Aktualisiert 06.10.2007 08:14

Silvia Blocher lässt sich auf Staatskosten chauffieren

Mindestens vier Mal hat Silvia Blocher zu verschiedenen Anlässen auf Chauffeur und Bodyguards ihres Bundesrats-Gatten zurückgegriffen. Das bestätigte Blochers Sprecher. Der Bundesrat selbst hat eine andere Zählweise und stellt die Vorwürfe reflexartig in Zusammenhang mit dem «Geheimplan».

Sogar Parteipräsident Ueli Maurer sah sich zu Erkundigungen genötigt, als die Gattin von Bundesrat Christoph Blocher sich am 1. August samt drei Bodyguards zur Nationalfeier in Weinigen chauffieren liess. «Man hat uns gesagt, das sei so in Ordnung», sagte Maurer gegenüber dem «Tages-Anzeiger» und legte den Fall ad acta.

Blocher-Sprecher: Vier Chauffeur-Fahrten

Auch Blocher-Sprecher Livio Zanolari findet, es sei alles «im grünen Bereich» und beruft sich auf ein Regelheft, wo der Einsatz von Chauffeuren geregelt ist. Darin steht, dass Bundesräte bei Auslandreisen für Kost und Logis des Chauffeurs aufkommen müssen, jedoch nichts über Chauffeur-Einsätze im Inland.

Anderer Ansicht ist die Bundeskanzlei, wo die Einsätze der Bundesratschauffeure beaufsichtigt werden. Solche Transporte seien nur dann korrekt, wenn die Reise im Zusammenhang mit einem repräsentativen Auftritt des bundesrätlichen Gatten stehe, so der Vorsitzende des Aufsichtsorgans, Thomas Koch gegenüber der Zeitung.

Entsprechend empört geben sich die Parteien von links bis rechts: Gerade von Silvia Bloche könne man erwarten, dass sie erkenne, was korrekt sei und was nicht, heisst es von der SP. Frau Blocher beanspruche Privilegien, obschon sie diese bei andere kritisiere aus kritischen Teilen der SVP.

Blochers Geheimplan-Reflex

Der Bundesrat selbst nahm in der vierten Ausgabe seiner TV-Show im Internet in Rapperswil (SG) auch zu den Vorwürfen Stellung, dass seine Frau unerlaubterweise die Dienste des persönlichen Bundesratschauffeurs in Anspruch genommen habe. Sie habe nichts gemacht, was nicht erlaubt gewesen sei, sagte Blocher.

Einmal sei man von seinem Wohnort Herrliberg aus über Muttenz nach Bern gefahren, weil seine Frau dort eine Rede gehalten habe. Er selber habe bei der Bundeskanzlei eine klare Regelung beantragt, weil ihm die Sache zu unbestimmt gewesen sei, sagte Blocher. Die Bundeskanzlei habe nun die Geschichte wahrscheinlich weitergetragen. Der Bundesrat wittert ein weiteres Indiz für den «Geheimplan» zu seiner Abwahl.

Aufgedeckt hatte die «Chauffeur-Affäre» die «Neue Zürcher Zeitung».

(ast/AP)

SVP-Zeitung würde 120 Millionen kosten

Bundesrat Christoph Blocher hat die Drohung von SVP-Präsident Ueli Maurer mit einer SVP-Tageszeitung als Ente bezeichnet. Er wisse nichts von solchen Plänen für den Fall seiner Abwahl aus dem Bundesrat. Das sagte Blocher im jüngsten Interview seines Internet-Fernsehens.

Die Partei würde das auch nicht zu Stande bringen. Denn die Herausgabe einer Tageszeitung sei zu teuer. Man habe das in den 90-er Jahren einmal abgeklärt und sei auf eine Summe von 120 Millionen Franken gekommen. «Diese Mittel habe ich nicht und haben auch andere nicht», sagte der SVP-Bundesrat.

(AP)

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