Aktualisiert 08.02.2010 21:42

OstjerusalemSiedler-Haus soll legalisiert werden

Die israelische Regierung will offenbar ein von jüdischen Siedlern illegal errichtetes Haus in Ostjerusalem vor dem Abriss retten.

Die Regierung wolle den Siedlern eine rückwirkende Baugenehmigung erteilen, um das 2004 errichtete Haus nachträglich zu legalisieren, meldete das israelische Fernsehen am Montag. Noch in der vergangenen Woche hatte der Bürgermeister von Jerusalem, Nir Barkat, eine Räumung des siebenstöckigen Gebäudes im überwiegend arabischen Ostteil der Stadt angekündigt. Das Gebäude ist ein Politikum, weil die Palästinenser Ostjerusalem zur Hauptstadt ihres künftigen Staates machen wollen.

Palästinensische Kommunalwahlen im Juli

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat für Juli Kommunalwahlen im Westjordanland angesetzt. Es wären die ersten Wahlen seit der verheerenden Niederlage von Abbas gemässigter Fatah gegen die militante Hamas bei der Parlamentswahl vor vier Jahren. Die Hamas, die den Gaza-Streifen kontrolliert, hat bereits signalisiert, dass sie die Wahlen boykottieren wird.

Im Januar hätten eigentlich auch Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten werden sollen, doch wurden diese wegen der Rivalität zwischen den beiden wichtigsten palästinensischen Gruppen bis auf unbestimmte Zeit verschoben. Seit der blutigen Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen haben Abbas' Sicherheitskräfte im Westjordanland mehrere hundert Mitglieder der militanten Organisation festgenommen, Hamas-Bürgermeister aus dem Amt getrieben und Einrichtungen der Organisation geschlossen.

Die erste Runde der Kommunalwahlen soll am 17. Juli in Gemeinden mit mehr als 5000 Einwohnern stattfinden. Weitere Runden sollen später folgen.

Wären heute Parlamentswahlen, käme die Fatah laut einer palästinensischen Umfrage auf 43 Prozent der Stimmen und die Hamas auf 27 Prozent. Die Umfrage aus dem Dezember hat eine mögliche Fehlerquote von 3 Prozentpunkten.

Hamas: keine Friedenshoffnung

Hamas-Chef Chaled Maschaal erklärte unterdessen, es gebe im Nahen Osten keine Chance auf eine Friedenslösung. Die israelische Regierung stehe für «Krieg und Besatzung» und blockiere so Friedensgespräche mit den Palästinensern, Syrien und dem Libanon, sagte Maschaal nach einem Treffen mit dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow in Moskau. (dapd)

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