Sicherheitsvorkehrungen verschärft: Sitzung im Capitol wegen Bedrohung durch Extremisten abgesagt
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Sicherheitsvorkehrungen verschärftSitzung im Capitol wegen Bedrohung durch Extremisten abgesagt

Für Donnerstag waren im US-Repräsentantenhaus zwei wichtige Abstimmungen angesetzt. Weil ein Angriff militanter rechter Milizen auf das Capitol droht, wurde die Sitzung aber abgesagt.

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Wegen Terrorgefahr wurde die Sitzung des US-Repräsentantenhauses vom Donnerstag abgesagt.

Wegen Terrorgefahr wurde die Sitzung des US-Repräsentantenhauses vom Donnerstag abgesagt.

AFP
Zwei wichtige Abstimmungen des Gremiums wurden auf Mittwoch vorgezogen.

Zwei wichtige Abstimmungen des Gremiums wurden auf Mittwoch vorgezogen.

REUTERS
Zudem wurde die Sicherheit rund um das Capitol erhöht. Im Bild ein Mitglied der Nationalgarde.

Zudem wurde die Sicherheit rund um das Capitol erhöht. Im Bild ein Mitglied der Nationalgarde.

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Darum gehts

  • US-Geheimdienste haben vor möglichen Angriffen durch Rechtsextremisten am Donnerstag gewarnt.

  • Extremisten hätten den Wunsch, möglichst viele Abgeordnete zu töten.

  • Als Konsequenz wurde eine Sitzung des Repräsentantenhauses abgesagt.

«Wir haben Geheimdiensterkenntnisse erhalten, die mögliche Pläne einer identifizierten Miliz für ein Eindringen in das Capitol am Donnerstag, den 4. März, zeigen», erklärte ein Sprecher der Capitols-Polizei am Mittwoch. «Wir nehmen diese ernst.» So wurden aus Sicherheitsgründen zwei wichtige Abstimmungen zu Polizei- und Wahlrechtsreformen, die eigentlich am Donnerstag stattfinden sollten, auf Mittwoch vorgezogen. Zudem wurden die Sicherheitsvorkehrungen rund um das Capitol verschärft.

Den Abgeordneten im Repräsentantenhaus wurde mitgeteilt, dass die beiden letzten Abstimmungen der Sitzungswoche auf Mittwochabend vorverlegt worden seien. Im Senat wurden Senator*innen und Mitarbeiter*innen per E-Mail über die verschärften Sicherheitsvorkehrungen informiert. Der Senat hält allerdings an einer Sitzung am Donnerstagmittag (Ortstzeit) fest, bei der über das billionenschwere Corona-Hilfspaket von Präsident Biden beraten werden soll.

Machtwechsel für Donnerstag vorhergesagt

Angst vor neuer Gewalt am 4. März gibt es schon seit Wochen. Anhänger der rechtsextremen Verschwörungsbewegung QAnon gehen davon aus, dass Trump an diesem Tag wieder an die Macht kommt. Der 4. März war bis ins Jahr 1933 der Tag, an dem US-Präsidenten ihren Amtseid ablegten. Der Termin der Amtseinführung wurde später auf den 20. Januar gelegt.

Vergangene Woche hatte Yogananda Pittman, die amtierende Chefin der Capitolspolizei, bei einer Kongressanhörung davor gewarnt, die Sicherheitsvorkehrungen zurückzufahren. Extremisten hätten den Wunsch, «das Capitol in die Luft zu sprengen und so viele Parlamentarier wie möglich zu töten». Als möglicher Anlass für einen Angriff wurde Bidens erste Rede zur Lage der Nation genannt. Ein Termin für die sogenannte State of the Union Address steht noch nicht fest.

(AFP)

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