgerrecht zu gewähren.

Sie wird wohl nichts tun. Solange sich keine dramatischen Ereignisse abspielen, wird sie sich nicht in Ungarns Innenpolitik einmischen.

Die Geschichte Ungarns zeigt, dass Prognosen fast unmöglich sind. Aber nach menschlichem Ermessen wird Viktor Orban das Land sicher in den nächsten fünf Jahren führen.

Nichts Neues, denke ich. Das wird reine Kosmetik sein. Die Machtfrage ist bereits entschieden.