Aktualisiert 20.08.2013 22:22

Wehrpflicht-DebatteSind Schweizer Armee-Muffel wie die Deutschen?

Die Bundeswehr kämpft mit Soldatenknappheit – es gibt zu wenig Freiwillige. Ein gefundenes Fressen für die Schweizer Befürworter der Wehrpflicht. GSoA und VBS halten dagegen.

von
Simon Hehli
Die Bundeswehr hat Mühe, Freiwillige zu finden - das blühe der Schweizer Armee ohne Wehrpflicht auch, sind bürgerliche Sicherheitspolitiker überzeugt.

Die Bundeswehr hat Mühe, Freiwillige zu finden - das blühe der Schweizer Armee ohne Wehrpflicht auch, sind bürgerliche Sicherheitspolitiker überzeugt.

Die deutsche Bundeswehr hat ein Problem: Ihr gehen die Bewerber für den freiwilligen Militärdienst aus. Die Regierung Merkel legte die Wehrpflicht im Juli 2011 auf Eis. Ziel war es, neben den 170'000 Berufssoldaten noch 5000 bis 15'000 freiwillige Zeitsoldaten gewinnen zu können. Doch nun ist die Zahl der Bewerber drastisch zurückgegangen, wie die «Welt» berichtet: Im April 2013 verpflichteten sich nur noch 615 Wehrdienstleistende statt 1460 wie noch im April 2012. Ähnlich massiv fiel der Einbruch im Januar aus. Im Juli gab es zwar wieder fast so viele Bewerber wie im Vorjahr. Dennoch erklärt der frühere Planungsstabschef des Verteidigungsministeriums, Hans Rühle, das Freiwilligen-Konzept für gescheitert.

Die Situation in Deutschland stösst in der Schweiz auf Interesse - wird doch in wenigen Wochen über die Abschaffung der Wehrpflicht und die Einführung einer Freiwilligenmiliz abgestimmt. FDP-Sicherheitspolitiker Walter Müller fühlt sich in seiner Ablehnung der GSoA-Initiative bestätigt: «Wenn es nicht mal in Deutschland mit seiner höheren Zahl von Arbeitslosen und dem tieferen Lebensstandard gelingt, genügend Freiwillige für die Armee zu finden – wie soll es denn bei uns möglich sein?» Die guten Leute, die es für den Umgang mit den modernen Waffensystemen eigentlich bräuchte, könne man kaum für einen Unterbruch ihrer zivilen Karriere begeistern, glaubt der St. Galler.

RS-WK-System kommt Karriere entgegen

Der Abstimmungskampf um die GSoA-Initiative treibt seltsame Blüten: Einerseits sprechen Armeefreunde wie Müller oder SVP-Mann Hans Fehr dem Militärdienst die Attraktivität ab. Nur die Wehrpflicht garantiere, dass es genügend Soldaten gebe, argumentieren sie. Andererseits brechen ausgerechnet die Pazifisten, deren Fernziel die Abschaffung der Armee bleibt, eine Lanze für den Armeedienst. «Wenn es der Armee gelingt, der Bevölkerung klarzumachen, dass es sie braucht, wird es genug Freiwillige geben», sagt GSoA-Sprecher Nikolai Prawdzic.

Argumentativ weniger verrenken muss sich Silvan Amberg. Der Jungfreisinnige ist Hauptmann – und Präsident des bürgerlichen Komitees für die Abschaffung der Wehrpflicht. Er hält den Vergleich zwischen der Schweiz und Deutschland für unfair: Die deutsche Armee verpflichte Freiwillige für ein, zwei Jahre am Stück. Die Schweiz hingegen würde auch mit einer Freiwilligenmiliz am System mit RS und zwei bis drei Wochen Wiederholungskurs pro Jahr festhalten. «So lässt sich der Militärdienst problemlos mit der beruflichen Karriere vereinen», sagt Amberg.

«Soldaten müssen mehr lernen»

Auch Chantal Galladé, Präsidentin der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, plädiert für ein Ja zur Initiative. Der Milizgedanke sei in der Schweiz stärker in der Bevölkerung verankert als in Deutschland – deshalb würden sich genug Leute finden, die sich in der Armee engagieren wollen. Erst recht, wenn die Armee nur noch aus 50'000 bis 60'000 Personen bestehen würde, wie es ihr vorschwebt.

Dennoch will die Sozialdemokratin Lehren ziehen aus den deutschen Erfahrungen: «Wir müssen den Militärdienst so ausgestalten, dass er attraktiv ist und den Dienstleistenden als sinnvoll erscheint.» Dazu gehöre, die Termine der Rekrutenschulen besser mit den Semesterdaten der Uni abzustimmen, findet Galladé. Und die Soldaten müssten wieder vermehrt Know-how lernen, das sie auch im Beruf anwenden könnten – etwa im Cyberbereich. «Das wäre eine hochspannende Kombination sowohl für die Wirtschaft wie auch für das Militär»

Deutschland kann Wehrpflicht jederzeit reaktivieren

Peter Minder, Sprecher von Verteidigungsminister Ueli Maurer, hält sich aus der Debatte über die Erfahrungen in Deutschland heraus. «Wir haben den Artikel zur Kenntnis genommen», sagt er – und betont, es sei sehr schwierig, verschiedene Dienstpflichtsysteme miteinander zu vergleichen.

Minder weist aber auf einen entscheidenden Unterschied zwischen Deutschland und der Schweiz hin: Berlin könne die sistierte Wehrpflicht jederzeit wieder einführen, wenn die Regierung merke, dass sich die Bedrohungslage entscheidend ändert. «In der Schweiz wäre das viel aufwendiger, weil man die Verfassung wieder ändern müsste.»

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