Guantánamo: SiK gegen Aufnahme von weiteren Häftlingen
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GuantánamoSiK gegen Aufnahme von weiteren Häftlingen

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats ist gegen die Aufnahme von weiteren Häftlingen aus Guantánamo. Sicherheitsüberlegungen gaben den Ausschlag für diesen Entscheid. Amnesty International zeigt sich enttäuscht über den Entscheid.

von
mdr

Die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) des Nationalrats stellt sich gegen den Bundesrat: Mit 15 zu 10 Stimmen empfiehlt sie dem Bundesrat aus Sicherheitsüberlegungen, keine weiteren Häftlinge aus dem amerikanischen Gefangenenlager auf Kuba aufzunehmen.

USA sollten das Problem lösen

Wie SiK-Präsident Jakob Büchler (CVP/SG) am Dienstag vor den Medien in Bern erklärte, sind einzig die USA für die Menschenrechtsverletzungen in Guantánamo verantwortlich. Die Mehrheit der SIK finde deshalb, dass es an den USA sei, das Problem zu lösen.

Hauptgrund für den Entscheid seien aber Sicherheitsüberlegungen. Die Umstände rund um den versuchten Terroranschlag vor Weihnachten habe gezeigt, dass die Terrorgefahr nicht gebannt sei. Die Kommission wolle deshalb diese Verantwortung nicht übernehmen, auch wenn die Kompetenz zur Aufnahme von Häftlingen beim Bundesrat liege. Der Widerstand von China gegen die Aufnahme von zwei Uiguren habe beim Entscheid eine Rolle gespielt, aber keine entscheidende.

Kontroverse um Uiguren

Es handelt sich laut Büchler um eine Grundsatzempfehlung gegen die Aufnahme von weiteren Ex-Häftlingen. Der Bundesrat hat bereits der Aufnahme eines Usbeken zugestimmt, den der Kanton Genf aufnehmen will. Diesen Entscheid stellt die SIK nicht in Frage.

Eine Kontroverse ist um die Aufnahme von zwei Uiguren entflammt (20 Minuten Online berichtete). Während der Kanton Jura diese beiden Männer aufnehmen will, hat China in einem offenen Brief den Bundesrat vor diesem Schritt gewarnt und die beiden Männer als mutmassliche Terroristen bezeichnet. Amnesty International weist die chinesischen Angaben als unwahr zurück. «Ich finde es sehr enttäuschend, dass sich Schweizer Politiker auf Informationen der chinesischen Behörden stützen, die absolut falsch sind», sagt Daniel Graf, Sprecher der Menschenrechtsorganisation. Die beiden Uiguren hätten keine Nähe zu Terrororganisationen und stünden auf keiner Uno-Liste von Terroristen. Bei den Uiguren handelt es sich um eine muslimische Minderheit in China, die unterdrückt wird — wie die Tibeter. Deshalb fragt Graf rhetorisch: «Hätten die Schweizer Politiker gleich entschieden, wenn es um zwei Tibeter gegangen wäre?»

Bundesrat entscheidet abschliessend

Im Fall der zwei Uiguren sieht der offizielle Fahrplan ein Treffen zwischen Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf und der jurassischen Regierung Ende Januar vor. Wenn der Kanton Jura, der die grundsätzliche Bereitschaft zur Aufnahme signalisiert hatte, danach beschliesst, die Häftlinge aufzunehmen, muss der Bundesrat abschliessend entscheiden. (mdr/sda/dapd)

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