Sind Fahrverbote für Privatstrassen rechtsgültig?
Sind Fahrverbote für Privatstrassen rechtens?

Sind Fahrverbote für Privatstrassen rechtens?

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Angedrohte BussenSind private Fahrverbote rechtsgültig?

Auch in der Schweiz gibt es Privatstrassen und -wege; doch nicht immer ist klar, ob die dort unter Fahrverbotsschildern angedrohten Bussen und Strafen rechtens sind. Die AGVS-Expertin kennt die Details.

von
Olivia Solari, AGVS

Frage von Martin ans AGVS-Expertenteam:

Im Sommer und Herbst fahre ich regelmässig mit dem Auto ins Vallée de Joux, um Pilze zu sammeln. Seit einigen Jahren wurden auf dem Weg zu den Alpen aber Schilder aufgestellt. Sie weisen darauf hin, dass das Fahren ausser für Anspruchsberechtigte verboten ist. Ich meine sogar, unter Androhung einer Anzeige beim Friedensrichter. Sind diese Schilder rechtsgültig und auf welcher Rechtsgrundlage wurden sie aufgestellt?

Antwort

Lieber Martin,

solche Strassen ausserhalb von Ortschaften stehen oftmals im Privateigentum und gehören nicht der öffentlichen Hand. Allerdings ist es nicht unüblich, dass auch Private ein Fahrverbot erwirken können. Dabei ist zu unterscheiden, ob es sich um eine öffentliche Strasse im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Verkehrsregelverordnung (VRV) oder um eine rein private Strasse handelt.

Steht eine Strasse in privatem Eigentum und dient nur privaten Zwecken, so kann der Eigentümer beim Zivilgericht ein gerichtliches Verbot beantragen.

Olivia Solari, AGVS

Öffentlich ist eine Strasse, wenn sie nicht ausschliesslich privatem Gebrauch dient. Ob die Strasse in privatem oder öffentlichem Eigentum steht, ist dabei grundsätzlich unerheblich. Entscheidend ist vielmehr die Zweckbestimmung als öffentlich zugängliche Strasse. Es ist somit denkbar, dass eine in privatem Eigentum stehende Strasse als öffentliche Strasse i. S. v. Art. 1 Abs. 2 VRV gilt. Das Bundesgericht fasst den Begriff der öffentlichen Strasse nämlich sehr weit.
Steht eine Strasse in privatem Eigentum und dient nur privaten Zwecken, so kann der Eigentümer beim Zivilgericht ein gerichtliches Verbot beantragen. Der Eigentümer einer Sache hat unter anderem das Recht, jede ungerechtfertigte Einwirkung auf die Sache abzuwehren (Art. 641 Abs. 2 ZGB). Zum Schutze des Grundeigentums besteht dabei konkret die Möglichkeit, gemäss Art. 258 ff. ZPO, ein richterliches Verbot – beispielsweise ein Park- oder ein Fahrverbot – zu erwirken. Der Eigentümer muss dazu lediglich eine bestehende oder drohende Störung glaubhaft machen.

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Komplizierter ist die Sache, wenn die Strasse zwar in privatem Eigentum steht, aber als öffentliche Strasse i. S. v. Art. 1 Abs. 2 VRV gilt. In diesem Fall findet nämlich das Strassenverkehrsgesetz (SVG) Anwendung und nach Art. 5 Abs. 3 SVG dürfen nur die vom Bundesrat vorgesehenen Signale und Markierungen verwendet und nur von den zuständigen Behörden oder mit deren Ermächtigung angebracht werden. Die zulässigen Signale und Markierungen ergeben sich aus der Signalisationsverordnung (SSV) und die zuständigen Behörden sind grundsätzlich die Kantone. Diese können die Signalisationskompetenz jederzeit auch auf die Gemeinden übertragen (Art. 104 Abs. 2 SSV). Hat ein Privateigentümer zum Schutze seines Grundeigentums auf seinen Strassen, Wegen oder Plätzen allerdings ein Verbot oder eine Beschränkung i. S. v. Art. 258 ZPO erwirkt, kann er das zutreffende Signal mit beigefügtem Zusatz «Privat», «Privatweg» usw. nach den Weisungen der Behörde aufstellen (Art. 113 Abs. 3 SSV).

Bei Missachtung eines richterlichen Verbots kann der fehlbare Lenker auf Antrag mit einer Busse von bis zu 2000 Franken bestraft werden. Gilt die Strasse zudem als öffentliche Strasse und wurde nach einer Weisung der Behörde ein Fahrverbot gemäss der Signalisationsverordnung angebracht, so kommt auch eine Bestrafung nach den Bestimmungen des SVG infrage.

Handelt es sich um ein rein privates Schild ohne richterliche oder behördliche Anordnung, kann man strafrechtlich für die Missachtung des Verbotes nicht belangt werden.

Olivia Solari, AGVS

Aus der Ferne kann ich selbstverständlich nicht beurteilen, was für ein Schild du genau angetroffen hast. Handelt es sich um ein rein privates Schild ohne richterliche oder behördliche Anordnung, so kannst du strafrechtlich meines Erachtens für die Missachtung des Verbotes nicht belangt werden. Sofern es sich jedoch um ein gerichtliches Verbot – wovon ich gemäss deiner Schilderung ausgehe – handelt, so droht dir bei Missachtung des Verbots eine Busse.

Gute Fahrt!

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