18.08.2017 18:31

Rentenreform«Sie wollen, dass wir alle bis 67 arbeiten»

SP-Politiker warnen: Sollte die AHV-Reform abgelehnt werden, planen die Gegner eine Erhöhung des Rentenalters auf 67. Das sei Unsinn, kontern diese.

von
D. Pomper
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«FDP und SVP haben den versteckten Plan, dass wir alle bis 67 arbeiten sollen», sagt SP-Präsident Christian Levrat.

«FDP und SVP haben den versteckten Plan, dass wir alle bis 67 arbeiten sollen», sagt SP-Präsident Christian Levrat.

Keystone/Anthony Anex
Parteikollegin Barbara Gysi warnt: «Das Rentenalter 67 würde die Schere zwischen arm und reich weiter öffnen.»

Parteikollegin Barbara Gysi warnt: «Das Rentenalter 67 würde die Schere zwischen arm und reich weiter öffnen.»

Keystone/Peter Klaunzer
FDP-Präsidentin Petra Gössi kontert: «Es ist nicht unser versteckter Plan, das Rentenalter auf 67 anzuheben. Das ist eine Unterstellung.» So ist denn auch im offiziellen «Plan B nach der Ablehnung der Rentenreform» der FDP nicht die Rede von «Interventionsmechanismen», die das Rentenalter 67 einleiten würden. Das Rentenalter 67 sei im Moment nicht mehrheitsfähig und deshalb auch kein Thema.

FDP-Präsidentin Petra Gössi kontert: «Es ist nicht unser versteckter Plan, das Rentenalter auf 67 anzuheben. Das ist eine Unterstellung.» So ist denn auch im offiziellen «Plan B nach der Ablehnung der Rentenreform» der FDP nicht die Rede von «Interventionsmechanismen», die das Rentenalter 67 einleiten würden. Das Rentenalter 67 sei im Moment nicht mehrheitsfähig und deshalb auch kein Thema.

Keystone/Lukas Lehmann

Was passiert, wenn die Rentenreform abgelehnt wird? Für die Befürworter ist klar: Es droht eine Erhöhung des Rentenalters auf 67. «FDP und SVP haben seit 20 Jahren den versteckten Plan, dass wir alle bis 67 arbeiten sollen», sagt SP-Präsident Christian Levrat. FDP-Bundesrat Couchepin sei immerhin noch offen dazu gestanden, heute versuchten FDP und SVP ihre Abbaupläne mit Floskeln wie «Interventionsmechanismen» oder «technische Massnahmen» am Volk vorbeizuschmuggeln. Als Beispiel nennt er die Pläne einer automatischen Anhebung des Rentenalters, wenn die AHV in Schieflage gerät.

Auch eine Auswertung der Smartvote-Umfrage von 2015 zeigt laut Levrat das wahre Gesicht der Bürgerlichen: 81 Prozent der teilnehmenden FDP- und SVP-Nationalräte hatten sich für das Rentenalter 67 ausgesprochen und 91 Prozent für eine Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6 Prozent. Darunter auch FDP-Präsidentin Petra Gössi, FDP-Bundesratskandidat Ignazio Cassis und SVP-Präsident Albert Rösti. Auch der ehemalige Botschafter Tim Guldimann sprach sich damals als einziger SP-Politiker für eine Erhöhung des Rentenalters aus. Bei der CVP waren es über ein Viertel der Teilnehmer.

«Das Rentenalter 67 ist im Moment kein Thema»

«Das Rentenalter 67 würde die Schere zwischen arm und reich weiter öffnen», warnt SP-Nationalrätin Barbara Gysi. Nur Gutverdienende könnten es sich dann leisten, sich früher pensionieren zu lassen. Ausserdem biete der Arbeitsmarkt schlicht und einfach nicht genügend Stellen für 60- bis 67-Jährige. «Die Leute würden in die Arbeitslosigkeit und in die IV abgeschoben», sagt Gysi.

FDP-Präsidentin Petra Gössi kontert: «Es ist nicht unser versteckter Plan, das Rentenalter auf 67 anzuheben. Das ist eine Unterstellung.» So ist denn auch im offiziellen «Plan B nach der Ablehnung der Rentenreform» der FDP nicht die Rede von «Interventionsmechanismen», die das Rentenalter 67 einleiten würden. Schliesslich habe die Schuldenbremse im Parlament keine Mehrheit gefunden, so Gössi. Das Rentenalter 67 sei im Moment nicht mehrheitsfähig und deshalb auch kein Thema. Mittelfristig aber müsse man der Realität ins Auge sehen und sich der Diskussion stellen: «Seit die AHV eingeführt wurde, hat die Lebenserwartung um 12 Jahre zugenommen. Das Rentenalter aber wurde noch nie erhöht.»

«Levrat will nur ablenken»

Werde die AHV-Reform am 24. September abgelehnt, wolle die FDP eine mehrheitsfähige Vorlage ausarbeiten, bei der die 1. und die 2. Säule nicht miteinander vermischt, sondern separat saniert würden. «Wir befürworten eine Angleichung des Rentenalters für Männer und Frauen auf 65, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und eine Flexibilisierung des Rentenalters», sagt Gössi. In der zweiten Säule müsse der Umwandlungssatz von 6,8 auf 6 Prozent gesenkt werden, damit die «systemwidrige Belastung der Jungen» verhindert werden könne. Um gleichzeitig das heutige Rentenniveau zu halten, solle der Koordinationsabzug reduziert werden, was insbesondere Teilzeit arbeitenden Frauen höhere Altersrenten bringe. Gössi warnt vor einem Ja zur Altersreform: «Das wäre ein Schritt Richtung Einheitsrente, welche die SP schon seit Jahren fordert.»

SVP-Präsident Albert Rösti pflichtet ihr bei: «Die Smartvote-Umfrage hat nichts mit dieser Abstimmung zu tun.» Das Ziel Levrats sei einzig, davon abzulenken, dass die heutigen Rentner keine zusätzlichen 70 AHV-Franken bekommen und eine Zweiklassengesellschaft entstehe. «Wir sind sogar der Meinung: Es macht keinen Sinn, dass Frauen länger arbeiten, sofern man das gewonnene Geld für Neurentner ausgibt und deshalb bereits in zehn Jahren wieder ein Milliardendefizit einfährt.» Herr Levrat wolle das Rentenalter erhöhen, ohne dass es etwas bringe.

«Das ist eine Schicksalsabstimmung»

Christian Levrat glaubt Rösti und Gössi nicht: «FDP und SVP versuchen seit 20 Jahren, das Rentenalter zu erhöhen und die Renten zu kürzen. Sie werden das auch die nächsten 20 Jahre versuchen. Darum ist es eine Schicksalsabstimmung: Der Kompromiss des Bundesrats gegen die Abbaupläne der Rechten. Die müssen wir gewinnen!»

Auch CVP- und BDP-Politiker für höheres Rentenalter

Zurzeit sind zwei Motionen zur Erhöhung des Rentenalters hängig. Der Zuger CVP-Ständerat Peter Hegglin will ein AHV-Referenzalter einführen und es an die durschnittliche Lebenserwartung anbinden. Es soll ein Referenzalter definiert werden, welches zum Beispiel 16 Jahre unter der durchschnittlichen Lebenserwartung der Gesamtbevölkerung liegt. Auch die BDP-Fraktion hat eine parlamentarische Initiative eingereicht, die eine automatische Verknüpfung von Rentenalter und Lebenserwartung verlangt. Berufsspezifische und individuelle Flexibilisierungen sollen aber möglich sein.

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