MarschhaltSiK gegen Häftlinge aus Guantánamo
Trotz des Anschlags auf ein US-Flugzeug will der Bund nach wie vor Ex-Häftlinge aus Guantánamo in der Schweiz aufnehmen. Die Sicherheitskommission fordert einen Marschhalt.
- von
- dp
Zahlreiche Politiker der Sicherheitspolitischen Kommission SiK verlangen, dass die Übernahme von bis zu drei Ex-Guantánamo-Häftlingen in die Schweiz gestoppt wird. Grund: Hinter dem jüngsten Attentat auf eine US-Passagiermaschine steckten zwei Guantánamo-Entlassene. «Angesichts der neuen Ausgangsposition muss der Bundesrat dringend den Guantánamo-Deal überprüfen», so SVP-Nationalrat Thomas Hurter. «Der Bundesrat sollte jetzt Vorsicht walten lassen, um nicht schon wieder in ein Fettnäpfchen zu treten», pflichtet CVP-Nationalrat Jakob Büchler bei.
Doch das EJPD sieht keinen Grund für eine Neubeurteilung: «Die Informationen ändern nichts an der Einschätzung des Usbeken, dessen Aufnahme der Bundesrat am 16. Dezember beschlossen hat», sagt Sprecher Guido Balmer. Doch dies wollen zahlreiche Sicherheitspolitiker nicht hinnehmen: «Ich weiss nicht, ob es Dummheit oder Sturheit ist, die das EJPD dazu bewegt, an seinem Entscheid festzuhalten», sagt FDP-Nationalrat Walter Müller. Schliesslich bestehe ein reales Risiko, dass «ein solcher Gefangener von unserem Territorium aus Terror verbreiten könnte». Die Mehrheit aller nationalrätlichen SiK-Mitglieder stützt Müllers Sicht. Die SiK-Politiker suchen nun Alliierte in der Aussenpolitischen Kommission, um den Druck auf den Bundesrat zu erhöhen. «Der Bundesrat sollte über seinen eigenen Schatten springen, auch wenn dies bedeutet, die eigene Fehleinschätzung öffentlich einzugestehen», so SVP-Ständerat Hannes Germann. (dp/20 Minuten)