Affäre Nef: SiK lehnt Rücktrittsforderung gegen Schmid ab
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Affäre NefSiK lehnt Rücktrittsforderung gegen Schmid ab

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats verzichtet auf eine Rücktrittsaufforderung an Bundesrat Samuel Schmid. Das heisst aber nicht, dass die SiK mit Schmid nicht hart ins Gericht geht.

Die SiK des Nationalrates verlangt, dass die Geschäftsprüfungskommission (GPK) das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport unter die Lupe nimmt, besonders die Armee und die Kaderselektion. Die Kommission beschloss dies mit 11 zu 9 Stimmen, wie Präsident Bruno Zuppiger (SVP/ZH) vor den Medien berichtete.

Zeitpunkt der Sicherheitsüberprüfung

Auch die Ernennung Nefs soll die GPK überprüfen. Diesen Antrag überwies die SiK des Nationalrates mit 23 zu 1 Stimmen deutlich. In einem Postulat will die SiK zudem den Zeitpunkt für die Sicherheitsüberprüfung des Armeechefs abklären lassen. Schmid sei bereit, den Vorstoss entgegenzunehmen, sagte Zuppiger dazu.

Von SVP und Grünen eingebrachte Anträge, den Rücktritt Samuel Schmids zu fordern, lehnte die Kommission nach längerer Diskussion mit 12 zu 8 Stimmen und 4 Enthaltungen ab, wie Zuppiger berichtete. Er wertete dieses Resultat als «sehr klare Misstrauensbezeugung» an Schmid.

Rücktrittsforderung macht keinen Sinn

Befürworter der Anträge argumentierten laut Zuppiger, Schmid hätte sich über das Strafverfahren gegen Nef besser informieren und den Bundesrat orientieren sollen. Zur falschen Zeit stattgefunden habe die Sicherheitsüberprüfung Nefs. Bemängelt wurde auch die Kommunikation. Schliesslich habe Schmid den «schwarzen Peter weitergegeben».

Die Gegner führten nach Zuppigers Aussagen an, eine Rücktrittsforderung von Seiten einer Kommission mache keinen Sinn und gehöre auch nicht zu deren Rolle. Zudem hätten sie auf die «Riesen-Reform» der Armee verwiesen. Im Zug eines solchen Werks gebe es immer Turbulenzen.

Die SiK des Ständerats hatte im Gegensatz zu ihrer Schwesterkommission keine Anträge zu behandeln. Von einem Misstrauensvotum könne daher nicht gesprochen werden, berichtete Präsident Hans Altherr (FDP/AR).

Nicht leicht zu nehmende Fehler

An der ausserordentlichen Sitzung während der Sommerpause hörten sich zunächst beide Kommissionen gemeinsam Nef und Schmid an. Grundsätzlich Neues hätten sie von beiden nicht erfahren, berichtete Altherr. Nef habe sich geweigert, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen, da sie sein Privatleben betreffen würden.

Ein Fehler Schmids sei, dass «seine Alarmglocken zu spät geläutet haben», sagte Altherr. Ein zweiter Fehler sei, dass der Verteidigungsminister den Bundesrat im Juni 2007 nicht über das hängige Strafverfahren gegen Nef informiert habe. Die Fehler seien nicht leicht zu nehmen, aber auch nicht gravierend.

Die finanziellen Folgen von Nefs Rücktritt waren in beiden Kommissionen kein Thema. In diese Verhandlungen mischten sich die Parlamentskommissionen nicht ein, sagte Altherr. «Wir nehmen das Resultat zur Kenntnis und kommentieren es möglicherweise.»

(dapd)

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