Sammelklage: Sind Facebook-Mitglieder unmündig?
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SammelklageSind Facebook-Mitglieder unmündig?

Das soziale Netzwerk versucht anscheinend, die eingereichte Datenschutz-Sammelklage zu verzögern. Facebook bezeichne seine Nutzer als «geisteskrank», meint der Initiator.

von
pst
Max Schrems, Initiator der Datenschutz-Sammelklage gegen das soziale Netzwerk Facebook, stellt eine Verzögerungstaktik des US-Konzerns bezüglich des Gerichtsverfahrens fest.

Max Schrems, Initiator der Datenschutz-Sammelklage gegen das soziale Netzwerk Facebook, stellt eine Verzögerungstaktik des US-Konzerns bezüglich des Gerichtsverfahrens fest.

Der Österreicher Max Schrems wurde 2011 bekannt, als er Facebook aufforderte, ihm sämtliche über ihn gespeicherte Daten auszuhändigen. Nachdem herauskam, dass Facebook auch vermeintlich gelöschte Daten weiterhin speichert, reichte Schrems bei der irischen Datenschutzbehörde Klage ein.

Aus der Klage eines Einzelnen ist mittlerweile die grösste Datenschutz-Sammelklage Europas geworden, an der sich bisher über 25'000 Teilnehmer aus über 100 Ländern beteiligen. Weitere 50'000 Facebook-User haben sich zudem für eine spätere Teilnahme registriert. Gerichtet ist die Klage gegen Facebook Ireland Ltd, welches für alle Nutzer des sozialen Netzwerks, die ausserhalb der USA und Kanada leben, zuständig ist.

Geschäftsunfähige Facebook-Nutzer

In einem Communiqué hat sich Max Schrems nun zum aktuellen Verlauf der Sammelklage gegen Facebook geäussert. Darin wirft er dem Konzern Verzögerungstaktik vor. In einer 30 Seiten umfassenden Argumentation würde lediglich das Ziel verfolgt, dass kein Gericht über die Geschäftspraktiken des Unternehmens entscheiden solle. Schrems kritisiert, dass Facebook sich zum eigentlichen Inhalt der Klage «beharrlich ausschweigt».

Gemäss der Medienmitteilung der Europe-Versus-Facebook-Initiative bestreitet Facebook «ausdrücklich, dass die Teilnehmer an der Sammelklage ‹geschäftsfähig› sind und damit überhaupt an der Sammelklage teilnehmen können». Für Schrems selber unterstellt das Unternehmen «massenhaft eintretende Geisteskrankheit» unter seinen Nutzern. Zudem betrachte sich Facebook überhaupt als vor einem ordentlichen Gericht als nicht verklagbar.

Facebooks Verzögerungstaktik

Dass Facebook tatsächlich eine Verzögerungstaktik verfolgt, legen die Entwicklungen der vergangenen Monate nahe. Ende September verweigerte Facebook die Entgegennahme der vom Gericht zugestellten Sammelklage mit der Begründung, dass niemand bei Facebook Irland Deutsch könne – obwohl in Dublin der deutsche Kundendienst arbeitet.

Dass jegliche Argumente, auch die 30-seitige Stellungnahme von Facebook, vom Gericht geprüft und beurteilt werden müssen, wie Klagevertreter Wolfram Proksch in der Medienmitteilung erklärt, ist ein weiteres Indiz dafür, dass es Facebook darauf abgesehen hat, das Verfahren in die Länge zu ziehen und die Kläger auf Dauer (finanziell) zu zermürben. Allerdings haben sich diese bereits auf eine längere Verfahrensdauer eingestellt.

Die vollständige Medienmitteilung der Organisation Europe versus Facebook gibts hier als PDF.

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