Medienkonferenz ab 8.30 Uhr – So will der Bundesrat die Stromlücke schliessen

Medienkonferenz ab 8.30 UhrSo will der Bundesrat die Stromlücke schliessen

Nach der verlorenen Abstimmung über das CO2-Gesetz nimmt die Landesregierung einen neuen Anlauf beim Klimaschutz. Vorschriften sollen vereinfacht und Prozesse dynamisiert werden. Die UVEK-Vorsteherin informiert heute über die Pläne des Gremiums.

von
Newsdesk

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Donnerstag, 03.02.2022

Ende der Medienkonferenz

Kurz vor 9 Uhr beenden die Verantwortlichen die Pressekonferenz. Herzlichen Dank fürs Mitlesen!

«Zeichen an Gerichte»

Auf die Frage eines Journalisten, wie schnell die Landesregierung denn in Zukunft grosse Anlagen gebaut sehen will, weicht die Bundesrätin noch aus. Wichtig sei ihr vor allem, dass die Einspracheregelungen vereinfacht werden. Mit der Designation von 15 wichtigen Anlagen im ganzen Land wolle man ausserdem ein Zeichen an die Gerichte senden, wo die Prioritäten lägen.

Ein weiterer Journalist möchte wissen, ob der Bund mit der neuen Strategie den Gemeinden nicht zu viele Kompetenzen absprechen würde. «Auch die Gemeinden können Beschwerden einreichen», findet die Umweltministerin. Es sei allerdings klar, dass man nicht alles wie bisher beibehalten könne, wenn man die Verfahren erleichtern möchte.

Hier hakt eine SRF-Journalistin noch einmal nach und will wissen, ob der Bundesrat denn Einfluss auf die Gerichte nehmen kann oder will. Bundesrätin Sommaruga verneint dies und erklärt, dass selbstverständlich weiterhin die Gewaltenteilung bestehen würde. Sie findet aber, dass man künftig davon ausgehen könne, dass die Gerichte in einer Güterabwägung berücksichtigen würden, wie die Stromversorgung für die Schweiz sichergestellt werden könne.

«Aufbruchstimmung wie beim Eisenbahnausbau»

Bei den neuen Vorschriften zur Anbringung von Photovoltaik-Anlagen betont die Bundesrätin das wegfallende Obligatorium, eine Bewilligung einholen zu müssen, wenn man solche an Fassaden anbringen will. Bei der Wasserkraft als strategische Reserve würden 15 Anlagen im Fokus der Behörden stehen.

Zum Abschluss ihres Statements wird die UVEK-Vorsteherin noch grundsätzlich: Nur mit kritisieren sei keine Photovoltaikanlage installiert und keine Staumauer hochgezogen, mahnt sie an. Der Bundesrat würde einen festen Plan verfolgen und möchte der Bevölkerung rasche Lösungen präsentieren«». Die Bundesrätin macht Vergleiche mit dem Ausbau des Schienennetzes hierzulande vor über 100 Jahren, wo eine regelrechte Aufbruchstimmung geherrscht habe.

«Müssen rasch handeln»

Um 8.30 Uhr begrüsst Bundesrätin und UVEK-Vorsteherin Simonetta Sommaruga die anwesenden Medienschaffenden in Bern. Gleich als erstes spricht sie die aktuellen Sorgen von einem Strom-Blackout an. Wir müssen «rasch handeln», sagt sie einleitend zu den Energie- und Stromplänen des Bundesrates.

Die heute präsentierten Pläne würden sicherstellen, dass der Ausbau erneuerbarer Energien rasch voranschreiten könnten. Wenn Gegnerinnen und Gegner grosser Wasserkraft- und Windprojekte wie bis anhin bis zu vier Mal gegen ein einziges Projekt vor Bundesgericht klagen könnten, bleibe dies unrealistisch.

Schnellere Bewilligungs- und Bauprozesse

Bei der Nutzung von Wasser, Wind und Sonne soll es schneller vorangehen. Der Bund will, dass neue Wind- und Wasserkraftanlagen schneller gebaut werden können. Heute führten Verzögerungen und Einsprachen dazu, dass die durchschnittliche Dauer zwischen Anfrage, Bewilligung und Bau von grossen Anlagen 20 Jahre verstreichen. Tier- und Naturschützer verhindern oft erfolgreich den Bau von Turbinen oder neuen Stauseen. Der Bundesrat will, dass Klägerinnen und Kläger künftig nur noch während eines einzigen Zeitfensters Einsprache erheben können und nicht, wie heute, während mehrerer Projektetappen.

Auch Photovoltaikanlagen bei Neubauten sollen künftig schneller und kostengünstiger montiert werden können. Bislang konnte man Investitionen in die Energie bloss bei Sanierungen steuerlich abziehen – neu soll dies auch bei Neubauten der Fall sein.

Das UVEK wird die heute präsentierten Pläne in die Vernehmlassung geben, wo sich die Kantone sowie Vertreterinnen und Vertreter von Umweltverbänden und der Energiebranche dazu äussern können. Diese dauert bis zum 23. Mai.

Wasserkraft als strategische Reserve

Ziel der neuen Strategie soll es sein, die einheimische Produktion durch erneuerbare Energien zu steigern. Im Fokus steht eine der grossen Stärken der Schweiz: Die Wasserkraft. Als «Wasserschloss Europas» verfügt sie über gute Voraussetzungen. Diese will der Bundesrat weiter nutzen und den Ausbau der Speicherkapazitäten sicherstellen. Man wolle dies als «Versicherung» nutzen, schreibt Sommarugas Departement in einer Mitteilung vorab.

Neuer Anlauf beim CO2-Gesetz

Die Schweiz will ihren Beitrag zur Bewältigung des Klimawandels leisten. Nach dem gescheiterten CO2-Gesetz vom vergangenen Sommer nimmt die Landesregierung einen neuen Anlauf. Der Bundesrat hat hierzu im vergangenen Herbst seine Pläne präsentiert. Bis 2050 soll die Netto Null bei den Treibhausgasen stehen.

Neu setzen die Entscheidungsträgerinnen und -träger eher auf Anreize, denn auf straffe Vor- und Abgaben. Das zuständige Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) präsentiert an einer Medienkonferenz am Donnerstag, 3.2.22 ab 8.30 Uhr unter der Leitung von Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) Pläne, wie es den Bau von umweltverträglichen Anlagen erleichtern und Prozesse dynamisieren will.

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