Aktualisiert 14.11.2011 15:19

Döner-MordeSie wollten möglichst viele Ausländer töten

Die deutsche Neonazi-Gruppe, der zehn Morde vorgeworfen werden, hatte sich einst zusammengeschlossen, um ausländische Mitbürger zu töten. Die Mordwaffe stammt aus der Schweiz.

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rme/hag

Die Neonazi-Gruppe «Nationalsozialistischer Untergrund» ist für die so genannten Döner-Morde verantwortlich. Offenbar verübte sie ihre Taten mit einer Schweizer Waffe. Bei der Pistole mit der die Morde ausgeführt wurden, handelt es sich um eine Ceska 83, Kaliber 7,65 Millimeter. Der tschechische Hersteller produzierte bloss 24 Stück der speziellen Serie und lieferte sie gemäss dem «Tages-Anzeiger» ausschliesslich in den Kanton Solothurn.

«Es wurden Abklärungen über den Verbleib bei allen Waffengeschäften in der Schweiz angestellt», bestätigt Danièle Bersier vom Bundesamt für Polizei gegenüber der Zeitung. Die Suche habe jedoch keine verwertbaren Ergebnisse gebracht. Die deutschen Ermittler hatten bereits vor eineinhalb Jahren herausgefunden, dass die Nazis ihre Taten mit der «Schweizer» Waffe verübt hatten.

Zweck war das Töten von ausländischen Mitbürgern

Die rechtsextreme Terrorzelle «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) wollte nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus einer fremden- und staatsfeindlichen Gesinnung heraus vor allem Mitbürger ausländischer Herkunft töten. Dies sei der «Zweck» der terroristischen Vereinigung gewesen, heisst es in einer Entscheidung des BGH-Ermittlungsrichters, mit der am Sonntag Haftbefehl gegen die 36-jährige Beate Z. wegen dringenden Verdachts der Mitgliedschaft in der NSU erlassen wurde. Damit gab der BGH-Richter einem Antrag der Bundesanwaltschaft statt, wie die Strafverfolgungsbehörde mitteilte. Zuvor war ein vierter Tatverdächtiger festgenommen worden.

Unklare Rolle des Verfassungsschutzes

Die Rolle des Verfassungsschutzes in dem Fall ist noch unklar. Etliche Politiker fragten, warum die Rechtsextremen, die unter Beobachtung standen und schon 1998 in Jena als Bombenbauer auffielen, danach aus dem Blickfeld verschwanden und so lange unbehelligt Morde, Banküberfälle und andere Straftaten verüben konnten.

In Sicherheitskreisen wird zudem spekuliert, die drei mutmasslichen Täter könnten vom Verfassungsschutz eine neue Identität erhalten und dann als Verbindungsleute in der rechten Szene geführt worden sein. Nach Informationen der «Bild-Zeitung» wurden in den Trümmern des Hauses sogenannte «legale illegale Papiere » sichergestellt. Von Geheimdiensten für Spionagezwecke ausgestellte Ausweispapiere werden so bezeichnet. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag erklärt dazu: «Solche Papiere erhalten im Regelfall nur verdeckte Ermittler, die im Auftrag des Nachrichtendienstes arbeiten und vom Nachrichtendienst geführt werden. Das heisst: die in enger Zusammenarbeit mit dem Nachrichtendienst agieren.»

Hohes Gewaltpotential

Der Berliner Rechtsextremismus-Experte Bernd Wagner sieht ein hohes Gewaltpotenzial bei militanten Rechtsextremisten. «Dabei geht es auch um Morde», sagte er im Gespräch mit der Deutschen Presseagentur dpa. Von einem rechtsterroristischen Netzwerk in Deutschland geht Wagner nicht aus.

«Gleichwohl gibt es Gruppen, die daran arbeiten, terrorismusfähig zu werden.» Sie agierten im Untergrund und versuchten häufig, sich für einen «militärisch organisierten Partisanenkampf» Waffen und Sprengmittel zu beschaffen.

Neue Form von Rechts-Terrorismus

Die Regierung in Berlin sieht in der Mordserie unterdessen eine neue Form von Rechts-Terrorismus und will alle ungelösten Fälle seit Ende der 90er untersuchen.

Innenminister Hans-Peter Friedrich kündigte an, alle ungeklärten Straftaten seit 1998, die einen fremdenfeindlichen Hintergrund haben könnten, würden auf eine Verbindung zu den Thüringer Neonazis untersucht, die hinter der Vereinigung «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) stehen sollen. 1998 waren die Mitglieder dieser Gruppe untergetaucht.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zeigten sich alarmiert. Friedrich sagte, nun gelte es herauszufinden, ob das Netzwerk weitere Mitglieder umfasse und was seit 2006, also nach den so genannten Döner-Morden, geschehen sei.

Dem NSU werden mindestens zehn Morde an Deutsch-Türken, einem Griechen und einer Polizistin zur Last gelegt. Verdächtigt werden neben dem am Sonntag in der Nähe von Hannover festgenommenen 37-Jährigen zwei Neonazis, die sich kürzlich selbst getötet hatten und eine Frau, die sich nach den Selbstmorden der Polizei gestellt hat. Alle drei entstammen dem rechtsextremen Milieu in Jena.

Die beiden mutmasslichen Neonazi-Terroristen, die sich in der vergangenen Woche selbst erschossen hatten, hatten laut «Spiegel» in einem 15-minütigen Film weitere Anschläge angekündigt. (rme/hag/sda/dapd)

Merkel sagt umfassende Aufklärung der Döner-Morde zu

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine umfassende Aufklärung der rechtsextremistischen Mordserie in Deutschland zugesichert. Die Angehörigen dürften darauf vertrauen, dass der Rechtsstaat alles tun werde, um die Hintergründe herauszufinden, sagte Merkel am Sonntagabend in der ZDF-Sendung «Berlin direkt» und in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». Die Kanzlerin bezeichnete die Jahre zurückliegenden Verbrechen als «beschämend» und «erschütternd». Es sei schrecklich, dass die Taten so lange nicht aufgedeckt worden seien. Auch dies müsse untersucht werden. Dann müsse man daraus auch die notwendigen Konsequenzen ziehen.

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