Fragen und Antworten: Sind Junge die Verlierer beim AHV-Kuhhandel?
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Fragen und AntwortenSind Junge die Verlierer beim AHV-Kuhhandel?

Der Ständerat will die Steuerreform mit einem AHV-Zückerli retten. Was dies für den Bürger heisst.

von
Nikolai Thelitz
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Ständerat Pirmin Bischof (CVP) setzt sich für einen Deal ein: Die Unternehmenssteuern bleiben tief, im Gegenzug erhält die AHV mehr Geld.

Ständerat Pirmin Bischof (CVP) setzt sich für einen Deal ein: Die Unternehmenssteuern bleiben tief, im Gegenzug erhält die AHV mehr Geld.

Keystone/Peter Schneider
Die Bundesräte Berset und Maurer mussten in den Dossiers AHV beziehungsweise Unternehmenssteuern in der Vergangenheit Niederlagen an der Urne einstecken.

Die Bundesräte Berset und Maurer mussten in den Dossiers AHV beziehungsweise Unternehmenssteuern in der Vergangenheit Niederlagen an der Urne einstecken.

Keystone/Peter Klaunzer
Pascal Vuichard von den Jungen Grünliberalen kritisiert den AHV-Kuhhandel.

Pascal Vuichard von den Jungen Grünliberalen kritisiert den AHV-Kuhhandel.

Keystone/Peter Schneider

Was wurde im Ständerat beschlossen?

Die kleine Kammer will globale Konzerne wie Nestlé oder Novartis in der Schweiz halten. Sie ist darum für Steuererleichterungen in der Höhe von 2 Milliarden Franken. Auch die Linke ist einverstanden, denn: Im Gegenzug soll die AHV ebenfalls 2 Milliarden Franken erhalten, finanziert von Arbeitgebern und Arbeitnehmern und von Geldern aus der Bundeskasse. Bereits im Herbst soll eine Einigung der beiden Räte vorliegen, eine allfällige Abstimmung soll laut Ständerat Pirmin Bischof bereits im Frühling oder Sommer 2019 über die Bühne gehen.

Warum hat es die Politik so eilig?

Die EU sitzt der Schweiz bei der Steuerreform im Nacken. Sie verlangt, dass die Schweiz auf gewisse Steuerprivilegien für Unternehmen verzichtet. Der AHV droht das Geld auszugehen, weil mehr Leistungen bezahlt werden als Beiträge bezahlt werden. Ohne Reformen ist die AHV voraussichtlich 2030 pleite.

Warum verknüpft die Politik die zwei wichtigen Geschäfte?

Die Erfahrung mit Steuervorlagen zeigt: Ohne ein Zückerli werden diese vom Volk abgelehnt. Die Gelder für die AHV sollen einen «sozialen Ausgleich» bieten, sagen die Ständeräte. Gleichzeitig würde der Deal einer AHV-Reform etwas Zeit verschaffen, sie wäre nicht mehr so dringend. Andererseits droht bei einem Nein ein doppelter Scherbenhaufen.

Werden sich Berset und Maurer erneut verzocken?

Bereits mit der Unternehmenssteuerreform III wollte Bundesrat Ueli Maurer den EU-Forderungen nachkommen, doch das Volk sagte Nein zur Vorlage. Auch die Altersreform von Gesundheitsminister Alain Berset schickte das Volk bachab – sie wurde von links und rechts bekämpft. Diesmal soll alles besser werden: Alle Bundesratsparteien stehen hinter der Vorlage. In der Debatte im Ständerat sagen viele, sie seien zwar nicht glücklich mit dem Deal, doch angesichts der Dringlichkeit werde man dem Kompromiss zustimmen.

Also stehen alle dahinter?

Nicht ganz: Die BDP und GLP lehnen den Deal ab. Sie stören sich daran, das zwei Reformen verknüpft werden, die nichts miteinander zu tun haben. Auch der parteilose Ständerat Thomas Minder stellte sich im Rat gegen den «ordnungspolitischen Sündenfall»: «Das wäre etwa so, als würden Sie die Beschaffung von Kampfjets mit der Flüchtlingspolitik verknüpfen.» Die Grünliberalen kündigen an, im Nationalrat die Aufhebung der Verknüpfung zu verlangen. Ihre Jungpartei beschliesst derweil schon ein Referendum gegen den Deal.

Was ist mit dem Rentenalter 65?

Die SVP fordert, das Rentenalter 65 für Frauen ebenfalls in den Deal aufzunehmen, so müsse man die Mehrwertsteuer vorerst nicht erhöhen. Der Plan von SVP-Bundesrat Ueli Maurer sieht jedoch anders aus: Er will nach einem Ja zum Deal eine weitere AHV-Reform aufgleisen, die das Rentenalter 65 einführt. Der Nationalrat kann nach dem Ja des Ständerates noch Änderungen anbringen, schlussendlich müssen sich die Räte jedoch einig werden.

Ist so ein Kuhhandel überhaupt legal?

Das Bundesamt für Justiz spricht von einem «Grenzfall», denn für Abstimmungsvorlagen gilt die «Einheit der Materie». Sachfragen, die nichts miteinander zu tun haben, dürfen nicht gemeinsam zur Abstimmung gelangen. Der Stimmbürger würde in seinen Rechten beschränkt, wenn er zu mehreren Themen aufs Mal Ja oder Nein sagen müsste.

Während einige Juristen auf eine strenge Einhaltung dieser Regel bestehen, sagen andere, der Deal sei aufgrund des sozialen Ausgleichs «vertretbar».

Was würde ein Ja für die Jungen bedeuten?

Es gäbe weniger Geld in der Bundeskasse, etwa für Bildung oder Soziales. Zudem würden die Jungen vom AHV-Geld nicht profitieren. Stattdessen müssten sie über einen langen Zeitraum höhere Lohnbeiträge bezahlen. «Man opfert einmal mehr die Interessen der Jungen, um eigene politische Erfolge verbuchen zu können», sagt Pascal Vuichard von den Jungen Grünliberalen. Ständerat Konrad Graber (CVP) hebt jedoch hevor: Ein Nein zum Deal würde Arbeitsplätzen gefährden und die AHV-Sanierung teurer machen. «Beides würde die junge Generation am meisten und am längsten belasten.»

Was passiert bei einem Nein?

Der AHV würde weiterhin 2030 die Pleite drohen, die Politik stünde unter hohem Druck, schnell eine mehrheitsfähige Reform vorzuschlagen. Bei den Unternehmenssteuern könnte die Schweiz die bisherigen Privilegien beibehalten, dann würde die EU womöglich Sanktionen beschliessen – ein Risiko für in der Schweiz ansässige Firmen. Alternativ könnte man den EU-Forderungen auch nachkommen und die umstrittenen Instrumente abschaffen. Der Plan von CVP-Ständerat Peter Hegglin: Den Kantonen könnte man dann mehr Freiheiten beim Gewinnsteuersatz geben – sonst würden die Firmen gehen.

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