Sieben Goldmilliarden für die AHV
Aktualisiert

Sieben Goldmilliarden für die AHV

Der Bund gibt seine sieben Milliarden Franken aus dem Goldverkauf der Nationalbank in den AHV-Fonds. - Aber nur, wenn Nationalbankgewinnen nicht angetastet werden.

Der vorläufig letzte Akt im Tanz um die überschüssigen Goldreserven provozierte am Donnerstag in der Kleinen Kammer keinen Widerstand mehr. Oppositionslos liess der Ständerat seine bisherige Forderung nach einer Sanierung der IV fallen und schloss sich dem Minimalkonsens aus dem Nationalrat an. Demnach gehen die sieben Milliarden Franken, welche der Bund aus dem Verkauf der überschüssigen Goldreserven der Nationalbank erhält, in den gemeinsamen Fonds von AHV und IV. Welche der beiden Versicherungen letztlich profitiert, wird explizit offen gelassen.

Der Ständerat stimmte dieser Lösung zwar einstimmig zu, aber ohne Begeisterung. Kommissionssprecher Hannes Germann (SVP/SH) bedauerte, dass sich der Vorschlag, mit den sieben Milliarden Franken die IV zu sanieren und auf eigene Füsse zu stellen, bei den Bundesratsparteien nicht durchsetzen konnte. Der Ständerat sei ein Stück weit um einen guten Kompromiss geprellt worden, sagte er.

Die nun beschlossene Lösung, welche ihrerseits auf einem Kompromiss der vier Bundesratsparteien beruht, gilt als indirekter Gegenvorschlag zur linken Initiative «Nationalbankgewinne in die AHV» (KOSA-Initiative). Sie ist deshalb mit einem Vorbehalt versehen: Das Geld soll nur fliessen, wenn das Volk im nächsten Jahr diese Initiative ablehnt und damit die Gewinne der Nationalbank unangetastet bleiben. Vor allem die Bürgerlichen hoffen, mit diesem Gegenvorschlag ein gutes Argument für den Abstimmungskampf in der Hand zu haben. Simonetta Sommaruga (SP/BE) sagte denn auch, die vorliegende Lösung sei nichts anderes als eine abstimmungstaktische Vorlage. Sie zweifle aber, dass man damit die Bevölkerung überzeugen könne.

Auch Finanzminister Hans-Rudolf Merz warnte vor verfrühtem Optimismus. «Man kann noch nicht sagen: Ende gut, alles gut», meinte er. Falls das Volk die KOSA-Initiative annehme, falle der Kompromiss dahin und ohne anders lautenden Beschluss müsste das Geld dann für den Schuldenabbau verwendet werden. (dapd)

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