WahldebakelSieger auf dem Abstellgleis
Das Volk hat längst entschieden – vielleicht umsonst: Adrian Amstutz und Thomas Fuchs müssen bangen, ob sie ihre Ämter im Bundeshaus überhaupt noch antreten können.
- von
- Patrick Marbach
Warten noch immer: Adrian Amstutz und Thomas Fuchs. Foto: keystone
Seit Monaten ist der Berner Ständeratssitz von Simonetta Sommaruga verwaist. Am 6. März wurde zwar Adrian Amstutz (SVP) als Nachfolger gewählt, Thomas Fuchs sollte für ihn in den Nationalrat nachrutschen. Doch: «Die Berner Kantonsregierung missachtet den Volkswillen und hat die Wahl bis heute nicht bestätigt», nervt sich Fuchs. Die Sondersession und wichtige Kommissionssitzungen hat er deshalb bereits verpasst. Auch Amstutz wartet und wundert sich: «Der Kanton müsste doch ein Interesse haben, dass er im Ständerat voll vertreten ist.»
Grund für das Debakel ist die hängige Wahlbeschwerde eines Auslandschweizers. Selbst wenn das Urteil wie erwartet in den nächsten Tagen fällt, kann es der Einsprecher noch weiterziehen. Perfekt ist das Chaos, falls die Wahl tatsächlich ungültig erklärt wird: SP-Kandidatin Ursula Wyss steht schwangerschaftshalber nicht mehr zur Verfügung. Die Ersatzkampagne würde so viel Zeit und Geld verschlingen, dass ein Urnengang vor den ordentlichen Wahlen im Herbst kaum noch in Frage kommt.
«Es hat keinen Sinn, über solche Szenarien zu spekulieren», sagt Regierungsrat Christoph Neuhaus. Auch gegen seine Wahl lief seinerzeit eine Beschwerde. Trotzdem wurde er umgehend vereidigt. Diesmal ist man beim Kanton allerdings der Meinung, man müsse den Beschwerdeentscheid abwarten. So sieht es jedenfalls die Staatskanzlei. «Es gibt genügend Gründe und Rechtsmittel, um die aufschiebende Wirkung aufzuheben», widerspricht Fuchs, «sonst könnte man mit jeder Einsprache die Demokratie lahmlegen.