Aktualisiert 27.11.2009 10:03

Trotz Moratorium

Siedlungen: Öffentliche Gebäude werden gebaut

Israel hat den Bau von 28 öffentlichen Einrichtungen in jüdischen Siedlungen im Westjordanland genehmigt. Dazu gehörten unter anderem Schulen, die zum kommenden Schuljahr eröffnet werden sollen.

Das israelische Sicherheitskabinett hatte am Mittwoch einen begrenzten Baustopp gebilligt. Danach soll der private Wohnungsbau zwar ruhen, aber rund 3000 bereits genehmigte Wohneinheiten werden fertiggestellt. Ausgenommen von dem Moratorium sind auch öffentliche Bauten wie Schulen und Kindergärten sowie Synagogen.

Verteidigungsminister Ehud Barak kündigte am Freitag an, dass der Staat den auf zehn Monate begrenzten Baustopp für Wohnungen im Westjordanland durchsetzen werde. Allerdings hätten alle die Verpflichtung, einen offenen und sorgfältigen Dialog mit den Siedlerführern zu führen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kritisierte noch einmal das israelische Wohnungsbau-Moratorium. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe die Möglichkeit gehabt, sich zwischen Frieden und Siedlungen zu entscheiden und die Siedlungen gewählt, sagte Abbas während seiner Südamerikareise in der chilenischen Hauptstadt Santiago de Chile.

Das Moratorium stiess auch auf Kritik bei den Siedlervereinigungen. Sie bezeichneten am späten Donnerstag die Entscheidung als ungesetzlich und kündigten an, die Auflagen der Regierung zu ignorieren. Im Westjordanland leben nach Angaben der israelischen Statistikbehörde rund 300'000 Siedler unter rund 2,4 Millionen Palästinensern.

(sda)

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