Aktualisiert 14.01.2020 10:31

Knatsch um Serafe-Gebühr

Sinkt die TV-Abgabe oder erhält die SRG mehr Geld?

Im Billag-Abstimmungskampf verhiess die damalige Bundesrätin Doris Leuthard, die Serafe-Abgabe könne auf bis zu 300 Franken sinken. Mitte-links hat andere Pläne.

von
daw
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Doch Parlamentarier aus den Reihen von Grünen, SP und CVP wollen der SRG wieder mehr Mittel geben, statt die Gebühren zu senken.

Doch Parlamentarier aus den Reihen von Grünen, SP und CVP wollen der SRG wieder mehr Mittel geben, statt die Gebühren zu senken.

Keystone/Peter Schneider
«Der Abgaben-Plafond der SRG könnte auf 1,5 Milliarden Franken angehoben werden», sagt etwa SP-Nationalrat Matthias Aebischer. Hintergrund für die Forderung sind die rückläufigen Werbeeinnahmen der SRG.

«Der Abgaben-Plafond der SRG könnte auf 1,5 Milliarden Franken angehoben werden», sagt etwa SP-Nationalrat Matthias Aebischer. Hintergrund für die Forderung sind die rückläufigen Werbeeinnahmen der SRG.

Keystone/Gaetan Bally
Andreas Kleeb, Präsident des Vereins No Billag, verurteilt die Pläne von Mitte-links. Die SRG brauche nicht mehr Mittel, sagt er zu 20 Minuten.

Andreas Kleeb, Präsident des Vereins No Billag, verurteilt die Pläne von Mitte-links. Die SRG brauche nicht mehr Mittel, sagt er zu 20 Minuten.

Keystone/Walter Bieri

1,2 Milliarden Franken – so viel Geld bekommt die SRG derzeit aus dem Gebührentopf. Der Betrag ist gegen oben hin begrenzt: Der Bundesrat stellte im Abstimmungskampf zur No-Billag-Initiative in Aussicht, Mehreinnahmen in Form von Gebührensenkungen an die Bevölkerung zurückzugeben. Im Januar 2018 frohlockte die damalige Medienministerin Doris Leuthard im 20-Minuten-Livechat, die Haushaltsabgabe könnte so von 365 auf bis zu 300 Franken fallen.

Zwar ist noch nicht bekannt, wie viel mehr als die budgetierten 1,37 Milliarden Franken im Jahr 2019 eingenommen wurde. Doch Parlamentarier aus den Reihen von Grünen, SP und CVP wollen der SRG wieder mehr Mittel geben, statt die Gebühren zu senken. «Der Abgaben-Plafond der SRG könnte auf 1,5 Milliarden Franken angehoben werden», sagte etwa SP-Nationalrat Matthias Aebischer zur «NZZ am Sonntag». Im Gegenzug sei ein Werbeverbot für die SRG-Sender zu prüfen. Und Michael Töngi (Grüne) findet gar, die Haushaltsabgabe sei Anfang 2019 «überstürzt» von 451 auf 365 Franken gesenkt worden.

«Die Stimmbürger fühlen sich hintergangen»

Hintergrund für die Forderung sind die rückläufigen Werbeeinnahmen der SRG. Die Radio und Fernsehgesellschaft muss im laufenden Jahr 50 Millionen Franken einsparen. Und SRG-Boss Gilles Marchand rechnet auch in den kommenden Jahren mit weniger kommerziellen Erträgen.

Andreas Kleeb, Präsident des Vereins No Billag, verurteilt die Pläne von Mitte-links. Die SRG brauche nicht mehr Mittel, sagt er zu 20 Minuten. «Der Stimmbürger fühlt sich hintergangen, wenn er seinen Entscheid auf Basis von falschen Versprechungen gefällt hat.» Das sei demokratisch sehr fragwürdig. Die Sparprogramme der SRG hätten ihn gefreut: «Das Programm muss man schon lange überdenken.» Längst nicht alle Sendungen seien für einen guten Service public notwendig.

«Entwicklung war nicht absehbar»

CVP-Nationalrat Martin Candinas kämpfte an vorderster Front gegen die No-Billag-Initiative. Er weist den Vorwurf zurück, dass das Volk hinters Licht geführt worden sei: «Man ging davon aus, dass sich das Budget aus 1,2 Milliarden Franken Gebührengeldern und rund 300 Millionen Franken kommerziellen Einnahmen zusammensetzt.» Dass die Werbeeinnahmen so schnell wegbrechen, sei nicht absehbar gewesen. «Wenn sich das Umfeld ändert, darf ein Entscheid auch revidiert werden. Das ist im Sinne des Stimmvolkes.»

Fakt sei, dass der SRG immer weniger Geld zur Verfügung stehe. Er sei dafür, den Rückgang für die SRG und die konzessionierten Sender zumindest teilweise auszugleichen. «Man kann sparen, ohne dass es der Konsument merkt, aber es gibt Grenzen.» Das letzte Wort hat der Bundesrat. Er soll im Sommer entscheiden.

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