Krawalle in Berlin: Sind Hausbesetzer gegen Wohnraum für Flüchtlinge?
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Krawalle in BerlinSind Hausbesetzer gegen Wohnraum für Flüchtlinge?

Bei den Protesten in Berlin wurden am Wochenende Dutzende Hausbesetzer festgenommen. Offenbar wehrten sie sich gegen Pläne für «ihr» Gebäude.

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mlr
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Flaschen und Steine: Im Berliner Stadtteil Friedrichshain wurden bei Krawallen 123 Polizisten verletzt (9. Juli 2016).

Flaschen und Steine: Im Berliner Stadtteil Friedrichshain wurden bei Krawallen 123 Polizisten verletzt (9. Juli 2016).

kein Anbieter/EPA/Maurizio Gambarini
Die Ausschreitungen fanden um ein besetztes Haus in  der Rigaer Strasse statt. Die Polizei nahm über 80 Personen fest.

Die Ausschreitungen fanden um ein besetztes Haus in der Rigaer Strasse statt. Die Polizei nahm über 80 Personen fest.

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Die Einskräfte sprachen von einer der «aggressivsten und gewalttätigsten Demonstration der zurückliegenden fünf Jahre».

Die Einskräfte sprachen von einer der «aggressivsten und gewalttätigsten Demonstration der zurückliegenden fünf Jahre».

AFP/Maurizio Gambarini

Nach den Krawallen vor dem besetzten Haus an der Rigaer Strasse 94 in Berlin werden Vorwürfe laut, die Linksautonomen widersetzten sich Plänen, nach denen in dem betroffenen Gebäude Wohnungen für syrische Flüchtlinge geschaffen werden sollen. Am Samstagabend waren 123 Polizisten verletzt worden, 86 Randalierer wurden festgenommen.

Laut der Zeitung «Die Welt» richteten sich die Proteste der Hausbesetzer gegen Bauarbeiten, die unter Polizeischutz stattfinden. Im Erdgeschoss des Hauses, das früher als illegale Kneipe «Kad(t)erschmiede» genutzt wurde, soll Wohnraum für Asylbewerber entstehen. Die Linksautonomen wehren sich dagegen, dass ihnen ihre Freiräume genommen werden. Dem Autor des «Welt»-Artikels zufolge handelt es sich um «verzogene Kinder des Bürgertums», die ihren billigen Wohnraum nicht aufgeben wollen. Die Hausbesetzer hätten eine im Streit um das Haus, der sich bereits seit Jahren hinzieht, bereits 2013 einen Lösungsvorschlag abgelehnt.

«Das ist eine reine PR-Massnahme»

Damals sollte die Schweizer Edith-Maryon-Stiftung das Grundstück kaufen und das Haus den Linken in Erbpacht für 99 Jahre überlassen. Die Besetzer lehnten das Angebot jedoch ab, weil ihnen die Grundsanierung des Gebäudes zu aufwendig erschien. Das sei, so die «Welt», «etwa so politisch wie die Weigerung eines Pubertierenden, sein Zimmer aufzuräumen».

Andere deutsche Medien, insbesondere die Berliner Lokalpresse, hegen Zweifel an den verlautbarten Plänen, die sanierten Wohnungen in der Rigaer Strasse 94 sollten Flüchtlingen zugutekommen. Der «Tagesspiegel» zitiert die Anwohnerin und Grünen-Abgeordnete Canan Bayram, die meint: «Das ist eine reine PR-Massnahme. Ich habe grosse Zweifel, dass tatsächlich Flüchtlinge einziehen.» Der Eigentümer des Gebäudes ist laut der Zeitung die «Lafone Investment Ltd.» mit Sitz in London und einer weiteren Firmenadresse auf den Britischen Jungferninseln. Chef des Unternehmens soll ein britischer Anwalt sein, dessen Name auch in den Panama Papers auftaucht.

Polizei im Dauereinsatz

Ob die Wohnungen nun an Flüchtlinge gehen oder nicht: So lange sich die Situation in der Strasse im Berliner Stadtteil Friedrichshain nicht beruhigt, ist die Polizei im Dauereinsatz. Ein Beamter, der anonym bleiben will, schilderte gegenüber Focus.de, welcher Gefahr sich die Polizisten in der Rigaer Strasse aussetzen: «Wir fahren in unseren Wannen hin, das sind grosse Mannschaftswagen für elf Beamte», berichtet der Beamte. «Wenn wir in die Strasse fahren, machen wir unsere Dachluken zu, denn es könnten jederzeit Molotowcocktails von oben fliegen.» Auch als Privatpersonen müssten die an Einsätzen beteiligten Polizisten aufpassen. Er selber schaue immer, dass er nicht verfolgt werde, und kontrolliere, ob jemand die Radmuttern an seinem Auto gelöst habe.

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