Nahost: «Siedlungsbau muss beendet werden»
Aktualisiert

Nahost«Siedlungsbau muss beendet werden»

Der zehnmonatige israelische Baustopp im besetzten Westjordanland ist in der vergangenen Nacht ausgelaufen. Die Hoffnung auf einen Nahost-Frieden scheinen damit zerschlagen.

Der Konflikt im Nahen Osten geht weiter.

Der Konflikt im Nahen Osten geht weiter.

Trotz des Endes des israelischen Baustopps im Westjordanland gehen die Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern in eine Verlängerung. Eine Woche haben die Konfliktparteien zusätzlich Zeit, einen Kompromiss zu finden. Die USA wollen beiden Seiten offenbar Garantien geben.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte zwar am Sonntag noch einmal vor einer Wiederaufnahme der Bauarbeiten gewarnt. Ein neuer Baustopp sei die einzige Möglichkeit, zum Frieden zu gelangen, sagte er. Andernfalls seien die Gespräche «Zeitverschwendung».

Abbas kündigte jedoch am Montag bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in Paris an, den Entscheid über die Fortsetzung der Gespräche erst nach einem Treffen der Arabischen Liga am 4. Oktober zu fällen. Sarkozy forderte einen erneuten Baustopp. «Der Siedlungsbau muss beendet werden», sagte er.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu appellierte an Abbas, die Gespräche fortzusetzen. Israel strebe einen historischen Friedensvertrag mit den Palästinensern innerhalb eines Jahres an. Die direkten Gespräche hatten erst vor knapp vier Wochen begonnen.

USA vermitteln unter Hochdruck

Nach israelischen Medienberichten bemühen sich beide Seiten, mit Hilfe von US-Vermittlern binnen einer Woche einen Kompromiss zu finden. Eine Idee sei, dass US-Präsident Barack Obama Israel und den Palästinensern schriftliche Garantien gibt.

Ziel einer Verlängerung des Baustopps ist es, Israel und den Palästinensern mehr Zeit zu geben, damit sie sich auf die Grenzen eines künftigen Palästinenserstaates einigen können. Damit würde der Dauerstreit entfallen, wo Israel bauen kann und wo nicht.

Die israelische Regierung hatte den im November 2009 auf Druck der USA verhängten Baustopp nicht verlängern wollen. Nach dem Ablauf des Moratoriums um Mitternacht wiederholte der Sprecher des US- Aussenministeriums, Philip Crowley, die US-Forderung nach einer Verlängerung des Baustopps.

Laut einem Bericht der israelischen Zeitung «Jediot Aharonot» hatte die israelische Regierung einen Vorschlag der USA nach einer zweimonatigen Verlängerung abgelehnt.

Siedler bauen weiter

Mit dem Ende des Baustopps können 2066 neue Wohnungen und Häuser gebaut werden, die bereits genehmigt wurden. Allerdings sollten wegen des jüdischen Laubhüttenfestes die Bauarbeiten weitgehend ruhen. Das Fest dauert noch bis zum Sonnenuntergang am Donnerstag.

In mindestens zwei jüdischen Siedlungen wurden dennoch Erdarbeiten durchgeführt. So wurde im Siedlungsblock Ariel mit dem Bau eines neuen Quartiers begonnen, in dem 50 neue Wohnungen entstehen sollen.

Es gab aber keine Anzeichen, dass die Bauarbeiten in grossem Umfang wieder aufgenommen wurden. Das israelische Armeeradio berichtete, viele Bauherren zögerten und wollten zunächst abwarten, ob nicht doch noch ein neuer Baustopp verhängt werde. Siedlergruppen haben angekündigt, kommende Woche mit der Arbeit an den rund 2000 Wohnungen beginnen zu wollen.

Im Westjordanland leben nach Angaben der israelischen Statistikbehörde rund 300'000 Siedler sowie 2,4 Millionen Palästinenser. Seit Beginn der ersten Friedensgespräche im Jahr 1991 hat sich die Zahl der Siedler nahezu verdreifacht.

Die im Gazastreifen herrschende radikal-islamische Hamas forderte Abbas auf, die Verhandlungen mit Israel sofort abzubrechen. Er hoffe, dass auch die Arabische Liga dieser Linie folgen werde, sagte Politbürochef Chalid Maschaal in Damaskus. (sda)

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