Sieg für Bush: US-Senat billigt Terrorgesetz
Aktualisiert

Sieg für Bush: US-Senat billigt Terrorgesetz

Sieg auf der ganzen Linie für US-Präsident George W. Bush: Nach dem Repräsentantenhaus hat auch der Senat einem Gesetzentwurf zum Umgang mit Terrorverdächtigen zugestimmt, der es der Regierung erlaubt, Verdächtige im beinahe rechtsfreien Raum festzuhalten.

Die Vorlage wurde mit 65 zu 34 Stimmen verabschiedet. Das Repräsentantenhaus hatte am Vortag einen nahezu identischen eigenen Entwurf mit 253 zu 168 Stimmen gebilligt. Es wird erwartet, dass die Abgeordnetenkammer am Freitag die Vorlage des Senats übernehmen wird. Damit könnte das Gesetz schon am Wochenende mit der Unterschrift von US-Präsident George W. Bush rechtskräftig werden.

Die Reform wurde erforderlich, nachdem der Oberste Gerichtshof im Juni den Umgang mit den Häftlingen im Lager Guantanamo wegen mangelnder Rechtsgrundlage als illegal bezeichnet hatte. Das neue Gesetz erlaubt es der Regierung nun ausdrücklich, mutmassliche Terroristen vor Militärtribunale anstatt vor ordentliche Gerichte zu stellen. Zugleich werden brutale oder entwürdigende Verhörmethoden verboten. Die Rechte der Angeklagten werden zwar gegenüber der bisherigen Situation in Guantanamo auf Kuba gestärkt, doch entspricht dies nicht dem Standard vor ordentlichen zivilen oder militärischen Gerichten.

Die ursprüngliche Vorlage war auch bei den regierenden Republikanern heftig umstritten, so dass sie in der vergangenen Woche leicht abgeschwächt wurde. Die oppositionellen Demokraten und einige wenige Republikaner forderten jedoch weitere Änderungen. Mit Blick auf die Teilwahlen zum Kongress am 7. November wurde allgemein damit gerechnet, dass dieses Thema nunmehr den Wahlkampf bestimmen dürfte. (dapd)

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