Aktualisiert 27.07.2015 15:51

Kreisgericht St. Gallen«Sind Sie nun ein Brauner oder nur ein Trottel?»

Der SVP-Präsident von St. Margrethen provozierte mit Aussagen gegen Flüchtlinge. Ein Kritiker nannte ihn deswegen «Rechtsaussen-Fettsack». Nun stand er vor Gericht.

von
jeb
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In seinem Eintrag schiesst er scharf gegen Einwanderer.

In seinem Eintrag schiesst er scharf gegen Einwanderer.

Screenshot Blog
Der SVP-Parteipräsident von St. Margrethen, Marcel Toeltl, erzürnte mit einem Blog-Eintrag die Internetgemeinde.

Der SVP-Parteipräsident von St. Margrethen, Marcel Toeltl, erzürnte mit einem Blog-Eintrag die Internetgemeinde.

Screenshot Parteiseite Marcel Toeltl
«Gerade Flüchtlinge aus Eritrea und Syrien, welche nachweislich einen sehr tiefen Länder-IQ haben, sind in unserem Land,wirtschaftlich gesehen, fehl am Platz», schreibt Toeltl auf seiner Parteiseite.

«Gerade Flüchtlinge aus Eritrea und Syrien, welche nachweislich einen sehr tiefen Länder-IQ haben, sind in unserem Land,wirtschaftlich gesehen, fehl am Platz», schreibt Toeltl auf seiner Parteiseite.

Screenshot Blog

«Was kommt da auf uns zu?» titelte Marcel Toeltl am 25. Februar in einem Beitrag auf seinem Blog. «Gerade Flüchtlinge aus Eritrea und Syrien, welche nachweislich einen sehr tiefen Länder-IQ haben, sind in unserem Land, wirtschaftlich gesehen, fehl am Platz», hiess es weiter.

Damit löste Toeltl einen Shitstorm aus, gefolgt von einer Anzeigenflut. So wurde er angezeigt, weil er gegen die Antirassismus-Norm verstossen habe. Dafür wurde der SVPler per Strafbefehl verurteilt.

Doch auch Toeltl reichte Anzeigen ein: Gegen einen Bike-Journalisten aus Winterthur, der ihn auf Twitter als «Braunwurst» betitelte, sowie gegen einen E-Mail-Schreiber aus St. Gallen, der ihn in einem persönlichen Mail als «Rechtsaussen-Fettsack mit Spatzenhirni» bezeichnete.

«Ein Brauner ist ja per se ein Trottel»

Letzterer wurde dafür von der Staatsanwaltschaft zu einer Busse von 50 Franken sowie Gebühren von 350 Franken und einer bedingten Geldstrafe von fünf Tagessätzen zu 50 Franken verurteilt. Damit war der 53-jährige Fitnesstrainer nicht einverstanden, weshalb es am Donnerstag zur Verhandlung vor dem Kreisgericht St. Gallen kam.

Der Fitnesstrainer hatte am 4. Mai per Mail an Toeltl geschrieben: «Sehr geehrter Herr Töltl-Dödel. Sind sie nun ein Brauner oder nur ein Trottel? Aufgrund ihrer Grundhaltung wohl beides, und ein Brauner ist ja per se ein Trottel. Ihre latente Ausländer- und Fremdenhetzschreiberei zeigt es: Sie sind ‹nöd de hellscht› – ein übler Rechtsaussen-Fettsack mit Spatzenhirni. Ein Wichtigtuer. Eine Wurst.»

Gesamtwerk ist eine Provokation

Der Richter wollte vom Beschuldigten wissen, was er damit bewirken wollte. Dieser antwortete, dass es ihm angesichts der Tragödien rund um ertrinkende Flüchtlinge im Mittelmeer oder hungernde Menschen in Flüchtlingslagern sowie den Zuständen in Syrien oder im Irak ein Anliegen war, ein Zeichen zu setzen. Wie der kantonale SVP-Parteipräsident empfand er die Aussagen von Toeltl «idiotisch und schwachsinnig». Ihn störten vor allem Toeltls rassistische Äusserungen. Dabei bezieht sich der Beschuldigte, der sich selbst verteidigte, auf Einträge und Verlinkungen von Toeltl in Social-Media-Kanälen. Wenn Rassismus gepflegt werde, müsse man etwas dagegen tun. Er habe gehofft, Toeltl zum Nachdenken zu bewegen.

«Wer austeilt, muss auch einstecken können»

Dass er so deftige Worte gewählt hatte, bereut er heute teilweise. Er sei der Meinung gewesen, dass «einer der austeilt, auch einstecken können müsste». Daher erstaune es ihn, dass Toeltl das E-Mail gleich an die «NZZ am Sonntag» weiterleitete und Anzeige erstattet habe. Von dieser habe er über die Medien erfahren.

Der Richter sprach den Fitnesstrainer der Beschimpfung schuldig. Die benutzten Ausdrücke seien klar beleidigend. Freigesprochen wurde der 53-jährige von der bedingten Geldstrafe und der Probezeit. Dies, weil der Richter die Provokation, die von Toeltls Aussagen ausgingen als gegeben erachtet. Die Verfahrenskosten von 1050 Fr. gehen zu Lasten des Fitnesstrainers.

Der Beschuldigte sagte gegenüber 20 Minuten, dass er das Urteil akzeptiere. «Mir ist wichtig, dass man einen Rassisten als solchen bezeichnen darf», so der 53-jährige.

Toeltl sagt, dass für ihn das Urteil so in Ordnung sei. Dass er nur den Bike-Journalisten und den Fitnesstrainer anzeigte, habe damit zu tun, dass sie Worte wählen, die vor dem Gesetz klar als Beleidigung gewertet werden. Er habe auch viele anonyme Briefe und Mails bekommen, die er aber nicht zur Anzeige brachte, weil sie nicht «justiziabel» seien. Er könne schon einstecken, aber die beiden Angeklagten seien zu weit gegangen.

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