Spionage: Sitzt in der Basler Polizei ein türkischer Spitzel?

Aktualisiert

SpionageSitzt in der Basler Polizei ein türkischer Spitzel?

In den Reihen der Basler Kantonspolizei soll sich ein mutmasslicher Erdogan-Spitzel befinden. Der Nachrichtendienst warnte die Behörden bereits im Sommer 2016.

von
rob
Der mutmassliche Spion soll Daten über hiesige Erdogan-Kritiker an den türkischen Staatsapparat weitergeleitet haben.

Der mutmassliche Spion soll Daten über hiesige Erdogan-Kritiker an den türkischen Staatsapparat weitergeleitet haben.

Keystone/Georgios Kefalas

Im Polizeicomputer soll das Mitglied der Kantonspolizei Basel-Stadt Daten über hiesige Erdogan-Kritiker aufgerufen und an die Union Europäisch-Türkischer Demokraten, eine Lobbyorganisation der Regierungspartei AKP, weitergeleitet haben. Dies schrieb die «Basler Zeitung» am Samstag.

Der Zeitung liegt nun ein E-Mail von Markus Seiler, Chef des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) vor, die zeigt: Polizei und Staatsanwaltschaft waren bereits im Sommer 2016 aufgrund von Pro-Erdogan-Aktivitäten im Internet auf den möglichen Spion aufmerksam gemacht worden. Laut Seiler entschieden sich die Behörden damals jedoch gegen weitere Untersuchungen und Disziplinarmassnahmen. Polizeisprecher Martin Schütz schreibt in einer Medienmitteilung vom 24. April, dass die Polizeileitung «aufgrund der damaligen Fakten- und Rechtslage keine weitergehende Untersuchung oder Massnahmen» einleitete.

In einigen Tagen Klarheit

Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr habe von den Hinweisen des NDB im Jahr 2016 nichts gewusst. Nach den jüngsten Vorwürfen würde sein Departement jedoch mit «Hochdruck» am Fall arbeiten und ihn intern abklären. «Ich gehe davon aus, dass wir in einigen Tagen Klarheit haben», sagt er zur BaZ. Am damaligen Vorgehen der Behörden kann er nichts kritisieren.

Der mutmassliche Spion hat nun laut Medienmitteilung der Polizei eingewilligt, seine Datenbankabfragen überprüfen zu lassen. Auch hat er bestätigt, in den Jahren 2014 und 2015 zweimal die polizeilichen Sitzungsräume für einen «Privatanlass» verwendet zu haben. Private Nutzungen dieser Räumlichkeiten sind seit diesem Jahr nicht mehr erlaubt. Die Polizei betont jedoch, dass dies «in keinem Zusammenhang» mit den von der BaZ erhobenen Vorwürfen stehe.

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