Krawall in St. Gallen - Sind die 500 Wegweisungen rechtlich vertretbar?

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Krawall in St. GallenSind die 500 Wegweisungen rechtlich vertretbar?

Hunderte Personen kassierten am Sonntagabend eine 30-tägige Wegweisung von der Stadtpolizei St. Gallen. Ist dies rechtlich in Ordnung? Und wie können Betroffene dagegen vorgehen? Eine Rechtsanwältin gibt Auskunft.

von
Céline Krapf
Dafina Eshrefi
Krawallnacht von St. Gallen im Überblick

Gewaltbereite Jugendliche haben sich am Freitagabend in St. Gallen mit der Polizei angelegt.

20 Minuten

Darum gehts

  • M.K. (20) hat auf dem Heimweg vom Familienfest in St. Gallen eine Wegweisung erhalten. Er will gegen die 30 -tägige Strafe rechtlich vorgehen.

  • Die Wegweisungen seien gerechtfertigt, sagt Rechtsanwältin Marie Therese Anna Fischer. Die betroffenen Jugendlichen könnten aber eine Beschwerde einreichen.

30 Tage lang soll er die Stadt meiden: M.K.* (20) ist einer von rund 500 Personen, die nach den Krawallen zwei Tage zuvor am Sonntagabend eine Wegweisung aus der Stadt St. Gallen kassierten. «Ich kam zurück von der Oster-Familienfeier und wollte nach Hause», sagt der Student zu 20 Minuten. Am Bahnhof St. Gallen sei er von der Polizei kontrolliert, fotografiert und mit einer 30-tägigen Wegweisung belegt worden – obwohl er Wochenaufenthalter sei. «Das war nicht nur willkürlich, sondern auch demütigend», sagt K. Für ihn ist diese ungerechtfertigte Bestrafung untragbar: «Mein Leben spielt sich in St.Gallen ab und 30 Tage sind extrem lang.» Er fürchtet Konsequenzen, falls er gegen die Wegweisung verstösst und will nun rechtlich dagegen vorgehen.

Ganz St. Gallen ist durch diese Wegweisung Tabuzone für M.K.

Ganz St. Gallen ist durch diese Wegweisung Tabuzone für M.K.

Privat

Die polizeilichen Massnahmen und damit die vorliegenden Wegweisungen seien gerechtfertigt, da sie als unmittelbares Mittel dazu dienten, Ruhe zu wahren, sagt Rechtsanwältin Marie Therese Anna Fischer zu 20 Minuten. «Da die Verfügungen alle anfechtbar sind, ist somit auch die Rechtsstaatlichkeit gewahrt.» Die betroffenen Jugendlichen hätten nun aber Zeit, innerhalb der gesetzten Frist eine Beschwerde einzureichen. «Dabei ist wichtig zu verstehen, dass die Beweislast bei den Jugendlichen liegt und nicht bei der Polizei», sagt Fischer. Das heisst, dass die Jugendlichen in ihrem Schreiben erklären müssten, weshalb sie sich in St. Gallen aufgehalten hätten und dass sie sich nicht dem Krawall beteiligen wollten. «Dabei kann man auch Zeugen nennen, die ihre Darstellungen bekräftigen», sagt die Rechtsanwältin. Dies könnten beispielsweise eigene Eltern sein. «Je besser die Beweislage, umso höher die Chancen auf eine Widerrufung der Verfügung.»

«Es ist uns aufgrund der hohen Anzahl der Wegweisungen bewusst, dass viele Reaktionen und Fragen folgen werden», sagt Roman Kohler, Sprecher der Stadtpolizei St. Gallen. Betroffene, die sich Auskunft wünschten, könnten sich bei der Polizei melden. Ein schriftlicher Rekurs gegen die Wegweisung sei möglich.

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Die Polizei kontrolliert eine Gruppe Menschen am Blumenmarkt.

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20min
So sah es auf dem Roten Platz um 23.30 Uhr aus - menschenleer.

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Auch nach 23 Uhr zeigt die St. Galler Polizei Präsenz und kontrolliert vereinzelt Menschen am Bahnhof.

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